24.04.2017 - www.harald-thome.de
  »   Neue SGB II – Weisung zum SGB II
- Die BA hat wieder mal einen neuen Fachlichen Hinweis rausgegeben, dieses Mal zu § 10 SGB II, Zumutbarkeit von Arbeit, den gibt es hier: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/ ... klick hier


  »   6. Ab 01.07.2017 neue Pfändungstabelle
- Im Bundesegesetzblatt wurde die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017“ veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden, eine lesbare Tabelle gibt es hier: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-pfaendungsfreigrenzen-ab-1-juli-2017/ ... klick hier


  »   Neue Version des SGB II – Rechners im Netz
- Wir haben eine neue Version unseres SGB II – Rechners im Netz. Es wird jetzt auch Kinderzuschlag und Wohngeld geprüft und errechnet. Wenn durch Wohngeld und Kinderzuschlag der Bedarf gedeckt werden kann, erfolgt ein entsprechender Hinweis zusätzlich. Den Rechner gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ ... klick hier


  »   „Kiel first“ oder Obdachlosenverdrängung nach Kieler Landrecht
- Die Landeshauptstadt will Wohnungslosenhilfe „schärfen“ – und künftig nur noch Kielern helfen. Im Sozialausschuss wurde Ende Februar eine Vorlage veröffentlicht. Unter der Überschrift „Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Kiel“ werden in einem Diagramm die Personenkreise und die ihnen offenen Hilfewege definiert. Ergebnis: Nur wer sich als „Kieler Bürger/Bürgerin“ in der Stadt wohnungslos meldet, mit dem werde künftig eine Hilfeplanung erstellt und erhalte Beratung und Unterstützung. Andere Personen sollen auf ihren Wohnort verwiesen werden; sie bekommen noch eine Fahrkarte dorthin plus „ggf. Unterbringung in Schlichtwohnraum für eine Nacht“. Danach: „Ende“ der helfenden Unterstützung. Im Grunde nichts anderes als Nahles mit ihrem Unionsbürgerausschlussgesetz. Mehr dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/ ... klick hier


  »   Falscher Link im letzten NL zum Urteil wegen Nichtanrechnung von Krankenhausverpflegung im SGB XII und Richtigstellung
- Im letzten Letter hatte ich auf ein frischeres Urteil; in dem das SG Mainz die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt hat, falsch verlinkt, hier jetzt der richtige Link: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Mainz_Kuerzung_GruSi.pdf ... klick hier


  »   Falscher Link im letzten NL zum Urteil wegen Nichtanrechnung von Krankenhausverpflegung im SGB XII und Richtigstellung
- Im Übrigen hat das SG Nürnberg so schon im Jahr 2011 entschieden und keine Berufung zugelassen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung wurde vom LSG Bayern abgewiesen. Somit gibt es gewissermaßen auch ein Urteil auf LSG- Ebene dazu. Das Urteil vom SG Nürnberg S 20 SO 54/10 vom 30.06.2011 ist rechtskräftig. Das gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144890&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ... klick hier


  »   Beschluss des LSG MV zu SGB II-Ansprüchen von EU-Bürgern
- Das LSG MV hat mit Datum v. 04.04.2017 zugunsten von EU Bürgern entschieden und einen SGB II-Anspruch unter folgenden Gesichtspunkten bejaht: - auch ein Minijob führt zur Arbeitnehmereigenschaft iSd Rspr. des EuGH - in Ausbildung befindliche Kinder haben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus Art.10 VO EU 492/11 - der betreuende Elternteil hat ein aus Art.10 VO EU 492/11 abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Betreuung der (minderjährigen) Kinder Das Urteil gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/LSG_MV_04.04.2017.pdf ... klick hier


  »   Bernd Eckardt: Kurzmitteilungen 3/2017 (April 2017)
- Zu den neuen Vermögensfreibeträgen im SGB XII, die seit dem 1. April 2017 gelten. Zudem wird auf die neuen Freibeträge im Bereich der Hilfen zur Pflege und bei den Hilfen im Bereich der Eingliederung von Behinderten eingegangen. Die nach wie vor geltende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berechnung der Vermögensfreigrenze bei „gemischten“ Bedarfsgemeinschaften (SGB XII/SGB II) wird beispielshaft dargestellt. Die Kurzmitteilung gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Eckardt_Kurzm_2017_Nr._3.pdf ... klick hier




16.04.2017 - www.harald-thome.de
  »   Jobcenter und Sozialamt Wuppertal erkennen höhere Mieten an
- Die Wuppertaler Sozialbehörden erkennen seit dem 1. März 2017 höhere Mieten an. Tacheles weist darauf hin, dass aber bis Februar 2017 deutlich höhere Mietwerte zu berücksichtigen sind, als Jobcenter und Sozialamt vorsehen. Außerdem hält der Verein die neu festgesetzten Werte für übernahmefähige Unterkunftskosten für zu niedrig bemessen. Werden mit den neuen Mietwerten noch immer nicht alle Mieten gedeckt, rät Tacheles Betroffenen mit Rechtsmitteln gegebenenfalls höhere Leistungen durchzusetzen. Eine inhaltliche Zusammenfassung und Musterschreiben gibt es hier: http://tinyurl.com/lufpj2v ... klick hier


  »   Replik: „Enthemmte Justiz“ beim Berliner Sozialgericht agiert weiter
- In einem Artikel auf der Tachelesseite hatten wir die „Widerstandsrechtsprechung“ verschiedener Kammern des Berliner Sozialgerichtes bei dem Umgang mit Unionsbürgern kritisiert und die merkwürdigen Deckungsgleichheit zu AfD-Positionen angemerkt. Eine der betreffenden Richterinnen führt die Auseinandersetzung in einer Urteilsbegündung weiter und bezieht sich darin auf die Argumente der Tachelesveröffentlichung. Dazu ist festzustellen: In einem Urteil so auf einen Anwalt „einzuprügeln“ erscheint äußerst unprofessionell, souverän und auch rechtlich bedenklich. Die im Urteil zitierten Artikel (taz und Tacheles) wurden nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, so dass sich darauf auch keine Erwägungen des Urteils stützen dürfen. Letztlich handelt es sich aber auch nicht um rechtliche Erwägungen, sondern um die verärgerte Mitteilung einer Richterin, dass sie auf den Anwalt wirklich sauer ist. Hier unsere Replik auf die Richterposition: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2177/ ... klick hier


  »   Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII
- Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde. Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde. Solche SGB XII- RB Kürzungen wegen „Barbetrag“ kommen regelmäßig vor und sind regelmäßig rechtswidrig und können mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bis Januar 2016 rückwirkend angegriffen werden! Zum Urteil: SG Mainz vom 18.07.2016 – S 13 SO126/15 ... klick hier


  »   BSG: Kein Durchschnittseinkommen bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen
- Das BSG hat entschieden (BSG v.30.03.17 - B 14 AS 18/16 R), dass die Festsetzung eines Durchschnittseinkommens nur bei vorläufigen Regelungen zulässig ist. Wird später abschließend entschieden, ist dies nicht mehr anzuwenden, hier ist das Monatsprinzip (also Geldanrechnung in dem Monat in dem es fließt) anzuwenden. Ferner stellt das BSG fest, dass dies auch für die Neuregelungen durch das Rechtsvereinfachungsgesetz (§ 41a Abs. 4 SGB II) anzuwenden ist Das Urteil dürfte zehntausende von behördlichen Entscheidungen rechtswidrig machen und einen Korrekturanspruch im Rahmen eines Überprüfungsantrages auslösen. Die Materialen sind unter Ziff. 1 des Terminberichtes zu finden: http://tinyurl.com/mboapor ... klick hier


  »   Jobcenter muss Nebenkosten-Nachzahlungen nach Umzug von nicht mehr bewohnter Wohnung übernehmen
- Das BSG hat eine alte unsägliche Entscheidung korrigiert und festgestellt, dass eine Betriebskostennachzahlung auch für eine nicht mehr bewohnte Wohnung zu übernehmen ist. Denn: „das würde faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II-Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären“. Auch kommt es für den Übernahmeanspruch nicht darauf an, ob es zur Anmietung der neuen Wohnung eine Zusicherung gegeben hat (BSG v. 30.03.17 - B 14 AS 13/16 R). Die Materialen sind unter Ziff. 4 des Terminsberichtes zu finden: http://tinyurl.com/mboapor ... klick hier






10.04.2017 - www.harald-thome.de
  »   Synopse zu den Änderungen des UVG
- Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat eine Synopse zu den geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Version zum 01.07.2017 in Kraft tritt. Die UVG Synopse gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf ... klick hier


  »   EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
- 1. Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor. Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Kritisiert wird insbesondere, dass bedarfsabhängige Leistungen »real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind«. Die Bundesregierung habe also die Sätze für Hartz IV, Wohngeld und BAföG unzureichend erhöht. Ferner wird festgestellt, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist nach dem Bericht nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte. Doch die Bundesregierung zeigt schon seit Jahren, dass sie diese Wirklichkeit, wie sie nun auch die Europäische Kommission erkannt hat, nicht wahrnehmen will. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Bundesregierung kritische Stellen aus ihrem eigenen Armutsbericht hat streichen lassen (Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht) Damit stellt Brüssel indirekt klar, dass die Agenda 2010 und die damit verbundenen Umstrukturierungen in der Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV ursächlich verantwortlich ist für eine Verarmung der Gesellschaft und Profitmaximierung der Reichen. Ein umfassenderer Bericht von Stefan Sell dazu hier: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/04/eu-kommission-armut-und-ungleichheit-deutschland.html#more ... klick hier


  »   EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
- in der Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/2666083 ... klick hier


  »   EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
- und siehe dazu auch: https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-die-Armut-stark-vergroessert-3675653.html ... klick hier


  »   EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
- Ich verweise auf den von mir aufgestellten Katalog der Punkte die sich in der Arbeitsmarktpolitik ändern müssen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2159/ Ziff. 1 des Newsletters ... klick hier






02.04.2017 - www.harald-thome.de
  »   Caritas Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
- Nun hat auch die Caritas ihre Stellungnahme im Vorlageverfahren fertig und zur Veröffentlichung freigegeben. Diese ist hier zu finden: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/02-28-2017-sind-die-sanktionen-im-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz-vereinbar ... klick hier


  »   Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG
- Dann möchte ich auf eine Tacheles-Veröffentlichung hinweisen, in der wir auf den Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern, der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen die BSG- Rechtsprechung in Bezug auf das Grund- und Verfassungsrecht auch für EU-Bürger und die merkwürdige Deckungsgleichheit der Positionen einzelner SG-Berlin Kammern mit AFD-Positionen hinweisen. Den Artikel gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2168/ ... klick hier


  »   Neuer BA – Chef Detlef Scheele will „Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern
- Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“. Mit anderen Worten: Verfolgungsbetreuung. Nicht Fördern, sondern den Druck weiter erhöhen und wo es geht aus dem Leistungsbezug raus drängen, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe“. Auch spricht sich Scheele gegen eine "Rückabwicklung" der Arbeitsmarktreformen aus. Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird. Näheres dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/detlef-scheele-neuer-ba-chef-setzt-bei-hartz-iv-empfaengern-auf-fuersorgliche-belagerung-a-1141331.html ... klick hier


  »   Gutachten zum Reformbedarf der Grundsicherung, von EX-BA Chef Heinrich Alt
- Heinrich Alt, ehemaliges BA Vorstandsmitglied, hat im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erste Reformvorschläge für den Bereich des SGB II formuliert. Dieses Gutachten gibt es hier: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/665 ... klick hier


  »   Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
- Weil der Link das letzte mal nicht funktioniert hat, nun nochmal: Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid eines Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen des Sozialamtes/Jobcenters, bis hin zu verhängten Sanktionen weiter. Weil eine solche gravierende Sozialdatenoffenbarung gar nicht geht und solche Fehler grundsätzlich und sofort abgestellt werden müssen, haben wir dazu eine Eingabe beim Landesdatenschutzbeauftragten gemacht. Die Eingabe und Antwort gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/CCF26032017kor.pdf ... klick hier


  »   Agenda 2010 wird zum Exportmodell: Frankreich begrenzt Arbeitslosengeld
- Während in Deutschland die Diskussion über die Entschärfung der Agenda 2010 beginnt, gehen die Franzosen in die andere Richtung. Ältere Arbeitslose sollen kürzer Geld erhalten als bislang. Die „Arbeitsmarktreformen“ in Deutschland werden zum Exportschlager: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialversicherungen-frankreich-begrenzt-arbeitslosengeld-14948470.html ... klick hier


  »   Organisatorische Änderungen in der besonderen Dienststelle Familienkasse
- Die Familienkassen sollen weiter komplett umgebaut werden, Details dazu hier: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjax/~edisp/egov-content503290.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT503297 ... klick hier




28.03.2017 - www.harald-thome.de
  »   VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
- Nun hat auch der VDK seine Stellungnahme im Vorlageverfahren wegen Sanktionen an das BVerfG fertig. Die VDK Stellungnahme gibt es hier: http://tinyurl.com/k334467 ... klick hier


  »   LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des EFA erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- Der 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg entscheidet aktuell so (Bschl. v. 21.03.2017 - L 18 AS 526/17 B ER): 1. Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Hiergegen hat die Bundesregierung keinen Vorbehalt erklärt. Nach der Rechtsprechung des BSG folgt der Anspruch schon unmittelbar aus Verfassungsrecht. Das gilt auch nach der gesetzlichen Neuregelung zum 29.12.2016. Hier nun der Beschluss des LSG BB: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/20170323105242.pdf ... klick hier


  »   SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnen
- Dann möchte ich auf die aktuelle Ausgabe von SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017 hinweisen. Inhalt der Ausgabe ist das unendliche Thema des Ausschlusses von EU-BürgerInnen von existenzsichernden Sozialleistungen. Hier gibt es neue gerichtliche Entscheidungen, die sicherlich nicht von allen Sozialgerichten getragen werden, aber dennoch in Einzelfällen Perspektive zur sozialrechtlichen Existenzsicherung bieten können. Auch das zweite Thema hat mit Zuwanderung zu tun. Hier geht es um die Wohnsitzauflage anerkannter Flüchtlinge/Asylberechtigter und die örtliche Zuständigkeit im SGB II. Verschiedene Senate des LSG Nordrheinwestfalens haben klargestellt, dass eine fehlende Ortszuständigkeit nicht dazu führt, dass keine Leistungen erbracht werden müssen. Das SJ gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf ... klick hier


  »   Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
- Rechtsanwalt Jasper Prigge setzt sich mit Schufaeinträgen auseinander. Was die Schufa und andere Auskunfteien speichern, kann von erheblicher Bedeutung sein. Negative Einträge können die Finanzierung des Eigenheims oder den Abschluss des Mietvertrags für eine neue Wohnung gefährden. Mitunter kann eine unbezahlte Handyrechnung existenzbedrohend werden, etwa weil ein zugesagter Kredit nicht ausgezahlt wird. Wie Sie an die bei Schufa und Co. gespeicherten Daten herankommen, was sie gegen negative Einträge unternehmen können und weitere nützliche Tipps https://www.jasperprigge.de/was-tun-gegen-falsche-schufa-eintraege/ ... klick hier


  »   Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
- Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid eines Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen des Sozialamtes/Jobcenters, bis hin zu verhängten Sanktionen weiter. Weil eine solche gravierende Sozialdatenoffenbarung gar nicht geht und solche Fehler grundsätzlich und sofort abgestellt werden müssen, haben wir dazu eine Eingabe beim Landesdatenschutzbeauftragten gemacht. Die Eingabe und Antwort gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/…/Aktuell…/CCF26032017kor.pdf ... klick hier




19.03.2017 - www.harald-thome.de
  »   Schulz (SPD) will die Agenda 2010 ändern - Meine Vorschläge dazu, was wirklich geändert werden muss
- Schulz redet davon, die „Agenda 2010“ zu reformieren, die Einschränkung folgt aber direkt: dies solle nur für „hart arbeitende Menschen“ geschehen. Gleichzeitig hat er jetzt verkündet, dass er an Hartz-IV-Sanktionen festhalten möchte. Denn "bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen". tinyurl.com/mpt4uyw ... klick hier


  »   Schulz (SPD) will die Agenda 2010 ändern - Meine Vorschläge dazu, was wirklich geändert werden muss
- Was Tacheles von Sanktionen hält und warum wir diese auch in jedem Fall und immer für nicht zulässig und für einen gravierenden Verstoß gegen Verfassungsrecht und die Menschenwürde halten, haben wir umfangreich in unserer Stellungnahme an das BVerfG dargelegt, diese gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/startsei…/aktuelles/d/n/2153/ Zudem stellen wir von Tacheles die Frage, warum die SPD nur über Änderungen für die "hart arbeitenden Menschen" nachdenkt. Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung! Um diese Diskussion zu beflügeln und Gegenforderungen aufzustellen, möchte ich mal Eckpunkte für einen grundlegenden Wandel der Agenda 2010 und Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzieren:

ALG I / SGB III
- Bezugsdauer von 48 Monaten
- tatsächlicher Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung
- Reduktion der Anspruchsvorrausetzungen ½ Jahr in einem Bemessungszeitraum von 3 Jahren
- Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit ABM in versicherungspflichtiger Beschäftigung und existenzdeckender Entlohnung

ALG II/ SGB II
- Abschaffung von Sanktionen
- bedarfsdeckende Regelleistungen von 600 EUR für Alleinstehende
- tatsächliche Unterkunftskosten und Heizung, spätestens dann, wenn Wohnungssuche nachgewiesen wurde - Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung
- Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit ABM in versicherungspflichtiger Beschäftigung und existenzdeckender Entlohnung und Aufgabe von 1-EUR-Jobs

Rente / Alterssicherung
- Einführung einer Mindestalterssicherung von 1200 EUR, mit der ein Leben in Würde und ohne Leistungsbezug von SGB XII möglich ist.

Das sind die Eckpunkte eines tatsächlichen grundlegenden Wandels und Abkehr von der Agenda 2010. Das sind gleichzeitig die Eckpunkte von Forderungen, welche die soziale Bewegung aufgreifen sollte und gegenüber den Parteien eingefordert werden sollten. ... klick hier


  »   Verordnung zur Erhöhung des Schonvermögen im SGB XII
- Hier nun der Verordnungsentwurf zur Erhöhung des Schonvermögens im SGB XII, welches zum 1. April 2017 von 1.600/2.600 Euro auf 5.000 Euro pro Person angehoben werden soll. Details dazu hier: http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=22&tx_ttnews[tt_news]=13770&tx_ttnews[backPid]=135&cHash=1488181852 ... klick hier


  »   LSG Bayern: Mit 5 Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen kann EU-Arbeitnehmer*innenstatus und damit SGB II Anspruch gegeben sein
- Das LSG Bayern sieht in einer Eilentscheidung bei einer rumänischen Staatsangehörigen, die als "Haushaltshilfe (Gartenarbeiten, Hausarbeiten)" mit 5 Stunden pro Woche und einem Monatseinkommen von 187 Euro arbeitet, den Arbeitnehmer*innenstatus als möglich an und hat daher vorläufig aufstockende Leistungen nach dem SGB II angeordnet. Diese Entscheidung ist daher so wichtig, weil damit klargestellt wird, dass ein Arbeitnehmerstatus nicht erst bei 8 Wochenstunden (siehe Weisungslage BA) und rund 275 EUR Monatsverdienst beginnt, sondern bei geringerer Stundenzahl und Einkommen. Die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191170&s0=ausl%E4nder&s1=ausschluss&s2=&words=&sensitive= ... klick hier


  »   Gesetzliche Änderungen bei der Pflege (2. + 3. Pflegestärkungsgesetz – PSG II u. III)
- Zum 01.01.2017 sind weitreichende Änderungen zur Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus dem PSG II und weitergehende Regelungen des PSG III in Kraft getreten. Die vorliegende Arbeitshilfe mit der Übersicht der Änderungen zum PSG II und III ermöglicht eine umfassende Information zu sämtlichen Neuerungen. http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=22&tx_ttnews[tt_news]=13766&tx_ttnews[backPid]=157&cHash=643380169 ... klick hier


  »   Die drei Wochen Frist im Krankenkassenrecht
- Im SGB V gilt: Wenn gesetzliche Krankenversicherungen zu spät über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden, ist die Rechtslage eindeutig: Die beantragte Behandlung gilt in solchen Fällen als genehmigt. Dabei gibt es zwei Fristen: In normalen Fällen muss die gesetzliche Krankenkasse innerhalb von drei Wochen entscheiden. Muss ein Gutachten eingeholt werden, innerhalb von fünf Wochen. Andernfalls muss sie die beantragte Behandlung bezahlen. Das hat jüngst nochmal das SG Trier entschieden: http://tinyurl.com/llsrvno ... klick hier


  »   Die drei Wochen Frist im Krankenkassenrecht
- Einen guten Überblick dazu gibt es hier: http://tinyurl.com/k7hg496 Für die Praxis bedeutet dies, dass Anträge bei der GKV immer mit Zugangsbeweis, möglichst schriftlich gestellt werden sollten! ... klick hier




12.03.2017 - www.harald-thome.de
  »   Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow
- unächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776 ... klick hier


  »   Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow
- Ferner die Stellungnahmen anderer: DPWV: http://tinyurl.com/zswczkf ... klick hier


  »   Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht
- Ferner die Stellungnahmen anderer: Diakonie: http://tinyurl.com/zzfzeyr ... klick hier


  »   Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht
- Ferner die Stellungnahmen anderer: Deutscher Verein: http://tinyurl.com/h4s5jmg ... klick hier


  »   Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht
- Ferner die Stellungnahmen anderer: Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/ ... klick hier


  »   Unterhaltsvorschuss: Die wichtigsten Fakten zur Neuregelung
- Zum 1.7.2017 wird (endlich) das UVG entfristet und auf bis zur Volljährigkeit ausgeweitet. Für Kinder von 12-17 werden dann im Übrigen 268 Euro gezahlt. Dazu ein kurzes Infoblatt des VAMV NRW: Infoblatt VAMV zu UVG Allerdings haben Kinder in der neuen Altersstufe ab 12 Jahren nach dem vorliegenden Gesetz nur einen Anspruch auf UVG, wenn sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder ihre betreuenden Elternteile über ein Erwerbseinkommen von mindestens 600 Euro brutto verfügen. ... klick hier


  »   Unterhaltsvorschuss: Die wichtigsten Fakten zur Neuregelung
- Dazu eine aktuelle Presseerklärung des VAMV: http://tinyurl.com/ja6gopb ... klick hier


  »   Alleinerziehende, deren Kinder wegen ausreichendem Einkommen aus der BG rausgefallen sind, haben Anspruch auf höhere Mietkosten
- In zwei aktuellen Beschlüssen hat das SG Kiel klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf Unterkunftskosten (KdU) für eine Ein-Personen-BG haben. Bei alleinerziehenden Eltern im ALG II-Bezug kann es vorkommen, dass die Kinder aufgrund von eigenen Einkünften, wie etwa Unterhalt, Kindergeld und Kinderwohngeld, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben. In diesem Fall bilden die Kinder mit ihrem Elternteil, bei dem sie leben, keine so genannte BG (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Dies wiederum hat zur Folge, dass das JC KdU nur dem allein erziehenden Elternteil erbringt und sich folglich die Angemessenheitsgrenze an der Mietobergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt zu orientieren hat. Bei einer 1 Personen BG sind dann deutlich höhere KdU anzuerkennen als nur ½ KdU bei zwei Personen. (SG Kiel, Beschluss vom 11.08.2016, S 43 AS 185/16 ER und SG Kiel, Beschluss vom 30.11.2016, S 39 AS 289/16 ER unter Berufung auf BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 73/08) Infos: https://sozialberatung-kiel.de/ Das sollte bundesweit in der Sozialberatung berücksichtigt werden. ... klick hier


  »   LSG Celle: Umland-Mieten verfälschen Mietniveau in der Stadt
- Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer deutlich niedrigeren und damit unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 19. Dezember 2016 zur Stadt Göttingen (Aktenzeichen: L 11 AS 953/16 B ER). Nähere Infos: http://tinyurl.com/hhzydlo ... klick hier


  »   Bayrisches Sozialministerium droht Wohlfahrtsverbänden mit Mittelkürzung: Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht
- In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung. Näheres dazu: http://tinyurl.com/grldxjf Das geht gar nicht, Aufgabe der Wohlfahrtsverbände ist sich schützend vor die Menschen zu stellen. In Zeiten extremer gesellschaftlicher Polarisierung und Entrechtung um so mehr! ... klick hier


  »   Wichtig für alle in Bayern Lebenden und Tätigen: die AGO
- Es gibt in Bayern die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO). Behörde im Sinn dieser Geschäftsordnung ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Nach der AGO haben „alle Behörden in Bayern ihre Maßnahmen zur Gestaltung einer wirksamen bürgerfreundlichen und dienstleistungsorientierten Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Die Bürgerfreundlichkeit und Dienstleistungsorientierung der Behörden ist stetig zu verbessern. Den Bürgern ist freundlich und mit Verständnis für ihre Belange zu begegnen. Ihnen sind soweit wie möglich Rat und Hilfe zu gewähren. Sie sind bei der Abgabe von Anträgen und Erklärungen zu unterstützen und über Zuständigkeiten, notwendige Unterlagen oder Möglichkeiten zur Gestaltung und Beschleunigung des Verfahrens zu informieren …. " Die AGO ist bindend in Bayern anzuwendendes Recht. Ich empfehle daher für alle in Bayern Aktiven sich näher mit dieser auseinanderzusetzen. Gesetzestext: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGO (besonders § 4-9 AGO ist spannend). ... klick hier


  »   »Billigkeitserlass« nach § 227 AO bei Rückforderungen von Kindergeld, wenn dieses zuvor als Einkommen im SGB II angerechnet worden ist
- Bernd Eckhardt beschäftigt sich in seiner aktuellen Kurzmitteilungen März 2017 mit den Voraussetzungen des »Billigkeitserlass« in der Dienstanweisung und Rechtsprechung, wenn das Kindergeld zuvor im SGB II als Einkommen angerechnet worden ist und nun von der Kindergeldkasse zurückgefordert wird. Hier zum Download: http://tinyurl.com/z9ckovt ... klick hier






05.03.2017 - www.harald-thome.de
  »   Unsere Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht
- Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt veröffentlicht. In 79 Seiten legen wir darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss für dieses Jahr zur Entscheidung angesetzt, das Verfahren steht schon in der Jahresvorschau 2017 unter Nr. 25: http://tinyurl.com/hml5rj8 ... klick hier


  »   Unsere Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht
- Die Tachelesstellungnahme gibt es hier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/ ... klick hier


  »   Weitere wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte zu Leistungsansprüchen von Unionsbürger*innen
- Ein Beschluss vom LSG SH geht davon aus, dass auch nach neuer Rechtslage der Leistungsausschluss für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden sowie deren Eltern) europarechtswidrig sein dürfte und daher ein Leistungsanspruch nach SGB XII zumindest im Eilverfahren eingeräumt werden müsse. Ein weiterer Beschluss vom SG München spricht österreichischen Staatsangehörigen aufgrund des Gleichbehandlungsanspruch aus dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen Leistungen nach dem SGB II zu, da österreichische Staatsbürger*innen wie Deutsche zu behandeln seien, auch wenn sie nur über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen. Die Leistungsausschlüsse sind in dem Fall nicht anwendbar. Mehr dazu in einer aktuellen Mail von Claudius Voigt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-vom-4.3.2017.pdf ... klick hier


  »   Realer Zustand der Gesellschaft „Armutsbericht 2017“
- „Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.“ Den Armutsbericht gibt es hier zum Download: http://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Presse/Armutsbericht-2017.pdf ... klick hier


  »   . Monitoringbericht 2016 der Bundesnetzagentur/Energiesperrungen auf neuem Höchststand
- Ein massiver Indikator von Armut ist die Energiearmut, dazu gibt es jährlich einen Monitoringbericht 2016, aus dem die Eckdaten entnehmbar sind. Im Jahr 2015 gab es in Bezug auf Haushaltsenergie bundesweit 6.332.533 Sperrandrohungen, 1.378.589 Sperrbeauftragungen und 351.802 Sperrungen. Mit den Sperrungen wurde sogar noch der Vorjahreswert getoppt. Energiearmut sind unmittelbarer Ausdruck von Unterdeckungen im Bereich der Regelleistungen im SGB II/SGB XII. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil die Unterdeckung bei der Haushaltsenergie angemahnt. Passiert ist seit dem von Seiten des Gesetzgebers nichts. Ich möchte daher die Problematik, grade im Zuge anstehender Diskussionen von notwendigen Veränderungen im Bereich AGENDA 2010 unter anderem diese Problematik nach vorne holen. Hier erstmal zum aktuellen Monitoringbericht 2016: http://tinyurl.com/jn2to8e die Zahlen über Stromsperren finden sich auf Seite 195 ... klick hier


  »   4. Monitoringbericht 2016 der Bundesnetzagentur/Energiesperrungen auf neuem Höchststand
- Dann ein Tachelespapier, wo wir die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale fordern, das Papier ist zwar von Dez. 2014, baute auf dem BVerfG – Urteil auf, aber immer noch voll aktuell: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/ ... klick hier


  »   Umstellungskosten von Antennenfernsehens DVB-T zu DVB-T2 HD
- Viele Sozialleistungsberechtigte werden ab dem 29. März 2017 fernsehmäßig „in die Röhre gucken müssen“, heißt wegen des Umstiegs auf die Antennenempfangstechnik DVB-T2 HD kein Antennenfernsehen mehr empfangen können. Das SG Berlin hat jüngst entschieden, dass Sozialämter (und Jobcenter) nicht verpflichtet seien, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers gesondert zu tragen. Stattdessen müssten Betroffene dies aus der Regelleistung bezahlen. Das SG Berlin macht es sich einfach und argumentierte mit einem alten BSG Urteil, nach dem ein Fernsehgerät kein Einrichtungsgegenstand sei und deswegen kein „wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand“ und nicht von der Erstausstattung im Sinne des § 31 SGB XII/§ 24 Abs. 3 SGB II umfasst sei. Siehe dazu: http://tinyurl.com/gubgy94 ... klick hier


  »   Umstellungskosten von Antennenfernsehens DVB-T zu DVB-T2 HD
- und hier das BSG Fernsehurteil: http://tinyurl.com/gtggc3r ... klick hier




27.02.2017 - www.harald-thome.de
  »   Wir haben unsere Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG fertig
- Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt. In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen. Die Stellungnahme wird Mitte/Ende nächster Woche auf der Tacheleswebseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de zum Download bereit stehen. ... klick hier


  »   BSG: Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig
- Das BSG hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine Kostensenkungsaufforderung zulässig ist. Denn nur durch eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit kann in diesen Fällen dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den von einer Umzugsaufforderung Betroffenen nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft tatsächlich absenkt. Allerdings ist die Feststellungsklage nach Auffassung des BSG ultima ratio und kann deswegen nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, die Mietobergrenze sei vom Jobcenter unzutreffend bestimmt worden, so das BSG in seinem Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R. Mehr dazu: https://sozialberatung-kiel.de/ Bemerkung: damit hat das BSG uns ein wichtiges Mittel an die Hand gegeben, sich gegen unzulässig festgesetzte Mieten außerhalb der Leistungsklage zur Wehr zu setzen. ... klick hier


  »   Neue Weisungen der BA zum SGB II
- Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben und zwar zum Einstiegsgeld nach § 16b SGB II. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier














30.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
- Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte. Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf ... klick hier


  »   Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren für bis zu 3 Jahren ab 2017 möglich
- Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugs-zentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten. Mehr dazu auch unter: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurueckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-wird-gesetz/ und die Verbraucherzentrale dazu: http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/befreiung-rundfunkbeitrag ... klick hier


  »   Broschüre: Soziale Rechte für Flüchtlinge DPWV
- Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Autor: Claudius Voigt, GGUA Münster Die Broschüre gibt es hier: http://tinyurl.com/z9bacl6 ... klick hier


  »   Jobcenter-Rebellin aus Osterholz-Scharmbeck / Solidarität ist gefragt
- Dann möchte ich den Blick auf die taffe „Jobcenter-Rebellin“ aus Osterholz-Scharmbeck richten. Sie hatte sich geweigert, rechtswidrige Sanktionen - sprich: Kürzungen - gegen Hartz-IV-Bezieher zu vollstrecken. Sie hat sogar ihren eigenen Arbeitgeber, das Jobcenter, wegen seiner schikanösen Praktiken verklagt, scheiterte aber vor Gericht. Nun ist sie in der Folge selbst arbeitslos und hat 3.000 Euro Schulden für die Gerichtskosten. Ich möchte daher eine Stellungnahme von ihr veröffentlichen und die Möglichkeit, sie über Spenden zu unterstützen. Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Rebellin-Erkl-rung-1-2017.pdf Hintergrund: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/ und www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,35015422.html ... klick hier


  »   Umfassende Info zu "SGB II und Ausbildungsförderung"
- Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen erstellt. Darin enthalten sind die Rechtsänderungen durch das „9. SGB II-ÄndG“ und die neuen Regelbedarfe und Änderungen 2017. Das Skript gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2063/ ... klick hier


  »   Rainer Roth: Was ist eigentlich das Existenzminimum?
- Rainer Roth legt dar, warum der Regelsatz eines Alleinstehenden mindestens 600 Euro, der gesetzliche Mindestlohn mindestens elf Euro (steuerfrei) betragen muss. Klartext hat den Vortrag, den Rainer Roth am 21.10.2016 auf Einladung des DGB Böblingen u.a. gehalten hat, in überarbeiteter Form als Broschüre herausgegeben. Die dahingehende Broschüre gibt es für 1 EUR zzgl. Porto hier zu bestellen: http://www.klartext-info.de/ ... klick hier



23.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler
- Als erstes möchte ich über ein m.A. nach absolut wichtiges Urteil des SG Cottbus hinweisen, nach dem die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähige PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) begründet das wie folgt: Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind. In der Folge hat das SG das JC zur Übernahme verurteilt. Das Urteil ist systematisch und inhaltlich richtig. Ich möchte daher alle NewsletterleserInnen und – nutzerInnen auffordern, diesen Impuls aufzugreifen, und die Betroffenen, wenn solche Bedarfe vorliegen, zu unterstützen. Ein PC bei Schülern muss einfach sein! Aber auch Nichtschüler benötigen den zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt genauso. Hier geht es nun zu dem Urteil des SG Cottbus: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Cottbus-13.10.2016-S-42-AS-1914-13.pdf ... klick hier


  »   SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler
- Dazu noch einen Kampagnenvorschlag zu Schulbefähigungskosten und dem Anspruch weiterer Schul- und Bildungsbedarfe: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/ ... klick hier


  »   Kostenübernahmeanspruch für Abifeier
- Daran anschließen möchte ich noch ein Urteil des SG für das Saarland v. 11.01.2017 – S 12 AS 421/14 wonach die Kosten für die Abifeier in Höhe von 100 EUR in extensiver Auslegung des § 28 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (ein und mehrtägige Klassenfahrten) zu übernehmen sind. Auch dieses Urteil ist richtungsweisend, weil es sich mit dem Übernahmeanspruch notwendiger Schul- und Ausbildungskosten auseinandersetzt und durch weite Auslegung Lösungen schafft. Das Urteil des SG Saarland gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Saarland-11.1.2017.pdf ... klick hier


  »   LSG NSB sieht Übernahmeanspruch für Brillenreparatur auf Zuschussbasis
- Das LSG Niedersachen-Bremen bejaht den Anspruch auf Reparaturkosten für eine Brille auf Zuschussbasis und stellt klar, dass es sich um nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nach § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II handelt. Zum Urteil geht es hier: http://tinyurl.com/hbz8eor ... klick hier


  »   Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017
- Dann hier eine Zusammenstellung von Rüdiger Böker über die Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017.Die Zusammenstellung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-Regelbedarf-2017.pdf ... klick hier


  »   Richtlinien zum BEEG + WoGG
- Dann möchte ich noch einen Hinweis auf die neuen Bearbeitungshinweise des Wohnungsministerium NRW zur Umsetzung des Wohngeldgesetzes und zur Einkommensanrechnung vom 5.01.2017, die gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/ ... klick hier


  »   Richtlinien zum BEEG + WoGG
- und neuen Richtlinien zum Bundeselterngesetz, dort erstmal die Bezirksregierung Münster, die gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/jugendamt/ ... klick hier


  »   Richtlinien zum BEEG + WoGG
- und hier die Richtlinien zum BEEG vom BMFSF mit Datum vom 01.08.2016: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/Richtlinien_zum_BEEG_8-2016.pdf ... klick hier


  »   Praxistipps für SGB II-Leistungsberechtigte 2017 von Bernd Eckardt
- Bernd Eckardt hat seine neues Praxistipps für die Sozialberatung rausgegeben. Die Ausgabe 1/2017 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kurzmitteilung---Praxistipps-SGB-II-2017.pdf ... klick hier


  »   BA: Eckwerte im SGB II
- Infoblatt der wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2017 der BA, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Eckwerte-2017.pdf ... klick hier






15.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 - Auch der Kollege Frieder Claus von der Unabhängigen Hartz-IV-Beratung, Heimstatt Esslingen, hat ein Änderungsblatt zusammengestellt. Hierbei möchte ich zwei Dinge hervorheben: a.) Unbilligkeitsverordnung bzgl. Zwangsverrentung, alles weitere hat Frieder dargestellt und 2. geplante Änderungen beim Schonvermögen im SGB XII. b.) Derzeit gilt ein Schonvermögen in der Sozialhilfe von 1.600 / 2.600 €, das soll einheitlich auf 5.000 € auf jeden SGB XII-Bezieher + 500 € für jede unterhaltene Person angehoben werden. Der Bundestag hat das zuständige Ministerium (BMAS) per Entschließungsantrag aufgefordert, die Sätze entsprechend anzuheben. Diese Entschließung ist von Frau Nahles (irgendwie nicht anders zu erwarten), als zuständige Arbeitsministerin und Verordnungsgeber, bislang jedoch noch nicht umgesetzt worden. Den Bundestags Entschließungsantrag vom 20.11.2016 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810528.pdf , dort Ziff. III, Seite 5 +6 Hier geht es nun zum Papier von Frieder: : http://www.harald-thome.de/media/files/Frieder-Claus-10.01.2017.pdf Daher nochmal der deutliche Hinweis: derzeit gilt beim Schonvermögen im SGB XII weiterhin 1.600 / 2.600 €, wenn hier Änderungen eintreten, werde ich darüber informieren (die Betonung liegt auf wenn!). Auch Tacheles fordert das BMAS auf, die Schonvermögensgrenzen im SGB XII auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen! klick hier.

  »   Für die Praxis: Neuer SGB II – Rechner im Netz / Neue Folien im Netz - ++ Unser neuer SGB II – Rechner ist völlig neu aufgesetzt worden und in der neuen Version hier zum Download erhältlich: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ ... klick hier.

  »   Für die Praxis: Neuer SGB II – Rechner im Netz / Neue Folien im Netz - ++ Dann ist auch wieder eine Neuauflage meiner SGB II - Folien im Netz. Diese sind jetzt auf 2017 umgeschrieben, das ein oder andere ist aktualisiert worden, ansonsten sind sie die „ewig Unvollendeten“ die unregelmäßig ergänzt und erweitert werden. Die Folien gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Folien seit über 10 Jahren kostenfrei im Netz stehen und fleißig benutzt werden (ca. 12.000 Downloads im Monat). Als Gegenleistung hierfür wäre es angemessen, eine Spende an den Verein Tacheles zu leisten. http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden ... klick hier.

  »   Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II - Dann möchte ich auf ein wichtiges Urteil des SG Dresden verweisen, in dem das SGV das JC zur Erstattung zur Erstattung von außergewöhnlich hohen Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie verurteilt hat. An sich ist das Urteil nichts besonderes, aber ein kleiner Baustein dessen, wie der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auszulegen und anzuwenden ist. Mehr zum Urteil hier: http://tinyurl.com/hnynq7m Was da noch drunter fallen kann, findet man auch in meinen Folien http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , Seite 24 + 25. ... klick hier.

  »   SG Leipzig, Abweichung vom Kopfanteilsprinzip/ Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Bürgern - Das SG Leipzig hat folgerichtig bei einem Zusammenleben mit einkommens- und vermögenslosen EU-Bürgern bestimmt, dass die vollen Kosten für die Unterkunft in einem Anteil bei dem nicht ausgeschlossenen SGB II - Bedürftigen, als abweichende KdU zu übernehmen sind (SG Leipzig v. 10.10.2016 - S 17 AS 1584/13).https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/1121.php Der nächste Schritt wäre, dass dann nicht der Partnerregelsatz mit RB Stufe 2 zu gewähren ist, sondern der AlleinstehendenRB mit RB Stufe 1. ... klick hier.

  »   DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens - Dann möchte ich auf eine Arbeitshilfe des DPWV hinweisen. Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Diese gibt es hier:http://www.migration.paritaet.org/start/publikationen/ ... klick hier.

  »   BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“) - Der BGH hat geurteilt, dass die AGB eines Wohnraummietvertrages in der bestimmt wird, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, die kundenfeindlichste Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs und daher unwirksam ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15). Mehr dazu hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/bgh-zur-rechtzeitigkeit-der-mietzahlung-dritter-werktag/#more-13008 ... klick hier.





10.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht - Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: Einmal vom BMAS in Juris: http://tinyurl.com/h56qwuj ... klick hier.

  »   Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht - Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: und bei Arbeitsrechtsberater: http://www.arbrb.de/46489.htm
Hier noch eine Anmerkung/Klarstellung: die BLÖD-Zeitung hat zum Jahresbeginn ihre eigne Interpretation der BA Weisung zu § 5 SGB II publiziert, ein Ergebnis davon findet sich auf Focus: http://tinyurl.com/joqnwnk , was wiederum völlig unreflektiert und sachlich schlichtweg falsch von Gegen-Hartz.de übernommen wurde: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-duerfen-radikal-kuerzen.php Zur Rechtslage: Generell gilt, eine fiktive Anrechnung, also Anrechnungen von Geldern die nicht vorhanden sind darf in keinem Fall erfolgen. Lediglich in dem Fall, in dem das JC über den § 5 Abs. 3 SGB II statt dem dazu Verpflichteten selbst eine vorrangige Leistung selbst beantragt hat und der SGB II-Bezieher von dem vorrangigen Leistungsträger aufgefordert wurde mitzuwirken und nicht mitgewirkt hat und vom vorrangigen Leistungsträge ein Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung ergangen ist und dieser bestandskräftig ist, dann darf das JC die SGB II-Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entziehen (§ 5 Abs. 3 S. 4 SGB II). Aber so Aussagen: „Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen.“ sind sachlich falsch und unterscheiden sich echt kaum noch vom Niveau der BLÖD-Zeitung. ... klick hier.


  »   Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen - Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:
  • Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
  • Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
  • Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.

  »   Stellungnahmen zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - Dann gibt es erste Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier die vom DPWV: http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-paritaetischer-wohlfahrtsverband-weist-in-aktuelle/ ... klick hier.

  »   Stellungnahmen zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - und die von der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/5_NARB_Caritas_DCV_Stellungnahme.pdf ... klick hier.

  »   Handreichung zum Bundesteilhabegesetz - Der DPWV hat eine umfassende Handreichung zum Bundesteilhabegesetz erstellt. Die Handreichung richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe. Die in den Gesetzen normierten Ansprüche und Leistungen können von den Menschen mit Behinderung nur dann realisiert werden, wenn eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten vorhanden ist. Daher ist es auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, wenn die Leistungserbringer über die sich aus der neuen Gesetzeslage ergebenden Leistungsmöglichkeiten gut informiert sind. Dem Paritätischen ist es ein besonderes Anliegen eine im Sinne für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechte Unterstützung zu befördern. Daher wird in der Handreichung aus Sicht der Leistungserbringer die neue Gesetzeslage in ausgewählten Aspekten beschrieben und beurteilt. Sie soll auf die für die Leistungserbringer durch die neue Gesetzeslage entstehenden Frage- und Problemstellungen in dreierlei Hinsicht aufmerksam machen, ohne den Blick für die Menschen mit Behinderung zu verlieren. Mehr dazu hier: http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/handreichung-zum-bundesteilhabegesetz/ ... klick hier.

  »   Bernd Eckard: die modifizierte Zuflusstheorie - 4.Der Kollege Bernd Eckard hat seine Veröffentlichung zur Einkommensanrechnung in fast allen Facetten, modifiziert auf die Rechtslage durch das 9. SGB II – Änderungsgesetz neu aufgesetzt. Diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf ... klick hier.

  »   Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - Dann möchte ich noch auf einen Aufsatz von RA Till Koch hinweisen zu Entschädigungsansprüchen bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, das sollte sich jeder mal angucken und im Blick haben. Den Aufsatz gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2124/ ... klick hier.





02.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Das Unionsbürgerausschlussgesetz ist seit 28.12.2016 anzuwendendes Recht - Das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII" ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht. Damit stellt sich Nahles als verantwortliche Fachministerin gegen Verfassungsrecht und hebelt BSG Rechtsprechung aus. Im Gesetz wird bestimmt, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG. Bundesgesetzblatt: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/BGBl_SGB_II_XI_AendG_Unionsbuerger.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - Ab dem 01.01.2017 gelten die Änderungen des Regelbedarfsermittlungsgesetz, also die wahnsinnig erhöhten Regelleistungen und die umfangreichen Änderungen im SGB XII. Dazu ein Überblick der wesentlichen Änderungen einschließlich Regelleistungen von Widerspruch e.V. : http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - und hier http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - Dazu noch die Entschließung = Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung, dass alsbald weitere Änderungen zu erfolgen haben (anstatt der Bundesregierung die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern!). Dazu kurz die Anmerkung: der Bundesrat „bittet“ lediglich die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen auch umzusetzen. Hier die Stellungnahme des Bundesrates zur verfassungskonformeren Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen: http://tinyurl.com/j3mvec2 ... klick hier.

  »   Kampagne Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung - In dem Zusammenhang möchte ich auf eine gelungenen Aktion der AG AufRecht bestehen! des Erwerbslosenausschuss ver.di Berlin hinweisen, die Kollegen haben einen „Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung“ an Frau Nahles entworfen und suchen noch Mitunterzeichner von Organisationen und jede Menge Kreative die diesen Brief weiterverwenden. Den „Dankesbrief“ gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Offener-Brief-an-Nahles.pdf ... klick hier.

  »   Neue Weisung der BA im SGB II - Die BA hat neue Weisungen rausgeben, diesmal zu § 5 SGB II. Dabei geht es um die Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern und dass es ab 1.1.2017 keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen gibt, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. Die Weisungen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier.

  »   Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht - Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Die Broschüre enthält eine Bestandsaufnahme, in der systematisch die sozialrechtlichen Ausschlüsse im Zusammenspiel von Aufenthaltsrecht und Behinderung auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen identifiziert werden. Dafür wurden unterschiedliche Ansprüche auf Sozial-und Sozialversicherungsleistungen für verschiedene Migrantengruppen untersucht und zusammengestellt. Den kostenfreien Praxisreader über 170 Seiten gibt es hier zum Download: http://www.fluchtort-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Expertise_Sozialleistungen_2016_web.pdf ... klick hier.

  »   Newsletterjahresrückblick 2016 - Dann habe ich wieder eine Zusammenstellung aller Newslettermeldungen aus dem Jahr 2016 gemacht. Also wer sich alle Newsletterinfos geballt antun möchte wird hier fündig: http://www.harald-thome.de/media/files/Jahres-bersicht-2016.pdf ... klick hier.

  »   ALG II- Rechner aktualisiert Den Rechner gibt es hier: - ... klick hier.

  »   SGB II-Folien aktualisiert Die Folien hier: - ... klick hier.




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