27.02.2017 - www.harald-thome.de
  »   Wir haben unsere Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG fertig
- Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt. In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen. Die Stellungnahme wird Mitte/Ende nächster Woche auf der Tacheleswebseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de zum Download bereit stehen. ... klick hier


  »   BSG: Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig
- Das BSG hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine Kostensenkungsaufforderung zulässig ist. Denn nur durch eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit kann in diesen Fällen dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den von einer Umzugsaufforderung Betroffenen nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft tatsächlich absenkt. Allerdings ist die Feststellungsklage nach Auffassung des BSG ultima ratio und kann deswegen nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, die Mietobergrenze sei vom Jobcenter unzutreffend bestimmt worden, so das BSG in seinem Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R. Mehr dazu: https://sozialberatung-kiel.de/ Bemerkung: damit hat das BSG uns ein wichtiges Mittel an die Hand gegeben, sich gegen unzulässig festgesetzte Mieten außerhalb der Leistungsklage zur Wehr zu setzen. ... klick hier


  »   Neue Weisungen der BA zum SGB II
- Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben und zwar zum Einstiegsgeld nach § 16b SGB II. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier














30.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
- Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte. Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf ... klick hier


  »   Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren für bis zu 3 Jahren ab 2017 möglich
- Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugs-zentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten. Mehr dazu auch unter: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurueckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-wird-gesetz/ und die Verbraucherzentrale dazu: http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/befreiung-rundfunkbeitrag ... klick hier


  »   Broschüre: Soziale Rechte für Flüchtlinge DPWV
- Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Autor: Claudius Voigt, GGUA Münster Die Broschüre gibt es hier: http://tinyurl.com/z9bacl6 ... klick hier


  »   Jobcenter-Rebellin aus Osterholz-Scharmbeck / Solidarität ist gefragt
- Dann möchte ich den Blick auf die taffe „Jobcenter-Rebellin“ aus Osterholz-Scharmbeck richten. Sie hatte sich geweigert, rechtswidrige Sanktionen - sprich: Kürzungen - gegen Hartz-IV-Bezieher zu vollstrecken. Sie hat sogar ihren eigenen Arbeitgeber, das Jobcenter, wegen seiner schikanösen Praktiken verklagt, scheiterte aber vor Gericht. Nun ist sie in der Folge selbst arbeitslos und hat 3.000 Euro Schulden für die Gerichtskosten. Ich möchte daher eine Stellungnahme von ihr veröffentlichen und die Möglichkeit, sie über Spenden zu unterstützen. Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Rebellin-Erkl-rung-1-2017.pdf Hintergrund: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/ und www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,35015422.html ... klick hier


  »   Umfassende Info zu "SGB II und Ausbildungsförderung"
- Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen erstellt. Darin enthalten sind die Rechtsänderungen durch das „9. SGB II-ÄndG“ und die neuen Regelbedarfe und Änderungen 2017. Das Skript gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2063/ ... klick hier


  »   Rainer Roth: Was ist eigentlich das Existenzminimum?
- Rainer Roth legt dar, warum der Regelsatz eines Alleinstehenden mindestens 600 Euro, der gesetzliche Mindestlohn mindestens elf Euro (steuerfrei) betragen muss. Klartext hat den Vortrag, den Rainer Roth am 21.10.2016 auf Einladung des DGB Böblingen u.a. gehalten hat, in überarbeiteter Form als Broschüre herausgegeben. Die dahingehende Broschüre gibt es für 1 EUR zzgl. Porto hier zu bestellen: http://www.klartext-info.de/ ... klick hier



23.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler
- Als erstes möchte ich über ein m.A. nach absolut wichtiges Urteil des SG Cottbus hinweisen, nach dem die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähige PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) begründet das wie folgt: Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind. In der Folge hat das SG das JC zur Übernahme verurteilt. Das Urteil ist systematisch und inhaltlich richtig. Ich möchte daher alle NewsletterleserInnen und – nutzerInnen auffordern, diesen Impuls aufzugreifen, und die Betroffenen, wenn solche Bedarfe vorliegen, zu unterstützen. Ein PC bei Schülern muss einfach sein! Aber auch Nichtschüler benötigen den zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt genauso. Hier geht es nun zu dem Urteil des SG Cottbus: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Cottbus-13.10.2016-S-42-AS-1914-13.pdf ... klick hier


  »   SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler
- Dazu noch einen Kampagnenvorschlag zu Schulbefähigungskosten und dem Anspruch weiterer Schul- und Bildungsbedarfe: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/ ... klick hier


  »   Kostenübernahmeanspruch für Abifeier
- Daran anschließen möchte ich noch ein Urteil des SG für das Saarland v. 11.01.2017 – S 12 AS 421/14 wonach die Kosten für die Abifeier in Höhe von 100 EUR in extensiver Auslegung des § 28 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (ein und mehrtägige Klassenfahrten) zu übernehmen sind. Auch dieses Urteil ist richtungsweisend, weil es sich mit dem Übernahmeanspruch notwendiger Schul- und Ausbildungskosten auseinandersetzt und durch weite Auslegung Lösungen schafft. Das Urteil des SG Saarland gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Saarland-11.1.2017.pdf ... klick hier


  »   LSG NSB sieht Übernahmeanspruch für Brillenreparatur auf Zuschussbasis
- Das LSG Niedersachen-Bremen bejaht den Anspruch auf Reparaturkosten für eine Brille auf Zuschussbasis und stellt klar, dass es sich um nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nach § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II handelt. Zum Urteil geht es hier: http://tinyurl.com/hbz8eor ... klick hier


  »   Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017
- Dann hier eine Zusammenstellung von Rüdiger Böker über die Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017.Die Zusammenstellung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-Regelbedarf-2017.pdf ... klick hier


  »   Richtlinien zum BEEG + WoGG
- Dann möchte ich noch einen Hinweis auf die neuen Bearbeitungshinweise des Wohnungsministerium NRW zur Umsetzung des Wohngeldgesetzes und zur Einkommensanrechnung vom 5.01.2017, die gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/ ... klick hier


  »   Richtlinien zum BEEG + WoGG
- und neuen Richtlinien zum Bundeselterngesetz, dort erstmal die Bezirksregierung Münster, die gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/jugendamt/ ... klick hier


  »   Richtlinien zum BEEG + WoGG
- und hier die Richtlinien zum BEEG vom BMFSF mit Datum vom 01.08.2016: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/Richtlinien_zum_BEEG_8-2016.pdf ... klick hier


  »   Praxistipps für SGB II-Leistungsberechtigte 2017 von Bernd Eckardt
- Bernd Eckardt hat seine neues Praxistipps für die Sozialberatung rausgegeben. Die Ausgabe 1/2017 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kurzmitteilung---Praxistipps-SGB-II-2017.pdf ... klick hier


  »   BA: Eckwerte im SGB II
- Infoblatt der wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2017 der BA, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Eckwerte-2017.pdf ... klick hier






15.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 - Auch der Kollege Frieder Claus von der Unabhängigen Hartz-IV-Beratung, Heimstatt Esslingen, hat ein Änderungsblatt zusammengestellt. Hierbei möchte ich zwei Dinge hervorheben: a.) Unbilligkeitsverordnung bzgl. Zwangsverrentung, alles weitere hat Frieder dargestellt und 2. geplante Änderungen beim Schonvermögen im SGB XII. b.) Derzeit gilt ein Schonvermögen in der Sozialhilfe von 1.600 / 2.600 €, das soll einheitlich auf 5.000 € auf jeden SGB XII-Bezieher + 500 € für jede unterhaltene Person angehoben werden. Der Bundestag hat das zuständige Ministerium (BMAS) per Entschließungsantrag aufgefordert, die Sätze entsprechend anzuheben. Diese Entschließung ist von Frau Nahles (irgendwie nicht anders zu erwarten), als zuständige Arbeitsministerin und Verordnungsgeber, bislang jedoch noch nicht umgesetzt worden. Den Bundestags Entschließungsantrag vom 20.11.2016 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810528.pdf , dort Ziff. III, Seite 5 +6 Hier geht es nun zum Papier von Frieder: : http://www.harald-thome.de/media/files/Frieder-Claus-10.01.2017.pdf Daher nochmal der deutliche Hinweis: derzeit gilt beim Schonvermögen im SGB XII weiterhin 1.600 / 2.600 €, wenn hier Änderungen eintreten, werde ich darüber informieren (die Betonung liegt auf wenn!). Auch Tacheles fordert das BMAS auf, die Schonvermögensgrenzen im SGB XII auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen! klick hier.

  »   Für die Praxis: Neuer SGB II – Rechner im Netz / Neue Folien im Netz - ++ Unser neuer SGB II – Rechner ist völlig neu aufgesetzt worden und in der neuen Version hier zum Download erhältlich: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ ... klick hier.

  »   Für die Praxis: Neuer SGB II – Rechner im Netz / Neue Folien im Netz - ++ Dann ist auch wieder eine Neuauflage meiner SGB II - Folien im Netz. Diese sind jetzt auf 2017 umgeschrieben, das ein oder andere ist aktualisiert worden, ansonsten sind sie die „ewig Unvollendeten“ die unregelmäßig ergänzt und erweitert werden. Die Folien gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Folien seit über 10 Jahren kostenfrei im Netz stehen und fleißig benutzt werden (ca. 12.000 Downloads im Monat). Als Gegenleistung hierfür wäre es angemessen, eine Spende an den Verein Tacheles zu leisten. http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden ... klick hier.

  »   Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II - Dann möchte ich auf ein wichtiges Urteil des SG Dresden verweisen, in dem das SGV das JC zur Erstattung zur Erstattung von außergewöhnlich hohen Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie verurteilt hat. An sich ist das Urteil nichts besonderes, aber ein kleiner Baustein dessen, wie der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auszulegen und anzuwenden ist. Mehr zum Urteil hier: http://tinyurl.com/hnynq7m Was da noch drunter fallen kann, findet man auch in meinen Folien http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , Seite 24 + 25. ... klick hier.

  »   SG Leipzig, Abweichung vom Kopfanteilsprinzip/ Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Bürgern - Das SG Leipzig hat folgerichtig bei einem Zusammenleben mit einkommens- und vermögenslosen EU-Bürgern bestimmt, dass die vollen Kosten für die Unterkunft in einem Anteil bei dem nicht ausgeschlossenen SGB II - Bedürftigen, als abweichende KdU zu übernehmen sind (SG Leipzig v. 10.10.2016 - S 17 AS 1584/13).https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/1121.php Der nächste Schritt wäre, dass dann nicht der Partnerregelsatz mit RB Stufe 2 zu gewähren ist, sondern der AlleinstehendenRB mit RB Stufe 1. ... klick hier.

  »   DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens - Dann möchte ich auf eine Arbeitshilfe des DPWV hinweisen. Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Diese gibt es hier:http://www.migration.paritaet.org/start/publikationen/ ... klick hier.

  »   BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“) - Der BGH hat geurteilt, dass die AGB eines Wohnraummietvertrages in der bestimmt wird, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, die kundenfeindlichste Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs und daher unwirksam ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15). Mehr dazu hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/bgh-zur-rechtzeitigkeit-der-mietzahlung-dritter-werktag/#more-13008 ... klick hier.





10.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht - Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: Einmal vom BMAS in Juris: http://tinyurl.com/h56qwuj ... klick hier.

  »   Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht - Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: und bei Arbeitsrechtsberater: http://www.arbrb.de/46489.htm
Hier noch eine Anmerkung/Klarstellung: die BLÖD-Zeitung hat zum Jahresbeginn ihre eigne Interpretation der BA Weisung zu § 5 SGB II publiziert, ein Ergebnis davon findet sich auf Focus: http://tinyurl.com/joqnwnk , was wiederum völlig unreflektiert und sachlich schlichtweg falsch von Gegen-Hartz.de übernommen wurde: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-duerfen-radikal-kuerzen.php Zur Rechtslage: Generell gilt, eine fiktive Anrechnung, also Anrechnungen von Geldern die nicht vorhanden sind darf in keinem Fall erfolgen. Lediglich in dem Fall, in dem das JC über den § 5 Abs. 3 SGB II statt dem dazu Verpflichteten selbst eine vorrangige Leistung selbst beantragt hat und der SGB II-Bezieher von dem vorrangigen Leistungsträger aufgefordert wurde mitzuwirken und nicht mitgewirkt hat und vom vorrangigen Leistungsträge ein Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung ergangen ist und dieser bestandskräftig ist, dann darf das JC die SGB II-Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entziehen (§ 5 Abs. 3 S. 4 SGB II). Aber so Aussagen: „Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen.“ sind sachlich falsch und unterscheiden sich echt kaum noch vom Niveau der BLÖD-Zeitung. ... klick hier.


  »   Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen - Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:
  • Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
  • Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
  • Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.

  »   Stellungnahmen zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - Dann gibt es erste Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier die vom DPWV: http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-paritaetischer-wohlfahrtsverband-weist-in-aktuelle/ ... klick hier.

  »   Stellungnahmen zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - und die von der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/5_NARB_Caritas_DCV_Stellungnahme.pdf ... klick hier.

  »   Handreichung zum Bundesteilhabegesetz - Der DPWV hat eine umfassende Handreichung zum Bundesteilhabegesetz erstellt. Die Handreichung richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe. Die in den Gesetzen normierten Ansprüche und Leistungen können von den Menschen mit Behinderung nur dann realisiert werden, wenn eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten vorhanden ist. Daher ist es auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, wenn die Leistungserbringer über die sich aus der neuen Gesetzeslage ergebenden Leistungsmöglichkeiten gut informiert sind. Dem Paritätischen ist es ein besonderes Anliegen eine im Sinne für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechte Unterstützung zu befördern. Daher wird in der Handreichung aus Sicht der Leistungserbringer die neue Gesetzeslage in ausgewählten Aspekten beschrieben und beurteilt. Sie soll auf die für die Leistungserbringer durch die neue Gesetzeslage entstehenden Frage- und Problemstellungen in dreierlei Hinsicht aufmerksam machen, ohne den Blick für die Menschen mit Behinderung zu verlieren. Mehr dazu hier: http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/handreichung-zum-bundesteilhabegesetz/ ... klick hier.

  »   Bernd Eckard: die modifizierte Zuflusstheorie - 4.Der Kollege Bernd Eckard hat seine Veröffentlichung zur Einkommensanrechnung in fast allen Facetten, modifiziert auf die Rechtslage durch das 9. SGB II – Änderungsgesetz neu aufgesetzt. Diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf ... klick hier.

  »   Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - Dann möchte ich noch auf einen Aufsatz von RA Till Koch hinweisen zu Entschädigungsansprüchen bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, das sollte sich jeder mal angucken und im Blick haben. Den Aufsatz gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2124/ ... klick hier.





02.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Das Unionsbürgerausschlussgesetz ist seit 28.12.2016 anzuwendendes Recht - Das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII" ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht. Damit stellt sich Nahles als verantwortliche Fachministerin gegen Verfassungsrecht und hebelt BSG Rechtsprechung aus. Im Gesetz wird bestimmt, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG. Bundesgesetzblatt: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/BGBl_SGB_II_XI_AendG_Unionsbuerger.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - Ab dem 01.01.2017 gelten die Änderungen des Regelbedarfsermittlungsgesetz, also die wahnsinnig erhöhten Regelleistungen und die umfangreichen Änderungen im SGB XII. Dazu ein Überblick der wesentlichen Änderungen einschließlich Regelleistungen von Widerspruch e.V. : http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - und hier http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - Dazu noch die Entschließung = Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung, dass alsbald weitere Änderungen zu erfolgen haben (anstatt der Bundesregierung die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern!). Dazu kurz die Anmerkung: der Bundesrat „bittet“ lediglich die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen auch umzusetzen. Hier die Stellungnahme des Bundesrates zur verfassungskonformeren Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen: http://tinyurl.com/j3mvec2 ... klick hier.

  »   Kampagne Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung - In dem Zusammenhang möchte ich auf eine gelungenen Aktion der AG AufRecht bestehen! des Erwerbslosenausschuss ver.di Berlin hinweisen, die Kollegen haben einen „Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung“ an Frau Nahles entworfen und suchen noch Mitunterzeichner von Organisationen und jede Menge Kreative die diesen Brief weiterverwenden. Den „Dankesbrief“ gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Offener-Brief-an-Nahles.pdf ... klick hier.

  »   Neue Weisung der BA im SGB II - Die BA hat neue Weisungen rausgeben, diesmal zu § 5 SGB II. Dabei geht es um die Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern und dass es ab 1.1.2017 keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen gibt, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. Die Weisungen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier.

  »   Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht - Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Die Broschüre enthält eine Bestandsaufnahme, in der systematisch die sozialrechtlichen Ausschlüsse im Zusammenspiel von Aufenthaltsrecht und Behinderung auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen identifiziert werden. Dafür wurden unterschiedliche Ansprüche auf Sozial-und Sozialversicherungsleistungen für verschiedene Migrantengruppen untersucht und zusammengestellt. Den kostenfreien Praxisreader über 170 Seiten gibt es hier zum Download: http://www.fluchtort-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Expertise_Sozialleistungen_2016_web.pdf ... klick hier.

  »   Newsletterjahresrückblick 2016 - Dann habe ich wieder eine Zusammenstellung aller Newslettermeldungen aus dem Jahr 2016 gemacht. Also wer sich alle Newsletterinfos geballt antun möchte wird hier fündig: http://www.harald-thome.de/media/files/Jahres-bersicht-2016.pdf ... klick hier.

  »   ALG II- Rechner aktualisiert Den Rechner gibt es hier: - ... klick hier.

  »   SGB II-Folien aktualisiert Die Folien hier: - ... klick hier.




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