27.12.2016 - www.harald-thome.de
  »   Bundesverfassungsgericht nimmt den Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft Sanktionen, Benennung von Tacheles als fachkundiger Dritten - Den ersten Vorlagebeschluss des SG Gotha hat das BVerfG aus formellen Gründen abgelehnt, danach hat das SG Gotha mit Datum vom 2. August 2016 seine verfassungsrechtlichen Zweifel zum zweiten Mal dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Hier der Beschluss: http://tinyurl.com/z8vk5mb Das BVerfG hat den Verein Tacheles als einen sachkundigen Dritten bestellt, daneben natürlich auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte- und Landkreistag, Gewerk-schaften und verschiedene juristische Organisationen. Die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten, als Organisation die Betroffenen-interessen und Positionen vertritt spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen. Die genannten wurden vom BVerfG zu folgendem Punkten befragt: Erkenntnisse über die tatsächliche Anzahl der Sanktionen und Verteilung auf einzelne Pflichtverletzungstatbestände. Erkenntnisse über Fehleranfälligkeit der Leistungsabsenkungen und wie oft diese im WS – und sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Erkenntnisse über die Wirkungen von Sanktionen, einmaliger und wiederholter, insbesondere bei Nachholung der Obliegenheit und wie oft sich Leistungsberechtigte nach vollständiger Absenkung bereit erklärten, ihren Pflichten nachzukommen. Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Höhe von Sachleistungen und ob es Abweichungen zu den Fachlichen Hinweisen der BA Nr. 4.5 (Rn. 31.48 ff) gibt und ob dabei die Dauer der Leistungsabsenkung eine Rolle spielt. Diese Punkte möchte ich natürlich auch an die Leserschaft des Newsletters weitergeben, wenn es Untersuchungen zur Wirkung von Sanktionen gibt, vielleicht hat der ein oder andere Verband oder ein Studierender dazu gearbeitet, dann fände ich es super, wenn es konkrete Hinweise an uns gäbe. Auch die Frage der Fehleranfälligkeit von Sanktionen, vielleicht gibt es hier Rechtsan-wälte oder sonstige Organisationen die exemplarisch einzelne Fälle haben, die dokumentiert sind, genauso konkrete belegbare Hinweise zur Anwendung der Sachleistung und zur Höhe. Hier wäre eine Mithilfe und Unterstützung recht gut. Damit die Fachkundigen dem BVerfG auch umfassende und präzise Antworten geben können. Wer da Infos und Hinweise hat, wende sich bitte an mich. ... klick hier.

  »   Konkrete Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungs- und SGB II/XII - Änderungsgesetz - Neben der nunmehr verabschiedeten Änderungen bei den Regelbedarfen kommen zum 01.01.2017 eine Reihe weitere Änderungen im SGB XII/SGB II zum Tragen. Die Kolleginnen von Widerspruch e.V. aus Bielefeld haben dazu eine hervorragende Zusammenstellung insb. der SGB XII Änderungen gemacht, so dass diese auf einen Blick zu erfassen sind.

Hier die zusammengestellten Änderungen und eine gute Zusammenstellung der Regelbedarfe und Mehrbedarfe am Ende:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf
Dazu noch eine Entschließung des Bundesrat zu notwendigen Änderungen v. 16.12.2016
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/712-16(B).pdf;jsessionid=4CC87E38655D5EACADAD925F0F6A2F57.2_cid382?__blob=publicationFile&v=1

und der Gesetzestext im Wortlaut: Gesetzesbeschluss v. 02.12.16
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/RBERG___SGB_XII_AEndG_BRDrs_712-16_v_2-12-2016.pdf ... klick hier.


  »   Neue Weisung der BA im SGB II - Die BA hat neue Weisungen zu § 16, 26 SGB II herausgegeben. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier.

  »   Hinweis auf Gesetzessammlung Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht - Auch möchte ich noch einen Hinweis auf die von mir rausgegebene Gesetzessammlung zum SGB II geben, diese beinhaltet ohne Kürzungen das SGGB II/SGB XII/SGB I/SGB X, die Vo’s, in Auszügen SGB III, SGG und diverse kleinere Gesetzte wie WoGG, BAföG bis hin zur StromGVV und GasGVV. Das Ganze ist ein super, handlicher Gesetzestext, ca. 780 Seiten für 12,90 EUR, Mehr dazu hier: http://www.lambertus.de/de/shop-details/existenzsicherungs-und-verfahrensrecht,1756.html Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier.





19.12.2016 - www.harald-thome.de
  »   Hartz IV - Gesetze aus Sicht der Regierenden ein voller Erfolg: Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant - „Rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liege ihr Anteil sogar bei 30 Prozent“ berichtete Die Zeit am 11. Dez. 2016 unter Berufung auf Daten des BMAS. Der Zeitartikel: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/arbeitsmarkt-niedriglohn-anteil-beschaeftigte Alt Kanzler Schröder hat dazu auf dem Weltwirtschaftsgipfel Davos im Jahr 2005 erklärt „…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. …. und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt …“. Die Folgen der SPD Politik sind deutlich sichtbar, massiver Ausbau des Niedriglohnbereichs, prekäre, ungesicherte Beschäftigung, sich abgehängt fühlen (und sein) von großen Teilen der Marginalisierten, ein Erstarken von Rechten Positionen. ... klick hier.

  »   Hartz IV - Gesetze aus Sicht der Regierenden ein voller Erfolg: Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant - Zum Niedriglohn ein alter FR Artikel: ... klick hier.

  »   Hartz IV - Gesetze aus Sicht der Regierenden ein voller Erfolg: Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant - Und kritische Folien zum Umbau der Gesellschaft: ... klick hier.

  »   Richtigstellung: Gesetzesänderungen erst am 16. Dez. zum Teil durch gewunken - Im letzten Newsletter hatte ich mitgeteilt, dass das Regelbedarfsermittlungsgesetz und die SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und das Verschärfungen zum AsylbLG durch gewunken wurden, das war nicht ganz richtig. Die Gesetze waren erst am 16. Dez. im Bundesrat, dieser hat den Verschärfungen zum AsylbLG nicht zugestimmt. Das bedeutet, die Regelleistungen 2017 und SGB XII – Verschärfungen sind durch und die neuen Regelleistungen zum 1.1.2017 wirksam. Hier hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst und weitere Änderungen gefordert, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt - Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen, bis dahin bleibt es bei der alten Rechtslage. Die Gesetzesvorlage sah und sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi "zwangsverpartnert" und sollen mit dieser Begründung nur noch 90 % des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum GE siehe hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_2016.html ... klick hier.

  »   Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt - Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der Alg 2 Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Regelsa-tze-AsylbLG-2017.pdf ... klick hier.

  »   KdU: Häufige Rechtsverstöße bei der KdU-Angemessenheitsermittlung - Dann möchte ich auf die Folien von der Kollegin Dorothea Wolf hinweisen, die sich dankenswerterweise mit den Knackpunkten bei der KdU-Angemessenheitsermittlung auseinandergesetzt hat. Die Folien gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/thea6folienhochformat.pdf ... klick hier.

  »   Zwei Landesarbeitsgerichte wenden jetzt die 40 € Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an - http://www.arbrb.de/blog/2016/12/06/zwei-landesarbeitsgerichte-wenden-die-40-e-verzugsschadenpauschale-im-arbeitsrecht-an/ ... klick hier.







09.12.2016 - www.harald-thome.de
  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und erneute Verschärfungen des AsylbLG - Dazu noch eine gute Zusammenfassung des DPWV mit Mail v. 8.12., die gibt es hier: ... klick hier.

09.12.2016 - www.harald-thome.de
  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und erneute Verschärfungen des AsylbLG - Dazu noch eine gute Zusammenfassung des DPWV mit Mail v. 8.12., die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und erneute Verschärfungen des AsylbLG - Dazu auch noch ein Artikel aus der Zeit:... klick hier.

  »   Hier jetzt Infos zu dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen - Der aktuelle und verabschiedete Gesetzestext steht oben. Dazu noch eine kurze Zusammenfassung:... klick hier.

  »   Hier jetzt Infos zu dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen - Der aktuelle und verabschiedete Gesetzestext steht oben. Dazu noch eine kurze Zusammenfassung:... klick hier.

  »   Unionsbürgerausschlussgesetz - Dann wurde das Unionsbürgerausschlussgesetz verabschiedet, dazu eine Übersicht hier:... klick hier.

  »   Unionsbürgerausschlussgesetz - Dazu möchte ich auf eine Stellungnahme von Claudius Voigt im Namen des DPWV hinweisen, in dem der Kollege die Kritikpunkte hervorragend zusammengefasst hat: ... klick hier.

  »   Unionsbürgerausschlussgesetz - tabellarischen Überblick existenzsichernder Leistungen von Unionsbürgern nach der Gesetzesänderung: ... klick hier.

  »   Verschärfungen des AsylbLG - Die erneuten Verschärfungen des AsylbLG wurden ebenfalls durch gewunken, hier wieder eine Übersicht: ... klick hier.

  »   Spannende Beschlüsse: Höhe der KdU bei Rausfall eines Kindes aus der BG - Die Kieler Anwältin Susanne Petersen hat zwei interessante Beschlüsse (Beschl. v. 11.08.2016 - S 43 AS 185/16 ER) und Beschl. 30.11.2016 - S 39 AS 289/16 ER) mit folgender Fallkonstellation: durch ausreichendes Einkommen war ein Kind aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft rausgefallen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Die im SGB II-Bezug verbleibende Mutter stellt nunmehr eine 1-Personen BG dar. Die Kammern des SG vertreten die Auffassung, dass der auf die Mutter verbleibende Mietanteil so zu bemessen sei, als wäre die Mutter alleinlebend. In der Folge ist die vom JC zu berücksichtigende Miete viel höher. Ich betone, es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, allerdings lohnt es sich über diese Argumentationslinie nachzudenken, und sie auch in anderen Fällen vorzutragen. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   SG Dortmund: Reparaturkosten bei Eigenheim vor Kostensenkungsaufforderung sind in voller Höhe zu übernehmen - Dann möchte ich auf ein weiteres Urteil hinweisen, das SG Dortmund vertritt die Auffassung, dass die Begrenzung der auf Zuschussbasis zu übernehmenden unabweisbaren Reparaturkosten bei selbstgenutztem Eigentum vor einer Kostensenkungsaufforderung nicht nach § 22 Abs. 2 SGB II beschränkt werden könne. Ich denke das ist für den ein oder anderen auch wichtig. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   SGB II-Kurzmitteilungen von Bernd Eckhardt Dezember 2016 - Nachdem das Rechtsvereinfachungsgesetz in Kraft getreten ist, werden nunmehr die entsprechenden Aufhebungsbescheide verschickt. Dabei geht es oft nicht rechtmäßig zu, wie ich am Beispiel eines Nürnberger Falles zeigen werde. Ich beschäftige mich mit der rechtlichen Frage, wann die Zukunft im SGB II beginnt, wenn von Aufhebungen für die Zukunft die Rede ist. Tatsächlich bleibt aber auch bei der Neuregelung der Anrechnung von BAföG im SGB II vieles unklar. Auch darauf gehe ich kurz ein. Die aktuellen Weisungen der BA entsprechen hier nicht den Neuregelungen. Den Rest bitte hier lesen: ... klick hier.

  »   ASG-Merkblatt Schüler-Azubis-Studierende im SGB II - Die ASG hat ein neues Merkblatt „Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studierenden und Auszubildenden“ für die Zeit ab 01.08.2016 herausgegeben. Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde der Mietzuschuss gestrichen. Die meisten betroffenen Personen haben stattdessen einen Leistungsanspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Daneben gab es einige Änderungen u.a. bei der Einkommensanrechnung von Ausbildungsförderung und Leistungen im Übergang zur Ausbildungsförderung. Die BAföG-Anhebung zum 01.08.2016 ist ebenfalls berücksichtigt. Das Thema ist sehr komplex und logisch nur schwer nachzuvollziehen –wenn überhaupt–. Die hier genutzte Tabellenform bietet viele Infos komprimiert und übersichtlich einschließlich der maximalen Höhe der Ausbildungsförderung. Zur Ergänzung oder dem Abgleich haben wir auf der ersten Seite mehrere Zusammenfassungen zu diesem Thema genannt und mit einem direkten Link versehen. Das Merkblatt gibt es hier ... klick hier.

  »   Jobcenter Wuppertal /Sozialamt Wuppertal zahlen rechtswidrig zu geringe Mieten – in vier Jahren über 15 Mio. €! - Dann wollen wir noch auf Wuppertaler Spezialitäten hinweisen: das JC /Sozialamt Wuppertal zahlt rechtswidrig deutlich zu geringe KdU. Tacheles wirft den Wuppertaler Sozialbehörden massiven Rechtsbruch vor und fordert die Betroffenen auf, dieses Jahr noch Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend ihre Ansprüche sicherzustellen. Das mit der Überprüfungsantragsstellung ist natürlich auf für andere Kommunen relevant, um Ansprüchen aus dem Jahr 2015 zu sichern, ist noch in diesem Jahr Handeln der Betroffenen nötig! Alles weitere dazu hier ... klick hier.

  »   Tachelesadressdatenbank – auf Aktualität und Neueintrag prüfen! - Dann möchte ich auch noch alle in der Adressdatenbank von Tacheles e.V. eingetragenen Beratungsstellen, Initiativen, Rechtsanwaltskanzleien bitten, die Einträge auf Aktualität zu prüfen. Sind die Einträge nicht mehr aktuell und habt ihr die Zugangsdaten nicht mehr, bitte eine kurze Mail über die Adressdatenbank, dann können diese zugesandt werden. Wer noch nicht in der Datenbank verzeichnet ist, aber SGB II/SGB XII/SGB III-Beratung anbietet, möge sich bitte eintragen, es ist wichtig, dass es ein bundesweites Zentralverzeichnis gibt, in dem möglichst viele Beratungsstellen verzeichnet sind. Allen Anwälten, die Empfänger des Newsletters und noch nicht im Adressverzeichnis von Tacheles e.V. verzeichnet sind, aber entsprechende Beratung anbieten, möchte ich ans Herz legen, sich dort einzutragen. Zum einen weil es das umfassendste Verzeichnis ist, aber auch deswegen, weil der Verein Tacheles sich über das Adressverzeichnis finanziert. Der Eintrag heißt für euch Klienten und für uns die Finanzierung von Unabhängigkeit. Hier geht’s zum Adressverzeichnis: ... klick hier.



27.11.2016 - www.harald-thome.de
  »   Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen - In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt: - das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII - Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz - und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz) Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum. Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz: „Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“. Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozial-recht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen. Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“ Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: ... klick hier.

  »   Claudius Voigt: Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern - Neue Richtervereinigung: "sozialpolitische Apartheid" - Dann hat Claudius Voigt von der GGUA Münster insbesondere nochmal die Regelungen zum Unionsbürgerausschlussgesetz zusammengefasst, seine eigene und Stellungnahmen anderer im Anhörungsverfahren veröffentlicht und kommentiert. Diese lesens- und wissenswerten Materialien sind hier zu finden: ... klick hier.

  »   Urteil des SG Iserlohn: Teilhabe in Höhe von 30 € monatlich - Hier möchte ich auf ein spannendes Urteil des SG Iserlohn v. 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13 hinweisen, dort hat das SG Iserlohn das beklagte JC dazu verurteilt, Teilhabekosten in Höhe von 30 € zu bewilligen, der Urteilstenor ist relativ einfach: mit 10 EUR monatlich könne der Sinn und Zweck des Gesetzes, vorliegend Musikunterricht nicht erfüllt werden, daher müsse im Wege der theologischen Auslegung die konkret benötigten 30 EUR gewährt werden. Das ist aus meiner Sicht eine mutige und beispielhafte Entscheidung, die ich daher der interessierten Fachöffentlichkeit nicht vorenthalten möchte, diese gibt es hier zum Nachlesen: ... klick hier.

  »   Neue fachliche Hinweise der BA - Die BA hat wieder mal neue Weisungen rausgegeben und zwar zu § 16e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen ) und § 26 SGB II (Kranken- u. Pflegeversicherung), die gibt es hier: ... klick hier.

  »   . Arbeitgeber müssen bei verspäteter oder unvollständiger (Lohn-)Zahlung gemäß dem neuen § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz i.H.v. 40 Euro leisten.Mehr dazu hier: ... klick hier.





27.11.2016 - www.harald-thome.de
  »   Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen - In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt: - das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII - Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz - und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz) Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum. Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz: „Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“. Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozial-recht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen. Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“ Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: ... klick hier.

  »   Claudius Voigt: Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern - Neue Richtervereinigung: "sozialpolitische Apartheid" - Dann hat Claudius Voigt von der GGUA Münster insbesondere nochmal die Regelungen zum Unionsbürgerausschlussgesetz zusammengefasst, seine eigene und Stellungnahmen anderer im Anhörungsverfahren veröffentlicht und kommentiert. Diese lesens- und wissenswerten Materialien sind hier zu finden: ... klick hier.

  »   Urteil des SG Iserlohn: Teilhabe in Höhe von 30 € monatlich - Hier möchte ich auf ein spannendes Urteil des SG Iserlohn v. 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13 hinweisen, dort hat das SG Iserlohn das beklagte JC dazu verurteilt, Teilhabekosten in Höhe von 30 € zu bewilligen, der Urteilstenor ist relativ einfach: mit 10 EUR monatlich könne der Sinn und Zweck des Gesetzes, vorliegend Musikunterricht nicht erfüllt werden, daher müsse im Wege der theologischen Auslegung die konkret benötigten 30 EUR gewährt werden. Das ist aus meiner Sicht eine mutige und beispielhafte Entscheidung, die ich daher der interessierten Fachöffentlichkeit nicht vorenthalten möchte, diese gibt es hier zum Nachlesen: ... klick hier.

  »   Neue fachliche Hinweise der BA - Die BA hat wieder mal neue Weisungen rausgegeben und zwar zu § 16e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen ) und § 26 SGB II (Kranken- u. Pflegeversicherung), die gibt es hier: ... klick hier.

  »   . Arbeitgeber müssen bei verspäteter oder unvollständiger (Lohn-)Zahlung gemäß dem neuen § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz i.H.v. 40 Euro leisten.Mehr dazu hier: ... klick hier.



20.11.2016 - www.harald-thome.de
  »   Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter - Einige Medien haben mit Datum vom 18.11.2016 über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur nicht sonderlich effektiven Betreuung von Hartz IV Empfängern berichtet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos". Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben" (SZ 18.11.2016). Ein Artikel dazu: ... klick hier.

  »   Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich - Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Im September 2016 seien 189.340 Klagen gegen Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen. Mehr dazu hier:... klick hier.

  »   Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich - Ein Blick nach Wuppertal: Das JC Wuppertal versucht Erfolge bei Widersprüchen möglichst intransparent zu machen, so werden für die Leistungsberechtigten „erfolgreiche“ Widersprüche nicht als solche gekennzeichnet, sondern versucht den Erfolg durch nicht nachvollziehbare Formulierungen wie „sonstige Erledigung, Nachholung, fehlende Rechtsanwendung, unzureichende Aufklärung, geänderte Weisungslage, geänderte Rechtsprechung, Gesetzesänderung“ versucht zu verwischen. Die dahingehenden Anfragen im Wuppertaler Stadtrat und Verwaltungsantworten sind hier zu finden:... klick hier.

  »   . „Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1). Der EuGH hat sich im September 2015 dem entgegengestellt und einen SGB II – Leistungsausschluss als zulässig erachtet. Das Bundessozialgericht entschied sich im Dez. 2015 für deutsches V erfassungsrecht und hat EU-Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen einen SGB II bzw. SGB XII – Leistungsanspruch zuerkannt. Arbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach der BSG-Entscheidungen eine Gesetzesänderung zu EU-Bürgern angekündigt, die das Ziel hat, die BSG Entscheidung außer Kraft zu setzen und EU-Bürger die ersten fünf Jahre vom SGB II/SGB XII-Anspruch auszuschließen. Daher wird das Gesetz auch zynisch „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ genannt. Der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“. Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt. Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG. Hier nun der aktuelle Gesetzesentwurf zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“ vom 07.11.2016:... klick hier.

  »   Zur Höhe der Regelleistung bei Schwangeren im Haushalt der Eltern - Üblich ist, schwangere junge Frauen, die im Haushalt der Eltern leben, (meist) mit der Regelbedarfsstufe 3 (80 % Regelbedarf) in Höhe von derzeit 324 EUR) und dem Schwangerenmehrbedarf entsprechend der jeweiligen Regelbedarfsstufe als sozialrechtlichen Bedarf zu berücksichtigen. Für diese Regelung gibt es keine dezidierte Rechtsgrundlage, sondern Handhabungspraxis. Allerdings bestimmt § 9 Abs. 3 SGB II, dass bei Schwangeren die elterliche Unterhaltspflicht im Haushalt entfällt. Eine Reihe von Schwangeren, auch aus Nicht-Hartz IV-Haushalten, machen daher SGB II –Leistungsansprüche geltend. Nach herrschender Meinung gilt, die junge Frau begründet erst nach der Entbindung zusammen mit ihrem Baby eine eigene BG. Öfters kommt es anlässlich der Schwangerschaft zu Konflikten und Eltern weigern sich Unterhalt zu erbringen (was sie nach § 9 Abs. 3 SGB II auch nicht müssen). Zu dieser Problematik möchte ich anregen, das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.09.2016 festgestellt: „Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein“ (Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016, 2 c). Im Ergebnis bedeutet dies, im Falle der Weigerung Unterhalt zu erbringen, was sie mit Hinweis auf § 9 Abs. 3 SGB II auch nicht müssen, entfällt der gemeinsame Haushalt und somit die BG und es ist in der Folge die Regelbedarfsstufe 1 von 100 % und der Schwangeren Mehrbedarf ausgehend von der Stufe 1 zu erbringen ist. Das macht einen Differenzbetrag von 93,60 EUR. Die BVerfG Entscheidung gibt es hier:... klick hier.

  »   AG SBV-Information: „Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis“ - Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) stellt eine Informationsschrift zur Verfügung: „Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis“ Die Broschüre gibt es hier:... klick hier.

  »   Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2017 - Ab 1.1.2017 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Mehr dazu hier:... klick hier.





14.11.2016 - www.harald-thome.de
  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz: Ausschussempfehlung vom Bundesrat übernommen - Zur Diskussion um das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG): der Bundesrat ist der Ausschussempfehlung mit Drucksache vom 4.11.2016 weitgehend gefolgt. Der Beschluss des Bundesrates jetzt auch im Netz: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz: Ausschussempfehlung vom Bundesrat übernommen - Katja Kipping hat dazu die bisher unveröffentlichte EVS - Auswertung für die unteren 20 Prozent veröffentlicht. Mehr dazu mit der Auswertung hier: ... klick hier.

  »   BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren Vorlage für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde müsse der Beschwerdeführer konkret darlegen, inwiefern ihn das Gesetz bereits unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletze. Eine bloß formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde sei mangels hinreichender Begründung unzulässig (Beschluss vom 04.10.2016, Az.: 1 BvR 1704/16). ... klick hier.

  »   Unterhaltsvorschuss Änderungen ab 2017 - Zum 1.1.2017 soll das UVG grundlegend geändert werden. Es soll die derzeitige Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten entfristet und das Höchstbezugsalter des Kindes von zwölf auf 18 Jahre angehoben werden. Zusätzlich sollen die Beträge marginal angehoben werden und zwar um 7 und 9 EUR. Siehe dazu ... klick hier.

  »   Unterhaltsvorschuss Änderungen ab 2017 - Allerdings versucht der Städtetag quer zu schießen: ... klick hier.

  »   Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten - Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. August – 33 O 2/16 – einer Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Yellow Strom GmbH stattgegeben. Die Verbraucherschützer sahen das Verhalten des Stromkonzerns als wettbewerbswidrig an, bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Verbraucher konnten den Stromtarif nur bestellen, wenn sie dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmten. Damit aber hat Yellow Strom gegen das Gesetz verstoßen, urteilten die Richter des Landgerichts. Weiterlesen ... klick hier.

  »   Bernd Eckhardt: Kurzinfo - Der Kollege gibt jetzt unregelmäßig neben dem Sozialrecht-Justament Kurzmitteilungen raus, so seine erste vom Okt. 2016 zu zwei Themen: Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben und ungedeckten Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind Mehr dazu hier: Damit aber hat Yellow Strom gegen das Gesetz verstoßen, urteilten die Richter des Landgerichts. Weiterlesen ... klick hier.





06.11.2016 - www.harald-thome.de
  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand - Die Wohlfahrtsverbände beziehen gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen. Die Stellungnahme gibt es hier: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand - Dann eine Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand - Zudem ein gemeinsames Schreiben der Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand - Caritasstellungnahme zum RBERG: ... klick hier.

  »   Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff. - Die Stellungnahme vom Bundesrat gibt es hier: ... klick hier.

  »   Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff. - Vollständiges Gutachten von Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: ... klick hier.

  »   Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff. - Stellungnahme von Katja Kipping dazu: Nach Gutdünken klein gerechnet, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff. - Hier noch die Kurzstellungnahme von Tacheles dazu: ... klick hier.

  »   Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff. - Eine Zusammenfassung auf ... klick hier.

  »   Unterhaltsvorschuss wird deutlich geändert - Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben. Hier geht’s zu Presseerklärung vom VAMF ... klick hier.

  »   Jonny Bruhn-Tripp: Info-Schrift "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten das ALG II und SGB II-Leistungen zur Existenzsicherung" - Kollege Jonny Bruhn-Tripp hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten in SGB II-Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt" erstellt. Diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Neue Weisung der BA zur Antragsbearbeitung - Die BA hat unter dem sperrigen Arbeitstitel neue „Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem SGB II“ rausgeben, diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Neue Weisung der BA zur Antragsbearbeitung - Dabei wird auf eine dahingehende Loseblattsammlung unter dem gleichen Arbeitstitel verwiesen, diese gibt es hier ... klick hier.







25.10.2016 - www.harald-thome.de
  »   Der neue „ Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z“ ist fertig und erhältlich - Der von Frank Jäger und mir herausgegebene Leitfaden ist jetzt fertig und kann bezogen werden. Der neue Leitfaden beinhaltet die Rechtsänderungen durch das „9. SGB II-ÄndG“ oder auch Rechtsverschärfungsgesetz genannt. Darin werden in Stichworten die jeweiligen Fragen im Existenzsicherungsrecht immer im Bereich ALG II/Sozialhilfe (3. Kap.) und Grundsicherung (4. Kap.) des SGB XII abgearbeitet. Im ersten Teil werden in 90 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 34 Stichworten ausgiebig wie man sich erfolgreich gegen die Behörde wehren kann. Das „9. SGB II-ÄndG“ wird wohlklingend als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ oder Entbürokratisierungsgesetz verkauft, in der Praxis hat dieses Gesetz den Leitfaden um mehr als 100 Seiten dicker gemacht. Der Leitfaden erfolgt in der 29. Aufl. , hat 696 Seiten und kostet mit Versand 15 EUR.
  • Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z
  • Autoren: Frank Jäger, Harald Thomé
  • Umfang: 696 Seiten
  • Stand: 29. Auflage, Oktober 2016
  • ISBN: 978-3-932246-70-8
  • Preis: 15,00 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands
Er ist am einfachsten online zu bestellen und zwar hier: ... klick hier.


  »   Der neue „ Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z“ ist fertig und erhältlich - Weitere Infos und Produktflyer hier: ... klick hier.

  »   Weitere Infos zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“ - BMAS präzisiert die (nichtmehr) Ansprüche im SGB II und SGB XII - Weitere Hintergründe zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und SGB XII. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar, so das BMAS, mehr hier …. ... klick hier.

  »   Bundesverwaltungsgericht zu JC Telefonlisten / Veröffentlichung stellt eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" dar - Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen, so das BVerwG im O-Ton. Ich hatte in der Vergangenheit von einer Reihe Jobcenterleitern höchstpersönlich die Telefonlisten übersandt bekommen, dabei wurde mir sinngemäß erklärt, dass sie die Veröffentlichung begrüßen, da es sich um „existenzsichernde Leistungen handelt und die Bürger einfach den unmittelbaren Zugang zu der Behörde benötigen, nur so können wir sachgerecht unseren gesetzlichen Auftrag umsetzen“ schrieb mir mal ein JC Leiter. Die telefonische Erreichbarkeit eines JC würde also die Funktionsfähigkeit gefährden. Das ist ja wohl eine Frage der Definition von Funktionsfähigkeit. "Funktionsfähig" im Sinne von abschreckend, abblockend durch Nichterreichbarkeit ist dann sicher gegeben. Einige JC‘s, die sich nicht hinter Callcentern verstecken, haben feste Telefonzeiten und da klappt es mit der Erreichbarkeit und die Arbeitsfähigkeit der JC‘s ist durchaus gegeben. In der Argumentation des BVerwG sind die JC Mitarbeiter durch Bekanntwerden ihrer (dienstlichen!) Telefonnummer ungeschützt. Ungeschützt vor was? Welches Bild vom Hilfeempfänger steckt dahinter? Wenn man der Argumentation des Gerichts folgen würde, müsste aber sofort jeder JC –Mitarbeitername unkenntlich gemacht werden und eine PaP Nummer (Persönlicher Ansprechpartner im Sinne des § 14 Abs. 3 SGB II in der Fassung ab 1.8.2016 (!)) vergeben werden. Also mir fällt da nichts mehr zu ein zu einer solchen fast schon kranken und obrigkeitshörigen Argumentation in diesem Urteil. Ich kann mir nur wünschen, dass die Kläger den Vorgang auch noch bis zum Ende bringen und zum BVerfG gehen. Aus meiner Sicht ist es ein Skandalurteil, welches eigentlich keinen Bestand haben darf in einem demokratischen Staat, aber realistischer weise leider vermutlich haben wird. Das BVerfGE hat formuliert: „Daneben weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1 Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf.... Das Grundrecht der Informationsfreiheit ist wie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie ....“ (BVerfGE 21, 81) Jetzt wird das Bundesverfassungsgericht beim Wort zu nehmen sein, ob es dieses Recht auch bei Jobcenter Telefonlisten sieht oder ob das Individualrecht vor der behaupten Staatsräson zurückzustehen hat. Das BVerwG: ... klick hier.

  »   Bundesverwaltungsgericht zu JC Telefonlisten / Veröffentlichung stellt eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" dar - Der Spiegel dazu: ... klick hier.

  »   Bundesverwaltungsgericht zu JC Telefonlisten / Veröffentlichung stellt eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" dar - Ein Artikel in Heise dazu:

  »   Neue Weisungen zum SGB II - Die BA hat die fachlichen Hinweise zur Eingliederungsvereinbarung / zu § 15 SGB II neu veröffentlicht. Diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Infos zum Informationsfreiheitsgesetz + Folien von RA - Das Gesetz gibt es seit zehn Jahren und erlaubt dem Bürger detaillierte Einblicke in das Verwaltungshandeln des Bundes und stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger. Es ermöglicht als voraussetzungsloses „Jedermannsrecht“ den Zugang zu amtlichen Informationen (bis auf einzelne Ausnahmen, wie bspw. Jobcenter Telefonlisten). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen neuen Inforeader zum Informationsfreiheitsgesetz rausgegeben, welchen ich hier bekannt geben möchte: ... klick hier.

  »   Infos zum Informationsfreiheitsgesetz + Folien von RA - Dazu möchte ich auf ein sehr interessantes Skript von Ra Christoph Partsch, verweisen, worin er sich mit den Erfahrungen und Perspektiven der rechtlichen Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten auseinandersetz, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   FragdenStaat.de - Neue Kampagne: Frag Das Jobcenter! - Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu handeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei Gerichten im Volltext angefordert werden, weil dies zur Demokratieentwicklung beiträgt. Nach der Anmeldung genügen wenige Klicks, um eine Anfrage zustellen. ... klick hier.

  »   Verbraucherzentrale setzt sich für Musterfeststellungsverfahren ein - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Das bedeutet, dass mit einer Klage einer Verbraucherschutzorganisation – beispielsweise des vzbv – stellvertretend für alle Geschädigten eines Sachverhalts entschieden wird. Das Urteil wäre bindend. ... klick hier. Dazugehörige PM gibt es hier ... klick hier.

  »   Verbraucherzentrale setzt sich für Musterfeststellungsverfahren ein - Anmerkung: der Verein Tacheles hat in seinem Forderungspapier zu den Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG“ auch die „Einführung eines Verbandsklagerechts in den Bereichen SGB II, SGB XII und AsylbLG“ gefordert, das deckt sich weitgehend mit der Forderung der vzbv, das Tacheles-Forderungspapier gibt es hier: die Forderung ist unter der Ziff. II Sozialverwaltungspraxis – Stärkung der Rechtsposition, dort unter Nr. 8 (Seite 8) zu finden. ... klick hier.

  »   Neue Quer / Ausgabe 17 ist online - Die 17. Ausgabe der "quer für alle" ist online. Wieder mal sind 40 Seiten fertig und für jeden downloadbar. Inhaltlich geschlagen wird ein weiter Bogen von einer Jobcenter -Aktion über das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einem Diskussionsbeitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen, dazu natürlich wieder Beratungstipps und Urteilsbesprechungen. Die Quer 17 gibt es hier: ... klick hier.





17.10.2016 - www.harald-thome.de
  »   DV zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - (Auch) der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert Korrekturen bei der Neufestsetzung der Regelsätze. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23.07.2014 u. a. festgestellt, dass die aktuellen Regelbedarfe am Rande dessen liegen, was nach dem Grundgesetz als Minimum anzuerkennen ist. Für die Neubemessung hat es Prüfaufträge formuliert. In der Stellungnahme des DV wird betont, dass die Regelbedarfe erneut sehr knapp gehalten werden und die Prüfaufträge des BVerfG nicht vollständig erfüllt wurden. Weiterhin wird festgestellt, dass der erhöhte Bedarf von Eltern unberücksichtigt bleibt, der aus ihren Sorgeverpflichtungen entsteht. Die DV Stellungnahme gibt es hier: ... klick hier.

  »   Neue Unbilligkeitsverordnung bei Zwangsverrentung veröffentlicht - Der neu aufgenommene Punkt zur Unbilligkeitsverordnung bei Zwangsverrentung ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. BGBl. I, 2016, Nr. 47, Seite 2210. Hier: http://tinyurl.com/j6ornae Inkrafttreten: 1.1.2017 Kurzinhalt: Wenn bei regulärem Renteneintrittsalter 70 Prozent der zu erwartenden Regelaltersrente im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zwangsverrentung niedriger sind als der bestehende ALG II-Bedarf. ... klick hier.

  »   Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz - Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 428/16 (B)) knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Mehr unter: ... klick hier.

  »   Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung - Das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren. Unter anderem ist vorgesehen, eine "Duldung zweiter Klasse" einzuführen … mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   BMAS zum EU-Bürger Ausschlussgesetzt - Das BMAS hat eine Zusammenfassung der gewünschten und vom Bundeskabinett durch gewunkenen Änderungen des „Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch“ vorgelegt, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   BMAS zum EU-Bürger Ausschlussgesetzt - Siehe dazu auch mein Beitrag im letzten Newsletter unter der Überschrift: Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht, ist hier zu finden: ... klick hier.

  »   BMAS zum EU-Bürger Ausschlussgesetzt - Siehe dazu auch: ... klick hier.

  »   Geheimpapier: Was Rot-Rot-Grün für Hartz-IV-Empfänger plant - Rot-Rot-Grün schnürt offenbar ein großes Job-Paket für Langzeitarbeitslose. Das geht aus einem internen SPD-Papier hervor, das Grundlage für die Koalitionsverhandlung der Arbeitsmarkt-Experten von SPD, Grünen und Linker am Sonnabend sein wird. Wenn drei sich einig sind, freut sich der Hartz-IV-Empfänger. Mehr dazu hier: ... klick hier.




09.10.2016 - www.harald-thome.de
  »   Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1). Der EuGH hat sich im September 2015 dem entgegengestellt und einen SGB II – Leistungsausschluss als zulässig erachtet. Das Bundessozialgericht entschied sich im Dez. 2015 für deutsches V erfassungsrecht und hat EU-Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen einen SGB II bzw. SGB XII – Leistungsanspruch zuerkannt. Arbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach der BSG-Entscheidungen eine Gesetzesänderung zu EU-Bürgern angekündigt, die das Ziel hat, die BSG Entscheidung außer Kraft zu setzen und EU-Bürger die ersten fünf Jahre vom SGB II/SGB XII-Anspruch auszuschließen. Daher wird das Gesetz auch zynisch „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ genannt. Der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“. Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt. Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG. Den Gesetzesentwurf gibt es hier: ... klick hier.

  »   Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Stellungnahme Diakonie v. 4.5.2016: ... klick hier.

  »   Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Stellungnahme DPWV v. 6.5.2016: ... klick hier.

  »   Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Und Claudius Voigt in Jungle World: "Stütze nur für Deutsche": ... klick hier.

  »   Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Auch ein vom DGB in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstößt: ... klick hier.

  »   Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht - Hier das Gutachten: ... klick hier.

  »   Gnadenbrot im Armutsbereich: Regelbedarfserhöhung 5 €, Kindergeld 2 €, Kinderzuschlag 10 € - Bei so viel sozialpolitischer Großzügigkeit einer schwarz – roten Bundesregierung verschlägt es einem schier den Atem. Der DPWV hat zum Teil die passenden Worte gefunden und kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Arbeitshilfe Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG - Diese Arbeitshilfe informiert über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge. Autor der Arbeitshilfe ist Claudius Voigt, Mitarbeiter der GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster. Die Arbeitshilfe gibt den Stand am 22.09. wieder, diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Kostensenkungsverfahren auch bei Wohneigentum - Das SG Dortmund hat entschieden, dass auch bei Wohneigentum zunächst alle Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind und eine Kostenbegrenzung erst nach wirksam gewordener Kostensenkung zulässig ist (Urt. v. 19.09.2016, Az. S 19 AS 1803/15). Ein Urteil was einige Relevanz hat, mehr dazu hier ... klick hier.

  »   Fachstellungnahme des „Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe“ zu den geplanten SGB XIII Änderungen - Dann möchte ich noch auf eine umfassende Stellungnahme zu den geplanten SGB VIII – Änderungen hinweisen, die BRJ-Stellungnahme gibt es hier: ... klick hier.

  »   Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA - und ein Erlass des MAIS und des Landesinnenministeriums vom 28. September zur Wohnsitzregelung in NRW sowie das Protokoll einer Telefonkonferenz mit den JC’s dazu, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Neue Weisung der BA zum Umgang mit ALG I Aufstockern und zum Anspruch auf Arbeitsmarktförderungen nach dem SGB III - Zum 1.1.2017 haben ALG I Bezieher, die aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhalten, Anspruch auf Förderung nach dem SGB III und nicht mehr nach dem SGB II (§ 5 Abs. 4 SGB II) und eine entsprechende Folgeänderung in (§ 22 Absatz 4 Satz 5 SGB III ab dem 01.01.2017). Dazu hat jetzt die BA eine erste Weisung rausgegeben um diesen Anspruch abzuwickeln, diese gibt es hier ... klick hier.

  »   Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig - In zwei Urteilen hat das VG Leipzig die Standardvideoaufnahmen der Polizei bei Demonstrationen für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz“ handelt. Auch die „bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar“, so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht „eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung“, als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen können ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen. Grade der letzte Punkt ist sehr relevant, denn hinterher sagt immer die Polizei, es sei doch gar nicht gefilmt worden, die Kamera sein nicht angeschaltet gewesen. Die Urteile haben für alle freiheitsliebenden Menschen Bedeutung, besonders dann, wenn es ihnen zu bunt wird, dass die Polizei stetig und immer bei linken Demonstrationen filmt und damit erst Auseinandersetzungen wegen Vermummung provoziert. Mehre dazu hier: ... klick hier.




03.10.2016 - www.harald-thome.de
  »   Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission. Der Tacheles nahestehender Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste. Hier geht es zur Stellungnahme des DPWV: ... klick hier.

  »   Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - und zur Stellungnahme von Rüdiger Böker: ... klick hier.

  »   Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - Hier eine Zusammenstellung aller Informationen zu dem geplanten Kleinrechnen der Regelbedarfe durch das RBEG: ... klick hier.

  »   Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - Dann noch ein treffender Artikel aus der FR zum Thema: „Das Existenzminimum wird seit Jahren trickreich kleingerechnet“ unter ... klick hier.

  »   Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - Verivox, das Vergleichsportal kommt zu dem Ergebnis: Auch höhere Hartz-IV-Sätze decken Stromkosten nicht. Die Durchschnittspreise für Strom seien deutlich höher als in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen. Mehr hier: ... klick hier.

  »   Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz - Das sieht Tacheles auch so und hat daher in seinem „Forderungspapier“ zu überfälligen SGB II-Änderungen unter Ziff. 1 1. Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen gefordert, mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Neue Weisungen der BA - a. Teilweise Einführung des zwei-Augen-Prinzip Zunächst macht die BA die Rolle rückwärts und lässt, nachdem sie es ab 2015 abgeschafft haben, das sog. Zwei-Augen-Prinzip bei der Zahlung von Leistungen wieder zu, allerdings nur bis zu einem Betrag von 500 EUR. Damit wird wenigstens wieder für Akut- und Notanträge der weisungsrechtliche Rahmen geschaffen, ohne dass der jeweilige SB jeweils den Kollegen oder Vorgesetzten fragen muss. Diese Regelung ist zu begrüßen, hier zur Weisung: ... klick hier.

  »   Neue Weisungen der BA - b. Neue Fachliche Weisung zum Bußgeldrecht. Das passt zusammen mit den Änderungen im sog. Rechtsvereinfachungsgesetz“ wo die Bußgeldtatbestände in § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II (neu) ausgeweitet wurden. Die Weisung gibt es hier: ... klick hier.

  »   Neue Weisungen der BA - c. Weisung zu Aufbewahrungsfristen Hier eine Weisung zu Aufbewahrungsfristen von Akten: ... klick hier.

  »   Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA - Dann ganz viel Material zum Thema Wohnsitzauflagen und einer das bundeseinheitliche Regelungen zur Zuständigkeit der Jobcenter in Zusammenhang mit Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG. Erstmal eine Weisung des BMAS, der BA zu Wohnsitzregelung im SGB II, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA - und ein Erlass des MAIS und des Landesinnenministeriums vom 28. September zur Wohnsitzregelung in NRW sowie das Protokoll einer Telefonkonferenz mit den JC’s dazu, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA - Dann eine kurze Info zu geplanten Regelsatzkürzungen im AsylbLG, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Korrigierter ALG II-Rechner - In unserem SGB II-Excel Rechner waren wieder mal noch kleinere Fehler drin, jetzt dürfte er so langsam stimmen. Damit sind jetzt die ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ enthalten. Der Rechner gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es hier: ... klick hier.

  »   Fachlicher Hinweis: Abzug der 56 % bei Rückforderung gilt bis Ende 2016 - Die Regelung, dass bei Erstattungsbescheiden (nach § 50 SGB X) 56 % der kalten Unterkunftskosten von der Rückforderungssumme abzuziehen sind, wenn diese nicht durch „Lug und Betrug“ zustande gekommen sind und wenn es keinen Aufstockungsanspruch mehr gibt, ist noch bis Jahresende anzuwendendes Recht (§ 40 Abs. 1 Nr. 9 SGB II nF). Das haben viele falsch im Kopf, daher noch der Kurze Hinweis darauf. ... klick hier.






18.09.2016 - www.harald-thome.de
  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz - Letzte Woche hat Fr. Nahles das Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt, darin wurde bei Alleinstehenden eine Regelbedarfserhöhung von 5 EUR bestimmt. Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat - Stellungnahmen dazu: DW und Prof. Irene Becker: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz - Stellungnahmen dazu: DW und Kurzkommentar von Dr. Kramer Caritas: ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz - Stellungnahme vom VAMV mit Forderung nach Umgangsmehrbedarf ... klick hier.

  »   Regelbedarfsermittlungsgesetz - Stellungnahme von der Lebenshilfe, die sich selbstüberschätzend ohne die Berücksichtigung der Arbeit anderer, das Kippen der gekürzten Behinderten RB auf die Fahnen schreibt: ... klick hier.

  »   BMAS-Verordnung zur "Zwangsverrentung" - Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Dazu auf Seiten vom BMAS ... klick hier.

  »   BMAS-Verordnung zur "Zwangsverrentung" - Hier eine Bilanz und Auswertung der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen durch den Linken Abgeordneten Matthias Birkwald: ... klick hier.

  »   BMAS-Verordnung zur "Zwangsverrentung" - Hier nun die VO im Download: ... klick hier.

  »   Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen in einer BG - Das BVerfG hat zu den gekürzten RBs in BGs entschieden und diese für zulässig erachtet: „Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden“. Dann hat das BVerfG auch festgestellt: „Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein“ (Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016, 2 c). Das dürfte für die Beratung recht relevant sein. Der Text ist hier zu lesen: ... klick hier.

  »   „Wuppertaler Landrecht“- Neue Folge Knaller der Monats: Postlaufzeiten von 25 Tagen - Behördenbriefe dauern lange, beim Wuppertaler Jobcenter dauern sie aber besonders lange. Dabei sind 7 oder 15 Tage keine Seltenheit. Schuld daran haben laut Jobcenter-Geschäftsführer Thomas Lenz immer die anderen. Nachdem jetzt ein Brief sogar 25 Tage im Jobcenter lag und die Behörde offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Postbearbeitung zu verbessern, legt Tacheles jetzt auch in diesem Fall Fachaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Arbeitsministerium ein. Mehr zu diesen Wuppertaler Zuständen hier: ... klick hier.

  »   Versammlungsbehörden müssen Journalisten Auskunft über Demonstrationen geben - Eine kleine aber durchaus wichtige Sache: Versammlungsbehörden müssen Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Demonstrationen geben. Seit März 2015 berichten die Journalisten Alexej Hock und Johannes Filous über fremdenfeindliche Kundgebungen in Sachsen. Das Landratsamt Pirna wollte lange keine Auskünfte über Demos in Freital, Heidenau oder Pirna geben. Mit Hilfe eines Anwaltes und der Journalistengewerkschaft dju haben sich die beiden nun gegen die Behörde durchgesetzt. Mehr dazu hier: ... klick hier.






12.09.2016 - www.harald-thome.de
  »   "Die neuen Wohnsitzauflagen und ihre sozialrechtlichen Auswirkungen" – Arbeitshilfe - Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur "Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen" erstellt. Zum 6.8.2016 ist die Einschränkung der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen in Kraft getreten (Integrationsgesetz vom 31.7.2016). Es enthält ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen, teilweise mit Rückwirkungen auf den 1.1.2016 (§ 12a AufenthG), sozialrechtliche Leistungseinschränkung (§ 22 Abs. 1a SGB II, § 23 SGB XII) und neue Sonderzuständigkeiten (§ 36 Abs. 2 SGB II). Die Kommunen und Bundesländer versuchen nun die Neuregelung im Wege von Ordnungsverfügungen umzusetzen und die Jobcenter drohen mit Leistungsentzug bzw. stellen die Leistungen faktisch ein. Um dieser Strategie der Leistungsversagung und Disziplinierung ein Stück etwa entgegen zu setzen haben die Kolleginnen die Arbeitshilfe erstellt, diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   SGB II und Ausbildungsförderung - Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet. Das Skript: „SGB II und Ausbildungsförderung“ gibt es hier zum Download: ... klick hier.

  »   SGB II und Ausbildungsförderung - In dem Zusammenhang ein „Übersetzungspapier“ von der KOS, mit dem die Regelungen für Auszubildende nach § 7 Abs. 5, Abs. 6 und der § 27 SGB II nachvollziehbar, ohne die elenden Verweise, erklärt wird. Für jeden, der sich durch diesen Mist durchwühlen will, ein Muss, um das richtig zu verstehen. Das KOS Auszubildenden Übersetzungspapier gibt es hier: ... klick hier.

  »   Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht - Wir haben wieder einen aktualisierten ALG II-Rechner mit der Version 2.02 im Netz, mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: ... klick hier.

  »   Planungsbriefe und Zielsteuerung im SGB II für das Jahr 2017 - Dann möchte ich hier die Planungsbriefe und Zielsteuerung der BA für das Jahr 2017 veröffentlichen. Spannend ist dass sie hinsichtlich der sog. Passiven Leistungen/Rechtsanspruchsleistungen keine Aussagen treffen wollen. Das ganze Material gibt es hier: ... klick hier.








28.08.2016 - www.harald-thome.de
  »   Neue konsolidierte Fassung SGB II /Lesefassung mit Integrationsgesetz) - Wir haben jetzt nochmal eine überarbeitete Fassung des SGB II ins Netz gestellt, darin sind auch die Änderungen des Integrationsgesetzes eingearbeitet. Diese ist hier zu finden: ... klick hier.

  »   Neue Fachliche Hinweise und Weisungen zum SGB II - Die BA hat neue Fachliche Hinweise zu §§ 11, § 11a, § 11b und der ALG II –V erlassen, diese sind hier zu finden: ... klick hier.

  »   Neue Fachliche Hinweise und Weisungen zum SGB II - Dann gibt es eine Weisung zum Umgang mit Auszubildenden: ... klick hier.

  »   Neue Fachliche Hinweise und Weisungen zum SGB II - und zu einer Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Nichtdeutsche durch das Integrationsgesetz: ... klick hier.

  »   Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz - Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier: ... klick hier.

  »   Neue SGB II - Folien im Netz - Ich habe jetzt die ersten Folien unter Einarbeitung der Änderungen durch das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz ins Netz gestellt. Diese sind noch lange nicht vollständig und werden gewiss in den nächsten Wochen weiter vervollständigt, korrigiert und erweitert. Aber wer sich für die „Unvollendeten“ interessiert, findet sie hier: ... klick hier.

  »   Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht - Unser ALG II-Rechner mit der Version 2.0 rechnet mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Der gesamte "unsichtbare" Rechenblock der Version 2.0 ist neu, und wie bei allem Neuen kriecht dort vermutlich noch der ein oder andere Wurm durch die Formeln. Wenn jemand ein ihm fragwürdig erscheinendes Ergebnis bekommt, soll er das bitte melden und, ganz wichtig, die von ihm ausgefüllte Rechnerdatei mit einsenden. Das können die User gerne über: ALGII_Rechner@email.de machen, dann landet's direkt an der richtigen Adresse. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: ... klick hier.

  »   Hier eine Reihe Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ - Hier eine aktualisierte Übersicht zu Leistungsansprüchen und Zugängen nach den Änderungen durch das so genannte Integrationsgesetz. Die Tabellen sind nun zusätzlich zu den Asylsuchenden um die Gruppe der Geduldeten ergänzt. Das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Hier eine Reihe Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ - Dann hier eine Übersicht der Änderungen mit Gesetzesblattveröffentlichung ... klick hier.

  »   Hier eine Reihe Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ - nfos zum gewaltsame Aufbruch eines Kirchenasyls in Münster durch die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld und Beschluss des VG Münster der die Überstellung nach Ungarn wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung untersagt: ... klick hier.









13.08.2016 - www.harald-thome.de
  »   SG Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig und ruft erneut das BVerfG an - Das SG Gotha hat, nachdem der erste wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, einen erneuten Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht, um die Rechtmäßigkeit vom Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen. Den erneuten Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 gibt es hier zu lesen http://tinyurl.com/z8vk5mb Artikel in der Jungen Welt dazu: ... klick hier.

  »   BA gibt erste Weisungen zu den Rechtsänderungen ab 1. Aug. raus - Die BA hat erste fachliche Hinweise zu den Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ herausgegeben, so zu folgenden Normen: § 8, § 20, § 21, § 24, § 34, § 34a, § 34b, § 41, § 41a, § 42, § 42a, § 43 und zu § 52 SGB II Diese sind hier zu finden: ... klick hier.

  »   „Wuppertaler Landrecht“ - Meldeaufforderung mit Sanktionsandrohung zur Widerspruchserörterung - Immer wieder werden in Wuppertal Hartz-IV-Leistungsbeziehende in das Jobcenter einbestellt, um einen eingelegten Widerspruch zu besprechen. Solche Meldeaufforderungen sind zum Teil mit der Rechtsfolgenbelehrung versehen, dass diejenigen, die ohne nachgewiesenen wichtigen Grund nicht erscheinen, die Regelleistungen für drei Monate um 10 % absenkt bekommen. Tacheles hat diese eindeutig rechtswidrige Praxis in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Vorstand thematisiert. Der entschuldigte sich daraufhin und versicherte, die Praxis sei „nicht gängig“. Nichts desto trotz geht diese Verwaltungspraxis geht weiter. Wir thematisieren diese nun öffentlich und haben beim Landesarbeitsministerium als fachaufsichtsführende Behörde nunmehr Beschwerde eingelegt, denn die Wuppertaler Verwaltungspraxis ist mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren und muss sofort abgestellt werden! Der gesamte Vorgang, Dokumentation der illegalen Meldeaufforderungen, Schreiben vom JC Vorstand, Beschwerde an das Ministerium ist auf unserer Webseite zu finden: ... klick hier.

  »   DGB präsentiert Gutachten Devetzi/Janda zum Referentenentwurf SGB II/XII Ausschluss für Unionsbürger - Der DGB ein verfassungsrechtliches Gutachten zum Referentenentwurf des BMAS zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“ in Auftrag gegeben. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Referentenentwurf von Ministerin Nahles in Teilen verfassungswidrig ist und gegen EU-Recht verstößt. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen - Wenn ALG II-Bezieher aufgrund einer behördlichen Kostensenkungsaufforderung umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen. Das hat das BSG am 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R entschieden. Mehr dazu unter: ... klick hier.

  »   KOS: Informationen zur Zwangsverrentung - An dieser Stelle noch aktuelle Beraterinformationen zur Gegenwehr gegen Zwangsverrentung. Alles weitere hier: ... klick hier.





30.07.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016 - Also zum 1. August wird jetzt das 9. SGB II – ÄndG /Rechtsverschärfungsgesetz in weiten Teilen wirksam werden. Das Gesetz ist am Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2016 veröffentlicht: ... klick hier.

  »   Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016 - Hier nochmal eine Link zu einer vorläufigen konsolidierten Leseversion des neuen Gesetzes: ... klick hier.

  »   Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016 - Als Arbeitsmaterial gibt es dazu - eine 18-seitige Liste der Änderungen durch die KOS, diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016 - eine Übersicht SGB-II-Leistungsansprüche für Auszubildende von der KOS, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016 - und eine Zusammenstellung der Änderung von Widerspruch e.V., die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016 - Damit dürfte erstmal genug Material in der Welt sein mit dem neuen Gesetz zu arbeiten. Dann möchte ich noch eine Gesetzessammlung ankündigen, die ich im Lambertusverlag herausgebe, mit dem Titel „Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht“, mit Schwerpunkt um die Regelungen des SGB II/SGB XII und Verordnungen, die notwendigen Regelungen des SGB III, SGB I + X, das SGG, bis hin zum WoGG, aber auch das neue Zahlungskontogesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz. Die Gesetzessammlung ist handlich, preiswert und aktuell und es ist geplant diese regelmäßig, einmal im Jahr rauszugeben. Die Gesetzessammlung ist noch in der Mache, wird Anfang September erhältlich sein. Hier ein Flyer dazu: ... klick hier.

  »   BA gibt neue Fachliche Weisungen zum SGB II heraus - Die BA hat neue Fachliche Weisungen zum SGB II herausgegeben, so zu §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 34b, 41 und 52 SGB II, zum Teil beziehen sie sich auch schon auf die neue Rechtslage zum Rechtsverschärfungsgesetz. Diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Änderungen bei BAföG ab 1.8.2016 - Beim Bafög gibt es ab 1.8. auch eine Reihe von Änderungen, nicht zuletzt auch mehr Geld. Diese Änderungen sind ganz gut auf der Seite des BAföG-Rechners dargestellt, also bitte hier gucken: ... klick hier.

  »   Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“ - „Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung., den gibt es hier: ... klick hier.

  »   Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“ - Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: ... klick hier.

  »   Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“ - die dortigen Aussagen werden von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. berechtigt kritisiert, mehr dazu auf der LAG Seite: ... klick hier.

  »   Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft - Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist nicht die konkrete Krankengeschichte des Betroffenen von Interesse, sondern welche Beeinträchtigungen die Krankheit aktuell für den Betroffenen hat und welche Folgen daraus abzuleiten sind. Mehr dazu, bei dieDatenschützer Rhein Main, unter: ... klick hier.

  »   Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft - Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist nicht die konkrete Krankengeschichte des Betroffenen von Interesse, sondern welche Beeinträchtigungen die Krankheit aktuell für den Betroffenen hat und welche Folgen daraus abzuleiten sind. Mehr dazu, bei dieDatenschützer Rhein Main, unter: ... klick hier.







21.07.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch - Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin. Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch - Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum 9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch - Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch - Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: - arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist ... klick hier.

  »   Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung - Die BA hat neue fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung herausgegeben, diese sind hier zu finden ... klick hier.

  »   Schulden eines SGB II – Beziehers beim JC dürfen nicht mit Ansprüchen auf Zahlung von RA-Honoraren verrechnet werden - Dann möchte ich auf ein Grundsatzurteil hinweisen, nachdem die Verrechnung des Anspruchs auf Erstattung der Anwaltshonoraren mit Forderungen des JC rechtswidrig sind. Näheres dazu hier: ... klick hier.




11.07.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch - Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen. Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch - Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus: Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz vom Bundesrat auch durch gewunken - Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat das Gesetz durch gewunken. Siehe dazu: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz vom Bundesrat auch durch gewunken - Hier eine kurze Stellungnahme von Claudius Voigt dazu: Das, was die Bundesregierung als "Integrationsgesetz" bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun, wie die Agenda 2010 mit dem Ausbau des Sozialstaats. Auch sonst sind viele Parallelen zu sehen. Das Gesetz verfolgt konsequent die Paradigmen von Selektion, Disziplinierung, Sanktionierung und Verwertung. Aus selbstbestimmten Menschen wird vor allem eines: eine zu verwaltende und zu disziplinierende Masse. Individuen werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schon grammatikalisch objektiviert - ihnen werden Dinge "zugewiesen" (Arbeitsgelegenheiten oder Wohnsitze), ihnen werden Verpflichtungen auferlegt (etwa am nicht vorhandenen Integrationskurs teilnehmen zu müssen, oder seinen Wohnsitz irgendwo nicht nehmen zu dürfen), ihnen werden Dinge verboten … mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren - Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei. Allein 2014 seien bei den Sozialgerichten mehr als 370.000 Klagen in Hauptsacheverfahren eingegangen, heißt es im Entwurf. Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates. Ich habe mir den Kram noch nicht angeschaut, aber in der Tendenz verspricht eine solche Änderung nichts Gutes. Der Bundesrat sollte besser dafür sorgen, dass die Behörden rechtskonformer arbeiten und nicht miese, rechtsverschärfende Gesetze durchwinken, dann hätten sie weniger Klagen, definitiv! Hier geht es zum Gesetzesentwurf: ... klick hier.

  »   Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung in Kraft - Neben dem Zahlungskontengesetz ist jetzt auch die Identitätsprüfungsverordnung in Kraft getreten, diese gibt es hier:... klick hier.

  »   Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit - Um Krieg zu führen und immer aktiver in militärische Konflikte einzugreifen braucht es Soldaten. Dazu hat jetzt die BA eine Kooperation mit der BW begonnen um diese bei Arbeitslosen zu rekrutieren. Dazu ist einiges hier zu finden:... klick hier.

  »   Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II - Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10 Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Artikel von Selahattin Demirtas (HDP) in le monde diplomatique - Dann möchte ich auf einen lesenswerten Artikel von HDP Chef Demirtas unter der Überschrift „Wir waren die Zukunft der Türkei“ hinweisen, den gibt es in Deutsch hier ... klick hier.





03.07.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Der Bundestag hat am 23. Juni 2016 die von der CDU/CSU und SPD vereinbarten Regelungen zum Rechtsverschärfungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, wurde in geänderter Fassung trotz scharfer Kritik der Oppositionsfraktionen angenommen. Das bedeutet, der Gesetzesentwurf muss jetzt noch durch den Bundesrat absegnet werden. Er steht dort für den 8. Juli auf der Tagesordnung. Wenn er dort abgesegnet würde, könnte das Gesetz doch noch zum 1. Aug. wirksam werden. Link zur Bundesratsankündigung: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Die derzeit aktuelle Fassung des Gesetzestextes: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Übersicht über den bisherigen Stand der Änderungen von Johannes Steffen/Stand 22.6.2016: ... klick hier.

  »   Bundessozialgericht fordert Änderungen im Bereich SGB II/SGB XII in Bezug auf Brillen - Das BSG hat mit Terminbericht vom 24. Juni 2016 in der Klage B 3 KR 21/15 R eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf Sehhilfen im Bereich SGB II/SGB XII eingefordert. Der Bundesrat hat jetzt unmittelbar die Möglichkeit diese Forderung des BSG noch am 8. Juli im Rahmen der einzufordernden Änderungen im 9. SGB II-ÄndG umzusetzen. Hier nun der Link zum BSG Terminbericht (dort unter der Nr. 4): ... klick hier.

  »   Dienstanweisungen zum BEEG jetzt öffentlich - In meinem Newsletter 19/2016 vom 07.06.2016 unter Ziff. 8. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2025/ habe ich über eine mehr als zwei-jährige Auseinandersetzung um die Weitergabe der Dienstanweisungen zum BEGG berichtet, jetzt sind uns die Weisungen von Sommer 2014 bis aktuell weitergegeben worden, diese sind nunmehr alle hier zu finden: Diese möchte ich der interessierten Fachöffentlichkeit nicht vorenthalten. ... klick hier.

  »   Bei Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X des JC an einen anderen Leistungsträger ist das Einkommen zu bereinigen - Dann möchte ich auf eine BEEG-Weisung hinweisen, in der richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass sich der Umfang des Erstattungsanspruches nach den Rechtsvorschriften des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers richtet (§ 104 Abs. 3 SGB X). Das bedeutet in Bezug auf das SGB II, alle Absetzbeträge des § 11b Abs. 1 SGB II (Versicherungspauschale, KFZ-Versicherung, Riester-, Gewerkschafts- und Sozialverbandsbeiträge und auch titulierte Unterhaltsverpflichtungen ….) sind von dem Erstattungsbetrag abzuziehen. Die Weisung der Bezirksregierung Münster greift da lediglich mit der Bezugnahme auf die Versicherungspauschale ein bisschen zu kurz, aber sie ist auf dem richtigen Weg. Hier die Weisung: Für die Beratungspraxis heißt das, dass weitgehend alle Erstattungsansprüche von Jobcentern in Bezug auf das Einkommen Volljähriger in unrechtmäßiger Höhe, also ohne Bereinigung vorgenommen wurden. In diesen Fällen besteht ein rückwirkender Korrekturanspruch. Für diesen gibt es keine Ein-Jahres Frist. Der BGB-Fristlauf beginnt mit Kenntnis der behördlichen Rechtswidrigkeit. In den Fällen müssen die Betroffenen sich an den vorrangig verpflichteten Leistungsträger wenden und ihre Ansprüche gegen diese geltend machen. Die daraus resultierenden Nachzahlbeträge haben im SGB II anrechnungsfrei zu bleiben. Das betrifft Erstattungsansprüche auf ALG I, Elterngeld, Renten, Kindergeld für Volljährige ….. und vieles mehr. ... klick hier.

  »   BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme -BSG hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R klargestellt, dass eine Eingliederungsvereinbarung in der sanktionsbewerte Bewerbungsbemühungen geregelt werden, diese aber gleichzeitig keine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält, nichtig ist und dementsprechend dahingehende Sanktionen rechtswidrig sind oder waren. Es ist davon auszugehen, dass es in diesen Fällen zu einer Vielzahl von Sanktionen gekommen ist. Zumindest bis Jan. 2015 ist hier jetzt ein Überprüfungsantrag möglich. Hier geht es zum Terminbericht: ... klick hier.

  »   Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen - Das SG Karlsruhe hat in einem spannenden Urteil entschieden, dass Trinkgeld im SGB II überhaupt nicht anzurechnen ist. Das SG Karlsruhe argumentiert, dass das Geben von Trinkgeld eben nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung beruht, sondern eine freiwillige Leistung darstellt, die eine besonders gelungene Dienstleistung honorieren und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll und ist daher nach § 11a Abs. 5 SGB II anrechnungsfrei. Ein Urteil mit Tragweite, welches in der Beratungspraxis Berücksichtigung finden sollte, näheres dazu hier: ... klick hier.

  »   Erster Gsetzesentwurf zur SGB VIII – Reform - Dem Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe geht es an den Kragen. Den freien Trägern wohl auch … Hier einer erster Gesetzestextentwurf zu den geplanten Änderungen im SGB VIII: ... klick hier.

  »   Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdogan, Funktionäre der türkischen Regierung, des Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanwältinnen, Wissenschaftlerinnen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch die Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben verschiedene Personen des öffentlichen Lebens den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoðan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen den begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Türkei, insbesondere in Cizre, gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt. Angezeigt wurden Massaker und Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der 150.000 Einwohnerstadt Cizre. Dabei geht es um die Ausgangssperre vom 4.Sep. bis 11. Sep. letzten Jahres, bei der angeblich 21 Zivilpersonen von staatlichen Kräften getötet worden waren, und um die Ausgangssperre vom 14. Dez. 2015 bis 2. März 2016 bei der angeblich 178 Zivilpersonen in Massakern durch Sicherheitskräfte getötet worden waren. Näheres dazu: ... klick hier.

  »   Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdogan, Funktionäre der türkischen Regierung, des Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Wer sich mit dem Vorgang genau auseinandersetzen will, kann die Strafanzeige im Detail hier lesen (lesenswert!!!) Alleine der dort dokumentierte Vorgang macht klar, dass es mit der Türkei keine Deals und Vereinbarungen geben kann! ... klick hier.





20.06.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einige Änderungen beim „Rechtsverschärfungsgesetz/ 9. SGB II-ÄndG“ verständigt, so zB. keine Zwangsverrentung, keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden; ein paar Verbesserungen etwa bei den Arbeitsgelegenheiten oder Einführung einer neuen Härtfallregelung bei Auszubildenden. Die sonstigen negativen Verschärfungen werden beibehalten, wie Ausweitung der Ersatzansprüche, Abschaffung eines Vorschusses, Ersatzpflicht wegen nicht eingereichter Unterlagen, vorläufige Leistungsgewährung ohne Erwerbstätigenfreibetrag, Brutto-Warmmiete bei den KdU, … aber auch die Regelungen zu Sanktionen werden nicht geändert. Jetzt ist der Bundesrat gefragt, diesen aberwitzigen, in keiner Weise das Recht vereinfachenden Gesetzesentwurf abzuändern. Allen voran möge dabei der Bundesrat die Maßgaben des BVerfG beachten und diesen Forderungskatalog: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Gesetzesänderungsantrag der Fraktionen vom 17.06.2016: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Hier eine Zusammenstellung der PMs der Bundestagsfraktionen weiteren SGB II-Änderungen v. 16.06.2016: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Und noch eine Stellungnahme des VAMV vom 8.6.2016 unter dem Arbeitstitel: Hartz IV-Reform: Rücknahme Kürzung nur ein Teilschritt – Umgangspauschale einführen!, die PM gibt es hier: ... klick hier.

  »   BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei drohender Wohnungslosigkeit - Es ging bei der Verfassungsbeschwerde darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können. Das BVerfG hat dazu festgestellt: „ob im Einzelfall auch aus anderen, der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerten nennenswerten Beeinträchtigungen von Verfassungswegen ein zwingendes Bedürfnis nach der Gewährung von Eilrechtsschutz entstehen kann, konnte das Bundesverfassungsgericht in dem hier entschiedenen Fall dahinstehen. Denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers ließ sich nicht entnehmen, dass der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerte nennenswerte Beeinträchtigungen drohen“. Unter „nennenswerte Beeinträchtigungen“ fallen hier, mehrere Tausend EURO Schulden durch Räumungsverfahren, gegnerische ggf- eigene Anwaltskosten und natürlich immer als Mietschuldner markiert zu sein, ganz zu schweigen der Stress für die Menschen zu wissen, gerichtliche Hilfe gibt es ggf. erst, wenn die Räumung unmittelbar bevorsteht Mit dem Urteil wird der Rechtsgedanke der Wohnraumsicherung des § 22, 8 SGB II weitgehend außer Kraft gesetzt. Hier wäre eine gesetzliche Korrektur im Rahmen der Diskussion um das 9. SGB II-ÄndG sinnvoll, das ist eine unmittelbare Korrektur durch den Bundesrat gefragt. Hier nun zum Urteil: ... klick hier.

  »   Ab dem 19.06.2016: Basiskonto - Ab dem 19. Juni 2016 wird es das „Recht auf ein Girokonto für Alle“ geben. Dies regelt das sogenannte Zahlungskontengesetz in den §§ 33 ZGK ff. Das Konto wird „Basiskonto“ genannt. Hier nun die Wichtigste Infos zum Basiskonto: ... klick hier.

  »   Wegweisendes Mietwucher-Urteil bestätigt - Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig, hat das LG Hamburg mit Datum vom 31.05.2016 - 316 S 81/15 entschieden und einen Vermieterabzocker zur Zahlung von 52.430,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verurteilt. Der zweite spannende Punkt war, dass das Jobcenter den Vermieter verklagt hat. Das JC ist von einem Anspruchsübergang nach § 33 SGB II ausgegangen und das LG Hamburg hat festgestellt, dass von dem Anspruchsübergang auch Bereicherungsansprüche umfasst sind. Hier sollten sich mal eine Reihe von Jobcentern ein Beispiel dran nehmen, wie gegen Vermieterabzocker umgegangen werden kann! Hier zum Urteil direkt: ... klick hier.

  »   Wegweisendes Mietwucher-Urteil bestätigt - Und zur Berichterstattung drumerum: ... klick hier.

  »   Die neue Quer – Erwerbslosenzeitung - ist erschienen - Die nächste Ausgabe der Quer ist erschienenen, eine absolut lesenswerte Erwerbslosenzeitung, diese ist hier zu finden: ... klick hier.

  »   Hartz IV - Anleitung zur Auflösung der Gesellschaft - Dann möchte ich auf einen absolut lesenswerten Foliensatz hinweisen, der sich mit dem politischen Kontext der Hartz IV-Gesetze auseinandersetzt. Auch durch die herrschende öffentliche Meinung ist es für Viele selbstverständlich geworden, dass Menschen unter der HARTZ IV- Gesetzgebung, nun schon über 11 Jahren zu leiden haben. Diesen Menschen wird ihre Lebensgrundlage entzogen, um Zwang auszuüben und um die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen. Doch jeder konnte sich darüber informieren, wie die Hartz-Reform insgesamt wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat und auf die Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik war und ist. Hier die Folien: ... klick hier.

  »   Tacheles braucht Spenden - Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 100 € gibt es automatisch eine Spendenquittung, bei Beträgen bis 150 Euro reicht als Nachweis für den Spender der entsprechende Kontoauszug. Kontodaten gibt es hier: ... klick hier.






07.06.2016 - www.harald-thome.de
  »   BVerfG: Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld-II-Sanktionen unzulässig - Das BVerfG hat kein Interesse kapitalistische Verwertungsinteressen in Frage zu stellen und die Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem SGB II zu klären und sucht daher nach einem Grund die Richtervorlage ablehnen zu können. Es wurde eine Lücke gefunden und die nicht ausreichende Prüfung der Rechtsfolgenbelehrung bei dem Sanktionsbescheid bemängelt. Also demnächst einen neuen Versuch starten! Mehr dazu: ... klick hier.

  »   BVerfG: Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld-II-Sanktionen unzulässig - Dazu eine sehr guter Hintergrundartikel von Herbert Masslau: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben - Laut Medienberichterstattung soll Arbeitsministerin Nahles mit den Koalitionsfraktionen vereinbart haben, dass die Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft nicht ins Rechtsverschärfungsgesetz kommen sollen. Siehe dazu: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben - Vielleicht kommt Nahles mal auf den Trichter, sich mit den vielen fast einhelligen Stellungnahmen von Fachverbänden auseinander zu setzen und einen Umgangsmehrbedarf einzuführen. Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 9. Juni geplante abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden. ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben - Warum auch immer, damit könnte das Wirksamwerden zum 1. Aug. 2016 deutlich in Frage gestellt werden. Hier eine Materialenzusammenstellung aller Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016: ... klick hier.

  »   Fallmanagerin vom JC Osterholz klagt gegen „ihr“ Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern - Eine Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte. Sie klagt beim Arbeitsgericht gegen die unzulässige Verwaltungspraxis. Eine Hintergrundberichterstattung und ein Amicus-Curiae-Brief des DPWV Bundesverbands. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Vorlagebeschluss zur Frage des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer und für Auszubildende - Das SG Mainz macht einen Vorlagebeschluss zum BVerfG zum Leistungsausschlusses von EU-Bürgern und Auszubildenden. Das SG hat dies mit 227 Seiten wohlfeil begründet. Es wird spannend. Alles weitere dazu hier: ... klick hier.

  »   Claudius Voigt zum „Integrationsgesetz“ - Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts Integration durch Verunsicherung? Das so genannte "Integrationsgesetz" setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit. Aus einem Newsletter von Claudius Voigt: ... klick hier.

  »   Blockupyaufruf: Blockieren wir das BMAS am 2. Sept. in Berlin - Dann möchte ich auf einen unterstützens werten Aufruf von Blockupy hinweisen, an dem sich fortschrittliche Organisationen und Personen beteiligen sollten. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Kampf gegen Arbeitsmarktreform: Frankreich auf den Barrikaden - Dann möchte ich auf die beispielslose Situation in Frankreich hinweisen: ... klick hier.

  »   Kampf gegen Arbeitsmarktreform: Frankreich auf den Barrikaden - Aber auch mal im Spiegel: ... klick hier.

  »   Über zwei Jahre Auseinandersetzung um Dienstanweisungen zum BEEG - Vor über zwei Jahren hat Tacheles beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Weitergabe der internen Weisungen zum BEGG gestellt. Das Jugendamt Wuppertal meinte, da die Sachbearbeiterdaten geschwärzt werden müssten, würden Kosten von rund 1000 EUR entstehen. Tacheles hat dann den Landes- und später den Bundesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet und nun nach über zwei Jahren haben wir den gewünschten Kram, alle Weisungen von 2009 – Mai 2014. Den können wir jetzt erfolgreich der Öffentlichkeit präsentieren. Die nachfolgenden Richtlinien werden alsbald nachgeliefert. : ... klick hier.





27.05.2016 - www.harald-thome.de
Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung
Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss:
Anmerkung: hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet, es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis", wie das das SPD-geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des "Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes" Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden. In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewußtwerden.
  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Prof. Dr. Stefan Sell: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme vom Deutscher Caritasverband: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme vom DGB: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Deutsche Juristinnenbund e.V: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V.: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Sozialverband Deutschland e.V.: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II - ÄndG/Stellungnahmen - Stellungnahme von Deutscher Städtetag: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung - Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016, um den Kram den das BMAS möchte besser nachvollziehbar zu bekommen, die Lesefassung gibt es hier: ... klick hier.

  »   Verden: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter - Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau! ... klick hier.

  »   Urteilsbegründung zur Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug - Im letzten Newsletter hatte ich vom Urteil des VG Berlin berichtet, in dem es um die Befreiung der Gebühren bei SGB II-Bezug ging, wenn wegen kurzer Bezugsdauer noch nichts angespart werden konnte. Dazu kann ich jetzt das Urteil veröffentlichen, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   SGB II-Leistungen müssen auf das angegebene Konto gezahlt werden - Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Die Leistungen müssen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Zahlt das Jobcenter dennoch die Hilfeleistung fehlerhaft per Scheck an den Hilfebedürftigen aus, kann die Behörde zur erneuten Zahlung verpflichtet werden. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   KdU und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen - Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind. Wenn ja mir diese bitte übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: ... klick hier.




20.05.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant - "Formulierungshilfe" für die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen - Das BMAS/Nahles-Ministerium erarbeitet eine „Formulierungshilfe“ für die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur weiteren Verschärfung des SGB II. Sehr zweifelhaft ist, dass ein Ministerium für Bundestagsfraktionen Anträge für Gesetzesänderungen schreibt und begründet. Kernpunkte sind: Verkürzung der Möglichkeit einen Überprüfungsantrages auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte zu auf vier Jahre, bisher gab es hier keine Frist (Ausweitung des Hartz IV + SGB XII – Sonderrechts); Entziehung von SGB II-Leistungen bis vorrangige Sozialleistungen beantragt werden (Ausweitung der Sanktionen); Ausweitung von 1-EURO-Jobs für Langzeitarbeitslose (Anstatt reguläre, versicherungspflichtige Arbeit zu schaffen); Regelungen zur temporären BG (anstatt endlich die Streichung des RB im Herkunftshaushalt aufzugeben) sowie diverse andere Änderungen. Die Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten soll auch im SGB XII auf vier Jahre verkürzt werden. Die dahingehenden Unterlagen, hier das „Anschreiben“ des BMAS: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant - "Formulierungshilfe" für die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen - und die „Formulierungshilfe“: ... klick hier.

  »   Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung - DBernd Eckhardt hat in seinem aktuellen, frisch rausgekommen Sozialrecht Justament unter dem Motto: „ Die »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen – der Plan Nahles soll Gesetz werden“ die Details und die juristische Einordnung des „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ durchgeführt. Hervorragend erklärt und gut auseinandergepflückt, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung - Dazu auch Claudius Voigt: Sozialhilfeausschluss für EU-Bürger*innen: Aushungern als politisches Steuerungsinstrument v. 10.5.2016, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung - Stellungnahme Deutscher Städtetag v. 4.5.2016: ... klick hier.

  »   Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung - Stellungnahme Diakonie v. 4.5.2016: ... klick hier.

  »   Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung - Stellungnahme DPWV v. 6.5.2016: ... klick hier.

  »   Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung - >Und Claudius Voigt in Jungle World: "Stütze nur für Deutsche": ... klick hier.

  »   Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug – Eine Kampagne - Das SG Hildesheim hat im Dez. 2015 Schulbefähigungskosten für SGB II-beziehende Kinder über eine Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II bewilligt. Anlässlich des Urteils und der dort entwickelten Argumentation haben der die Klage vertretende Anwalt und Tacheles eine Kampagne gestartet, in deren Rahmen solche Schulbefähigungskosten beantragt werden können und sollen. Ebenfalls sollen Überprüfungsanträge bei Ablehnungen eingelegt und Änderungen rückwirkend angezeigt werden können. Hierzu gibt es Musterschreiben für das SGB II/SGB XII. Alle Infos dazu hier: ... klick hier.

  »   Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug - Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bezieher von Soziallleistungen im Einzelfall einen Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben kann. Das VG sagt, normalerweise sei es Leistungsempfängern zumutbar die Kosten für Personalausweise anzusparen. Liege der Leistungsbezug aber – wie im entschiedenen Fall – erst kurze Zeit zurück, komme unter Umständen ein vollständiger Gebührenerlass in Betracht. Das wird übertragbar sein auf Aufrechnung von Darlehen und Kostenersatz durch das JC, nicht in kompletter Höhe übernommene Miet- und Heizkosten …. Hier wäre massenweises Beantragen angezeigt. Hier PM des VG: ... klick hier.





08.05.2016 - www.harald-thome.de
  »   Nahles legt „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ Entwurf vor / Nahles auf AFD Kurs - Bundesarbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach dem ersten BSG – Urteil zu EU-Bürgern eine Gesetzesänderung angekündigt. Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt, böse nenne ich es mal „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“, der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“. Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG. Das ist es mal im Kurzformat und zusammengefasst. Nahles hat Ihre Hausaufgaben gemacht. Wie weit Sie damit durchkommen wird, werden wir sehen. Den Gesetzesentwurf gibt es hier ... klick hier.

  »   Nahles legt „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ Entwurf vor / Nahles auf AFD Kurs - Dazu auch Roland Rosenow: ... klick hier.

  »   BMAS-Entwurf für ein IntegrationsverhinderungsG mit VO - Das BMAS hat seinen Referentenentwurf zum IntegrationsverhinderungsG vorgelegt, Übersicht der Punkte, in einer Infomail von Georg Classen: ... klick hier.

  »   BMAS-Entwurf für ein IntegrationsverhinderungsG mit VO - und auf der Seite des Flüchtlingsrates: ... klick hier.

  »   BMAS-Entwurf für ein IntegrationsverhinderungsG mit VO - "Integrationsgesetz" im Fließtext und Stellungnahme gibt es hier: ... klick hier.

  »   Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 / DA Asyl - RA Hubert Heinhold hat die neueste Fassung der Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 gemäß IFG erhalten und zur Verfügung gestellt. Dafür gebührt ihm Dank. Die DA-Asyl gibt es hier: ... klick hier.

  »   Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen - Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu unter: ... klick hier.

  »   eAkte im SGB II - Ab August 2016 wird die elektronische Akte (eAkte) sukzessive in allen gemeinsamen Einrichtungen (gE) eingeführt. In diesem Zusammenhang werden auch die SC SGB II mit der eAkte SGB II ausgestattet. Die Flächeneinführung endet nach insgesamt 6 Wellen mit der letzten Produktivsetzung im Mai/Juni 2018 ... klick hier.

  »   Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen - immer wieder gibt es Fragen nach dem neuen Wohngeldgesetz und was dabei zu beachten ist. Nachfolgend ein interessanter Artikel von Herbert Masslau dazu: ... klick hier.





01.05.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Es gibt weitere Stellungnahmen zum 9. SGB II-ÄndG, so hat nunmehr das Deutschen Studentenwerk mit Datum vom 15.04.2016 dazu eine Stellungnahme dazu abgegeben, in dem es notwendige und sinnvolle Änderungen anmahnt, die Stellungnahme dazu gibt es hier: ... klick hier.

  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Auch gibt es eine Stellungnahme vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum § 16h SGB II-E und die dortigen Regeln für schwer zu erreichende junge Menschen mit Förderbedarf, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Nahles plant Streichung von Sozialleistungen bei EU-Bürgern --- Nahles auf AFD Kurs - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten. Das das gewollt ist war klar, wie drastisch Nahles das plant nicht. Damit bringt sich Nahles auf AfD-Kurs und schürt und bedient weiter rassistische Stimmungsmache und erzeugt neuen Lohndruck nach unten. Zudem ist es wiedermal ein Versuch aus dem SPD geführten Ministerium das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des BVerfG und des BSG (an dieser Stelle) wieder einmal auszuhebeln. Der von Nahles zugestandene „Nahles nicht Verhungerungszuschlag“, von ihr „längstes für vier Wochen“ befristete einmalige Überbrückungsleistungen dürfte mit der Begrenzung wieder verfassungswidrig sein. Aber das werden dann die Gerichte zu entscheiden haben. Siehe dazu hier auch: ... klick hier.

  »   Nahles plant Streichung von Sozialleistungen bei EU-Bürgern --- Nahles auf AFD Kurs - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten. Das das gewollt ist war klar, wie drastisch Nahles das plant nicht. Damit bringt sich Nahles auf AfD-Kurs und schürt und bedient weiter rassistische Stimmungsmache und erzeugt neuen Lohndruck nach unten. Zudem ist es wiedermal ein Versuch aus dem SPD geführten Ministerium das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des BVerfG und des BSG (an dieser Stelle) wieder einmal auszuhebeln. Der von Nahles zugestandene „Nahles nicht Verhungerungszuschlag“, von ihr „längstes für vier Wochen“ befristete einmalige Überbrückungsleistungen dürfte mit der Begrenzung wieder verfassungswidrig sein. Aber das werden dann die Gerichte zu entscheiden haben. Siehe dazu hier auch: ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - Der Gesetzesentwurf ist noch nicht bekannt, die Eckpunkte sind aber aus den Medien entnehmbar, so ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - Dazu indirekt auch: Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz steht zur Diskussion: ... klick hier.

  »   Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht - Der lange angekündigte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Durch das Bundesteilhabegesetz soll das SGB IX vollständig neu gefasst werden. Die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII soll in das SGB IX überführt werden. Mehr dazu und Referentenentwurf gibt es hier: ... klick hier.

  »   Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz / mit Verweis auf kommende Rechtslage ist möglicherweise schon jetzt Handeln möglich - Dazu möchte ich mal auf die Tachelesforderung verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf und dann Teil 1, Nr. 10 (Seite 6) ... klick hier.

  »   Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz / mit Verweis auf kommende Rechtslage ist möglicherweise schon jetzt Handeln möglich - Die drei Jahre rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird zum 01.01.2017 (vermutlich/wahrscheinlich) Gesetz, mit Hinweis auf die kommende Rechtslage ist Betroffenen jetzt schon zu raten, sich gegenüber dem Beitragsservice auf die kommende, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu berufen. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz: Kopie von Hartz IV/ Integration durch: Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft - Am 14. April hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Am 22. April 2016 soll es auf der Ministerpräsidenten Konferenz beraten und am 24. Mai 2016 im Kabinett beschlossen werden. Der Koalitionsausschuss hat dazu am 13. April 2016 ein Eckpunktepapier Integrationsgesetz vorgelegt, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Neue Weisungen zum WoGG - Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir vom Tacheles neue Weisungen zum WoGG veröffentlicht haben, die sind zunächst nur für NRW gültig, können bundesweit angewendet werden, da es sich ja schon um ein Bundesgesetz handelt. Diese gibt es hier: ... klick hier.

  »   Forderung: Recht auf Schuldnerberatung - Dann möchte ich auf eine unterstützendwerte Stellungnahme LAG SB Hamburg zum Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ hinweisen: ... klick hier.




25.04.2016 - www.harald-thome.de
  »   Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG - Der Arbeitskreis „Frauen in Not" NRW hat ein Forderungspapier zu sinnvollen und notwendigen Änderungen bei m 9. SGB II –ÄndG entwickelt. Es ist mir eine Freude, das Papier hier zu veröffentlichen, es gibt es hier: Ein besonderes Anliegen ist mir die Forderung zu § § 27 Abs. 4 SGB II, nach der in der Härtefallregel für Auszubildende das Wort „besondere“ Härtefälle zu streichen ist. Diese Forderung möchte ich hier insbesondere unterstützen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll Hartz IV dazu dienen dauerhaft die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Durch diese unnötige und wiedersinnig harte gesetzgeberische Vorgabe, wird das Ganze zu einer Farce, denn damit werden fast alle Fälle, in denen eine Förderung angezeigt wäre, wieder aus dem Anspruch rausgekickt. Es wäre mehr als sinnvoll, wenn hier endlich nachgebessert würde und das Wort "besondere" in § 27 Abs. 4 SGB II gestrichen werden würde. Und es wäre schön, wenn dies verschiedene Organisationen auch fordern würden. ... klick hier.

  »   Neue Weisungen der BA zu §§ 5, 11-11b und 12a SGB II - Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden. Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG nochmal bestätigt. Es ist BA –typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden! Die Weisungen sind hier zu finden: ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - Gegenantrag der Linken: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen, den gibt es hier: ... klick hier.

  »   AsylbLG: kein Leistungsausschluss während einer BAföG oder SGB III förderfähigen Ausbildung / Studium - Dann möchte ich auf ein Schreiben das BMAS hinweisen, nachdem bei AsylbLG-Beziehern, anders als im SGB II/SGB XII kein Leistungsausschluss für im Grunde nach BAföG/BAB Berechtige besteht. Das ist insofern wichtig, den hier könnte nun eine Ausbildung betrieben werden. Rundmail von Claudius Voigt dazu: ... klick hier.

  »   AsylbLG: kein Leistungsausschluss während einer BAföG oder SGB III förderfähigen Ausbildung / Studium - Das Schreiben vom BMAS 26.02.16-gibt es hier: ... klick hier.

  »   LSG Berlin Brandenburg: Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger - Die beiden SGB XII –Senate des LSG BB v. haben sie der BSG Rechtsprechung zum SGB XII-Anspruch bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung von oberhalb sechs Monaten angeschlossen (LSG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016, L 15 SO 53/16 B und L 23 SO 46/16 B) Dazu die PM des LSG BB v. 20…4.2016: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz: Kopie von Hartz IV/ Integration durch: Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft - Am 14. April hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Am 22. April 2016 soll es auf der Ministerpräsidenten Konferenz beraten und am 24. Mai 2016 im Kabinett beschlossen werden. Der Koalitionsausschuss hat dazu am 13. April 2016 ein Eckpunktepapier Integrationsgesetz vorgelegt, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Zum Vorgehen bei Überweisung auf falsches Konto - Das SG Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert wenn ein Sozialleistungsträger auf das falsche Konto überwiesen hat. Dabei wurde klargestellt, dass dann nochmal und unverzüglich neu zu überweisen ist. Eine befreiende Wirkung im Sinne von § 47 SGB I besteht nur bei Zahlung auf das richtige Konto. Das Urteil des SG Koblenz bezieht sich zwar auf Rente ist aber eins zu eins auch auf andere Sozialsysteme zu übertragen. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   Übersicht: Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung - Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp hat die Informationsschrift: Altersrenten, Rentenbeginn und Rentenhöhe. Rentenwert von Zeiten der Versichertenbiografie herausgegeben. Die Schrift enthält eine Übersicht über die verschiedenen Altersrenten, deren Voraussetzungen und über den Rentenbeginn und die Rentenhöhe. An Beispielen wird gezeigt, wie viel zu den vorzeitigen Altersrenten hinzuverdient werden darf, wie hoch die Rentenabschläge und die kumulativen Einkommensverluste bei einem vorzeitigen Rentenzugang sind. Zudem wird in Übersichten über den Rentenwert der verschiedenen Zeiten der Versichertenbiografie informiert. Über den Rentenwert von Zeiten im Niedriglohnsektor, über Kindererziehungszeiten, Zeiten der Angehörigenpflege, Arbeitslosenzeiten und ALG II Bezugszeiten. In den Fußnoten wird die Historie der einschlägigen Gesetzesregelungen kurz nachgezeichnet. Den Inforeader gibt es hier: ... klick hier.




20.04.2016 - www.harald-thome.de
  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zum SGB II-ÄndG für verbesserungsbedürftig. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 18.03.2016 hervor (BR-Drs. 66/16 (B)). So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Forderungen Bundesrat: ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen fast komplett und legt nun den nachfolgenden Gesetzesentwurf vor, der gegenüber dem vorherigen so gut wie keine Änderung beinhalt. Der aktuelle Gesetzesentwurf v. 6.4.2016 ist hier: ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - Gegenantrag der Linken: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen, den gibt es hier: ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - und von den Grünen: Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten, den gibt es hier: ... klick hier.

  »   BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG - Dazu auch Vorschläge von Dr. Dorothea Wolff zu KdU-Angemessenheitsermittlung, den gibt es hier: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz: Kopie von Hartz IV/ Integration durch: Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft - Am 14. April hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Am 22. April 2016 soll es auf der Ministerpräsidenten Konferenz beraten und am 24. Mai 2016 im Kabinett beschlossen werden. Der Koalitionsausschuss hat dazu am 13. April 2016 ein Eckpunktepapier Integrationsgesetz vorgelegt, das gibt es hier: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz: Kopie von Hartz IV/ Integration durch: Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft - Wenn man sich die anguckt, gibt es ganz viele Ähnlichkeiten mit dem Sanktionsregime Hartz IV und dem dortigen Grundsatz „Fordern statt Fördern“. Dazu eine Stellungnahme von PRO ASYL, die gibt es hier: ... klick hier.

  »   Integrationsgesetz: Kopie von Hartz IV/ Integration durch: Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft - um Integrationsgesetz eine recht klare Position von DIDF Bundesvorstand: „Es ist ein Armutszeugnis, nach knapp 60 Jahren Migrationsgeschichte, so einen Integrationsgesetzesvorschlag zu erarbeiten und diesen auch noch als „einen historischen Schritt“ zu verkaufen. Bisher hat die herrschende Politik eine wirkliche Integrationspolitik ausgeklammert. Ein 15 Punktepapier diesen Ausmaßes enthält mehr repressive Maßnahmen wie Kürzungen der Leistungen, Freiheitsbeschränkungen, Sanktionen und die Möglichkeit sich als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen“. Mehr dazu hier: ... klick hier.

  »   SG Frankfurt: Gleitsichtbrille aus Vermittlungsbudget - Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19. März 2016-S 19 AS 141/13 das Jobcenter Frankfurt zur Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille verurteilt. Anspruchsgrundlage: Förderung aus dem Vermittlungsbudget. Jede ALG-II-Person muss für den gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und „eine ausreichende Sehfähigkeit auch für die Ferne [ist] erforderlich, um unnötige Gefährdung für sich und andere nach Möglichkeit auszuschließen“. Um dem Arbeitsmarkt vollwertig zur Verfügung zu stehen ist die Brille zwingend notwendig. Im vorliegenden Fall ist das Ermessen auf null reduziert. Mit Bezug auf das Urteil und die Urteilsbegründung sollten auch anderweitig Anträge gestellt werden und zwar so lange, bis der Gesetzgeber es auf die Kette kriegt, die Brillenfrage, wie es das Bundesverfassungsgericht (mit Beschluss v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 - RN 120) fordert, mit einer eigenen Anspruchsgrundlage umzusetzen. Das Urteil gibt es hier: ... klick hier.

  »   LSG NSB: Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen - Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft erteilt hat, zählen auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn. Diese seien daher vom Jobcenter zu erstatten, so das LSG Niedersachsen-Bremen v.- 06.10.2015, Az.: L 6 AS 1349/13. Mehr unter: ... klick hier.



16.04.2016   |   »   www.gegen-hartz.de    |   »   gegen-hartz.de-Forum    |    »   gegen-hartz.de-Facebook
  1. »   Hartz IV: Partner ohne Zwang zum Ausfüllen des Antrags

  2. »  Trotz Fehlgeburt volle Miete

  3. »   50 Prozent der Rentner droht Hartz IV im Alter

  4. »  Erfolgreiche Gegenwehr: Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich

  5. »   Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt

  6. »  Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden
    Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. April 2016 veröffentlichten Beschluss (Az.: S 15 SO 37/16 ER).




07.04.2016 - www.harald-thome.de
Über fast vier Jahre hat die BA in ihren Fachlichen Hinweisen angewiesen, dass die Jobcenter 3 x 10 % des Regelbedarfes aufrechnen dürfen. Nach massiven Druck und diversen Urteilen und auch nach der Antwort auf die Tachelesanfrage, geben sie diese Position nun auf und begrenzen die Aufrechnung per Weisung auf insgesamt 10 % des RB. Das bedeutet, jeder von überhöher Aufrechnung Betroffene oder Berater der eine überhöhte Aufrechnung feststellt, sollte mit Verweis auf die Rechts- und Weisungslage die unverzügliche Korrektur verlangen.
  »   PDF - BA führt nun offiziell die Begrenzung der Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelbedarfes ein - klick hier
  »   PDF - Die Antwort auf die Tachelesanfrage hier - klick hier

Diverses zum Rechtsverschärfungsgesetz/„9.SGB II-ÄndG
  »   PDF - Hier jetzt diverse Stellungnahmen, so zB der VAMPV „Stellungnahme zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft“ - klick hier
  »   PDF - BAG W zum ÄnderungsG - klick hier
  »   PDF - die NAK - klick hier
  »   PDF - und der deutsche Juristinnenbund e.V. fordert (berechtigt) einen Umgangsmehrbedarf - klick hier























































06.01.2016 - www.harald-thome.de
  »   Thomé Newsletterreader 2015 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2015 - Von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr habe ich eine Zusammenstellung gemacht. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2015. Wer möchte, kann diese hier downloaden: ... klick hier.

  »   Thomé Newsletterreader - Hier noch ein Link zum elektronischen Archiv, das geht auch noch was weiter zurück ... klick hier.

  »   Neue Fachliche Hinweise der BA zum SGB II - Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegen, und zwar zu § 26 und § 33 SGB II. Nähere Infos hier: ... klick hier.

  »   SGB XII – Änderungen zum 1.1.2016 - Zum 1.1.2016 sind nun die SGB XII Änderungen in Kraft getreten, leistungsrechtlich sind dort entgegen vorherigen Planungen wenig eingetreten, die relevantesten leistungsrechtlichen Änderungen sind in § 44 (Antragstellung) und § 82 (Einkommensanrechnung) SGB XII. Eine Synopse mit den Änderungen gibt es hier ... klick hier.

  »   Wuppertal: LSG Urteil zu höheren Unterkunftskosten wird vom Jobcenter ignoriert – Tacheles wirft dem JC Wuppertal Rechtsbruch vor - Das JC Wuppertal wurde vom LSG NRW zur Zahlung höherer und anders festzusetzender Unterkunftskosten verurteilt. Nachdem das Urteil zwei Monate von Amtswegen ignoriert wurde, wurde von Tacheles dem JC Rechtsbruch vorgeworfen. Dieser Vorwurf hat dazu geführt, dass öffentlich Zugesichert wurde, die Verwaltungspraxis zu ändern. Geändert ist seit der Zusicherung aber noch immer nichts! Die Tachelespressemitteilung und örtliche mediale Reaktionen sind hier zu finden: ... klick hier.

  »   Wuppertal: LSG Urteil zu höheren Unterkunftskosten wird vom Jobcenter ignoriert – Tacheles wirft dem JC Wuppertal Rechtsbruch vor - Mit Schreiben von Anfang Dez. hat das JC Wuppertal alle Leistungsempfänger angeschrieben und Hinweise zu gesetzlichen Änderungen im Jahr 2016 gegeben. Das wäre ein idealer Anlass gewesen hier auf die kommunal relevante Änderung bei den Unterkunftskosten, anlässlich des Urteils des LSG, hinzuweisen. Genau das haben sie nicht gemacht, die von der JC Geschäftsführung versprochene Umsetzung „ab Januar“ lässt immer noch auf sich warten: Hier das JC Wuppertal selbst veröffentlichte Infoschreiben zu Änderungen 2016: ... klick hier.

  »   Burkhard Tomm-Bub: "Handbuch Widerstand-gegen Hartz IV" / Inge Hannemann: “Die Hartz-IV-Diktatur” - Der Kollege Burkhard Tomm-Bub, ehemaliger Jobcenter Arbeitsvermittler, hat das „ Handbuch Widerstand-gegen Hartz IV" rausgegeben. Aus der Beschreibung: Dieses Handbuch soll konkrete Hinweise und Tipps geben, dies in möglichst prägnanter und verständlicher Form -ohne dabei aber unsolide oder unseriös daher zu kommen. Dazu nähere Infos mit Bestelllinks hier: ... klick hier.

  »   Mahngebühren bei Strom in Höhe von 3,10 EUR können nicht ohne weiteres verlangt werden - Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat entschieden, dass ein Stromgrundversorger von einem säumigen Kunden keine Mahnkosten in Höhe von 3,10 Euro verlangen kann, wenn er dem Gericht nicht die Berechnungsgrundlage dafür darlegt. Das Urteil könnte auch auf andere Energieversorger anwendbar sein. Eine PM mit Urteilslink der LAG Schuldnerberatung Hamburg gibt es hier: ... klick hier.

  »   Regelsatzhöhe: DGB und Deutsches Kinderhilfswerk kritisieren Höhe der Regelsätze - Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.“ – mehr ... klick hier.

  »   Regelsatzhöhe: DGB und Deutsches Kinderhilfswerk kritisieren Höhe der Regelsätze - Auch das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend. „Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn. Weiter ... klick hier.




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