15.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 - Auch der Kollege Frieder Claus von der Unabhängigen Hartz-IV-Beratung, Heimstatt Esslingen, hat ein Änderungsblatt zusammengestellt. Hierbei möchte ich zwei Dinge hervorheben: a.) Unbilligkeitsverordnung bzgl. Zwangsverrentung, alles weitere hat Frieder dargestellt und 2. geplante Änderungen beim Schonvermögen im SGB XII. b.) Derzeit gilt ein Schonvermögen in der Sozialhilfe von 1.600 / 2.600 €, das soll einheitlich auf 5.000 € auf jeden SGB XII-Bezieher + 500 € für jede unterhaltene Person angehoben werden. Der Bundestag hat das zuständige Ministerium (BMAS) per Entschließungsantrag aufgefordert, die Sätze entsprechend anzuheben. Diese Entschließung ist von Frau Nahles (irgendwie nicht anders zu erwarten), als zuständige Arbeitsministerin und Verordnungsgeber, bislang jedoch noch nicht umgesetzt worden. Den Bundestags Entschließungsantrag vom 20.11.2016 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810528.pdf , dort Ziff. III, Seite 5 +6 Hier geht es nun zum Papier von Frieder: : http://www.harald-thome.de/media/files/Frieder-Claus-10.01.2017.pdf Daher nochmal der deutliche Hinweis: derzeit gilt beim Schonvermögen im SGB XII weiterhin 1.600 / 2.600 €, wenn hier Änderungen eintreten, werde ich darüber informieren (die Betonung liegt auf wenn!). Auch Tacheles fordert das BMAS auf, die Schonvermögensgrenzen im SGB XII auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen! klick hier.

  »   Für die Praxis: Neuer SGB II – Rechner im Netz / Neue Folien im Netz - ++ Unser neuer SGB II – Rechner ist völlig neu aufgesetzt worden und in der neuen Version hier zum Download erhältlich: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ ... klick hier.

  »   Für die Praxis: Neuer SGB II – Rechner im Netz / Neue Folien im Netz - ++ Dann ist auch wieder eine Neuauflage meiner SGB II - Folien im Netz. Diese sind jetzt auf 2017 umgeschrieben, das ein oder andere ist aktualisiert worden, ansonsten sind sie die „ewig Unvollendeten“ die unregelmäßig ergänzt und erweitert werden. Die Folien gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Folien seit über 10 Jahren kostenfrei im Netz stehen und fleißig benutzt werden (ca. 12.000 Downloads im Monat). Als Gegenleistung hierfür wäre es angemessen, eine Spende an den Verein Tacheles zu leisten. http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden ... klick hier.

  »   Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II - Dann möchte ich auf ein wichtiges Urteil des SG Dresden verweisen, in dem das SGV das JC zur Erstattung zur Erstattung von außergewöhnlich hohen Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie verurteilt hat. An sich ist das Urteil nichts besonderes, aber ein kleiner Baustein dessen, wie der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auszulegen und anzuwenden ist. Mehr zum Urteil hier: http://tinyurl.com/hnynq7m Was da noch drunter fallen kann, findet man auch in meinen Folien http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , Seite 24 + 25. ... klick hier.

  »   SG Leipzig, Abweichung vom Kopfanteilsprinzip/ Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Bürgern - Das SG Leipzig hat folgerichtig bei einem Zusammenleben mit einkommens- und vermögenslosen EU-Bürgern bestimmt, dass die vollen Kosten für die Unterkunft in einem Anteil bei dem nicht ausgeschlossenen SGB II - Bedürftigen, als abweichende KdU zu übernehmen sind (SG Leipzig v. 10.10.2016 - S 17 AS 1584/13).https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/1121.php Der nächste Schritt wäre, dass dann nicht der Partnerregelsatz mit RB Stufe 2 zu gewähren ist, sondern der AlleinstehendenRB mit RB Stufe 1. ... klick hier.

  »   DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens - Dann möchte ich auf eine Arbeitshilfe des DPWV hinweisen. Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Diese gibt es hier:http://www.migration.paritaet.org/start/publikationen/ ... klick hier.

  »   BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“) - Der BGH hat geurteilt, dass die AGB eines Wohnraummietvertrages in der bestimmt wird, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, die kundenfeindlichste Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs und daher unwirksam ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15). Mehr dazu hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/bgh-zur-rechtzeitigkeit-der-mietzahlung-dritter-werktag/#more-13008 ... klick hier.





10.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht - Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: Einmal vom BMAS in Juris: http://tinyurl.com/h56qwuj ... klick hier.

  »   Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht - Ich weise hier noch auf die ein oder andere Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht hin: und bei Arbeitsrechtsberater: http://www.arbrb.de/46489.htm
Hier noch eine Anmerkung/Klarstellung: die BLÖD-Zeitung hat zum Jahresbeginn ihre eigne Interpretation der BA Weisung zu § 5 SGB II publiziert, ein Ergebnis davon findet sich auf Focus: http://tinyurl.com/joqnwnk , was wiederum völlig unreflektiert und sachlich schlichtweg falsch von Gegen-Hartz.de übernommen wurde: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-duerfen-radikal-kuerzen.php Zur Rechtslage: Generell gilt, eine fiktive Anrechnung, also Anrechnungen von Geldern die nicht vorhanden sind darf in keinem Fall erfolgen. Lediglich in dem Fall, in dem das JC über den § 5 Abs. 3 SGB II statt dem dazu Verpflichteten selbst eine vorrangige Leistung selbst beantragt hat und der SGB II-Bezieher von dem vorrangigen Leistungsträger aufgefordert wurde mitzuwirken und nicht mitgewirkt hat und vom vorrangigen Leistungsträge ein Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung ergangen ist und dieser bestandskräftig ist, dann darf das JC die SGB II-Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entziehen (§ 5 Abs. 3 S. 4 SGB II). Aber so Aussagen: „Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen.“ sind sachlich falsch und unterscheiden sich echt kaum noch vom Niveau der BLÖD-Zeitung. ... klick hier.


  »   Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen - Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:
  • Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
  • Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
  • Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
  • Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.

  »   Stellungnahmen zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - Dann gibt es erste Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier die vom DPWV: http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-paritaetischer-wohlfahrtsverband-weist-in-aktuelle/ ... klick hier.

  »   Stellungnahmen zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - und die von der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/5_NARB_Caritas_DCV_Stellungnahme.pdf ... klick hier.

  »   Handreichung zum Bundesteilhabegesetz - Der DPWV hat eine umfassende Handreichung zum Bundesteilhabegesetz erstellt. Die Handreichung richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe. Die in den Gesetzen normierten Ansprüche und Leistungen können von den Menschen mit Behinderung nur dann realisiert werden, wenn eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten vorhanden ist. Daher ist es auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, wenn die Leistungserbringer über die sich aus der neuen Gesetzeslage ergebenden Leistungsmöglichkeiten gut informiert sind. Dem Paritätischen ist es ein besonderes Anliegen eine im Sinne für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechte Unterstützung zu befördern. Daher wird in der Handreichung aus Sicht der Leistungserbringer die neue Gesetzeslage in ausgewählten Aspekten beschrieben und beurteilt. Sie soll auf die für die Leistungserbringer durch die neue Gesetzeslage entstehenden Frage- und Problemstellungen in dreierlei Hinsicht aufmerksam machen, ohne den Blick für die Menschen mit Behinderung zu verlieren. Mehr dazu hier: http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/handreichung-zum-bundesteilhabegesetz/ ... klick hier.

  »   Bernd Eckard: die modifizierte Zuflusstheorie - 4.Der Kollege Bernd Eckard hat seine Veröffentlichung zur Einkommensanrechnung in fast allen Facetten, modifiziert auf die Rechtslage durch das 9. SGB II – Änderungsgesetz neu aufgesetzt. Diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf ... klick hier.

  »   Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - Dann möchte ich noch auf einen Aufsatz von RA Till Koch hinweisen zu Entschädigungsansprüchen bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, das sollte sich jeder mal angucken und im Blick haben. Den Aufsatz gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2124/ ... klick hier.





02.01.2017 - www.harald-thome.de
  »   Das Unionsbürgerausschlussgesetz ist seit 28.12.2016 anzuwendendes Recht - Das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII" ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht. Damit stellt sich Nahles als verantwortliche Fachministerin gegen Verfassungsrecht und hebelt BSG Rechtsprechung aus. Im Gesetz wird bestimmt, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG. Bundesgesetzblatt: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/BGBl_SGB_II_XI_AendG_Unionsbuerger.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - Ab dem 01.01.2017 gelten die Änderungen des Regelbedarfsermittlungsgesetz, also die wahnsinnig erhöhten Regelleistungen und die umfangreichen Änderungen im SGB XII. Dazu ein Überblick der wesentlichen Änderungen einschließlich Regelleistungen von Widerspruch e.V. : http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - und hier http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf ... klick hier.

  »   Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II) - Dazu noch die Entschließung = Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung, dass alsbald weitere Änderungen zu erfolgen haben (anstatt der Bundesregierung die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern!). Dazu kurz die Anmerkung: der Bundesrat „bittet“ lediglich die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen auch umzusetzen. Hier die Stellungnahme des Bundesrates zur verfassungskonformeren Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen: http://tinyurl.com/j3mvec2 ... klick hier.

  »   Kampagne Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung - In dem Zusammenhang möchte ich auf eine gelungenen Aktion der AG AufRecht bestehen! des Erwerbslosenausschuss ver.di Berlin hinweisen, die Kollegen haben einen „Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung“ an Frau Nahles entworfen und suchen noch Mitunterzeichner von Organisationen und jede Menge Kreative die diesen Brief weiterverwenden. Den „Dankesbrief“ gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Offener-Brief-an-Nahles.pdf ... klick hier.

  »   Neue Weisung der BA im SGB II - Die BA hat neue Weisungen rausgeben, diesmal zu § 5 SGB II. Dabei geht es um die Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern und dass es ab 1.1.2017 keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen gibt, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. Die Weisungen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ... klick hier.

  »   Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht - Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Die Broschüre enthält eine Bestandsaufnahme, in der systematisch die sozialrechtlichen Ausschlüsse im Zusammenspiel von Aufenthaltsrecht und Behinderung auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen identifiziert werden. Dafür wurden unterschiedliche Ansprüche auf Sozial-und Sozialversicherungsleistungen für verschiedene Migrantengruppen untersucht und zusammengestellt. Den kostenfreien Praxisreader über 170 Seiten gibt es hier zum Download: http://www.fluchtort-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Expertise_Sozialleistungen_2016_web.pdf ... klick hier.

  »   Newsletterjahresrückblick 2016 - Dann habe ich wieder eine Zusammenstellung aller Newslettermeldungen aus dem Jahr 2016 gemacht. Also wer sich alle Newsletterinfos geballt antun möchte wird hier fündig: http://www.harald-thome.de/media/files/Jahres-bersicht-2016.pdf ... klick hier.

  »   ALG II- Rechner aktualisiert Den Rechner gibt es hier: - ... klick hier.

  »   SGB II-Folien aktualisiert Die Folien hier: - ... klick hier.




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