28.08.2010

  »  Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen
  »  Hartz IV Bezieher die an der Immunschwächekrankheit Aids leiden, haben einen zusätzlichen Anspruch auf Mehrbedarf
  »  Arbeitsunfähig durch Krankheit - Was bleibt? Harzt IV!
  »  Musterwiderspruch gegen unberechtigte Pfändung der Hartz IV Leistungen
  »  Zündstoff für die aktuelle Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze
  »  Demo gegen Thilo Sarrazins Buchvorstellung geplant
  »  Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht
  »  Kostenerstattung für Schülerfahrkarte durch die ARGE / Jobcenter




21.08.2010

  »  Verhörmethoden in Hartz IV Behörden?
  »  Neuer Ratgeber: Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
  »  Kosten für einen Tagesausflug müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden
  »  Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen
  »  Arge verweigert Eingangsbestätigung
  »  Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne
  »  Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung
  »  Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld
  »  Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern




20.08.2010

Job-Offerte muß altersneutral sein Ein Unternehmen darf Stellen nicht nur für junge Bewerber ausschreiben. Dies falle nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unter Altersdiskriminie- rung. Damit gaben die Richter einem 52 Jahre alten Mann Recht, der eine juristische Fachzeitschrift verklagt hatte. Diese suchte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Juristen" und besetzte dann die Stelle mit einer 33 Jahre alten Frau. Die Richter sahen in der Formulierung ein Indiz dafür, dass das Alter eine entscheidende Rolle spielte. Der Mann bekam eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalt.(AZ: 8 AZR 530/09) Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=541




14.08.2010

  »  Fluthilfen werden nicht an den ALG II Regelsatz angerechnet
  »  Wer nicht zahlt, wird sanktioniert
  »  Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
  »  50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen
  »  Bereichert sich die "Diakonischen Servicegesellschaft Kästorf GmbH" an der Arbeit von Ein-Euro-Jobbern?
  »  Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter
  »  Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen





07.08.2010

  »  Urteil: Kein Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II
  »  Immer mehr Sanktionen bei Hartz IV
  »  Schuldnerberatungsstelle: Hartz IV Bezieher haben deutlich zu wenig Geld für Strom
  »  Das Hartz IV System & die Selbstständigkeit
  »  Arme müssen Armen helfen: So interpretiert die Bundesregierung das Hartz IV Verfassungsgerichtsurteil
  »  Verdi: Hartz IV ist wesentliche Ursache für Armut
  »  Koalition befürchtet höhere Hartz IV-Sätze
  »  Kein Recht auf Bildung bei Hartz IV?
  »  Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze




06.08.2010

HARTZ4  »  Massenzeitung: Existenzsicherung mit und ohne Arbeit




05.08.2010

Bestattungskosten - Wenn ein Hartz-IV-Empfänger für die Bestattung eines nahen Verwandten aufkommen muss, darf ihn das Amt nicht einfach auf Ansprüche gegenüber Verwandten verweisen. Das hat das Bundessozialgericht klargemacht (Az.: B 8 SO 23/08 R). Die obersten Sozialrichter gaben damit einer Kölnerin Recht, deren Ehemann vor zwei Jahren gestorben war. Die Kosten für die Beisetzung, knapp 1400 Euro, wollte die Hartz-IV-Empfängerin von der Stadt Köln zurückhaben. Doch die Behörde verwies auf die 80 Jahre alte Mutter des Verstorbenen, die eigentlich für die Bestattung aufkommen müsse. Bei ihr könne die Witwe die Kosten einklagen. Das ließen die Richter nicht gelten und gaben der Frau Recht.
Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/wo-hartz-iv-empfaenger-am-haeufigsten-sanktioniert-werden/id_42447920/index




04.08.2010

  »   Keine höheren ALG II Regelsätze?
  »   Keine "Hilfe aus einer Hand" im Jobcenter
  »   Energie-Check hilft Geld sparen
  »   PDF - Veranstaltung zur Kampagne für ein Sanktionsmoratorium
  »   www.berliner-arbeitslosenzentrum.de
  »   www.beratung-kann-helfen.de





31.07.2010

  »   Werden Schüler zur Ausbildung gedrängt, obwohl sie eine weiterbildende Schule besuchen wollen?
  »   Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010
  »   Massenhaft falsche Hartz IV-Bescheide
  »   Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!
  »   Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt
  »   Futter-Patenschaften: Hartz IV Betroffene mit Haustieren erhalten praktische Hilfe in Stuttgart
  »   Wohngeld - Kürzungen
  »   Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung




26.07.2010

  »   Viele neue bundesweite KdU- und Erstausstattungshinweise
  »   Neue Weisung zu § 31 SGB II
  »   PDF - Richtigstellung zum Kodex für eine gute Verwaltungspraxis
  »   PDF - Bekanntgewordene Kürzungsvorschläge / zu KdU und anderen Dingen





24.07.2010

  »   Sollen Hartz IV Betroffene nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen?
  »   Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
  »   Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt.
  »   Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden
  »   Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig
  »   Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden
  »   Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung
  »   Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung
  »   Bürgerarbeit oder Bürgerzwang?





23.07.2010
Nur Grundkrankenschutz bei Hartz IV Privat versicherte "Hartz IV"-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Agentur für Arbeit den vollen Beitrag für den Krankenversicherungsschutz übernimmt. Die Behörde muss lediglich den Grundschutz sicherstellen und einen Zuschuss zur Krankenversicherung zahlen, wie er auch für einen gesetzlich Versicherten übernommen wird. Dass der Betroffene den Differenzbetrag dann selbst zahlen muss, spiele dabei keine Rolle, befand das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Denn der Ver- sicherte könne in den Basistarif der privaten Krankenversicherung wechseln. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=546

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Abwrackprämie und Hartz IV Die Abwrackprämie darf nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Essener Richter begründeten ihren Beschluss unter anderem damit, dass die Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro dem Hilfeempfänger nicht nach freiem Ermessen für den Privatkonsum zur Verfügung stehe. Vielmehr sei die Prämie nur gewährt worden, wenn die Anschaffung ei- nes Neu- oder Jahreswagens nachgewiesen worden sei, ebenso die Verschrottung des Altautos. (AZ: L 12 AS 807/10 B ER) Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=545

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Keine private Brille von Kasse Die Deutsche Rentenversicherung muss nicht die Kosten einer Gleitsichtbrille erstatten, wenn der Versicherte die Brille auch im Privatleben benutzt. Das geht aus einem Bescheid des Sozialgerichts Dortmund hervor. Eine Kostener- stattung erfolgt nur dann, wenn die Brille ausschließlich zur Teilhabe am Arbeitsleben genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte ein arbeitsloser Industriekaufmann auf Übernahme der Kosten für die Gleitsichtbrille geklagt. Sine Sehbehinderung hindere ihn, ohne große Anstrengung zu lesen und einen Job zu finden.(AZ: S 26 R 309/09) Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=546

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23.07.2010

  »   PDF - Bürgerarbeit- bzw. workfare Konzept der MainArbeit Offenbach
  »   Dazu ein ganz treffender Kommentar von Kollegen der Arbeitsloseninitiative Gegenwind aus Glauchau-Zwickau
  »   Weisungen der BA zum SGB X - Die BA hat jetzt eine Reihe Weisungen zum SGB X,
       insbesondere zur Umsetzung der §§ 44, 45, 48 SGB X herausgegeben.
  »   Erfreuliche SG Entscheidung zur Krankenhausverpflegung im SGB XII
  »   PDF-Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
  »   PDF-Europäischer Codex für gute Verwaltungspraxis




17.07.2010

  »   Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen
  »   Argen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen
  »   Eskalation in der Hartz-IV Behörde. Erwerbsloser von Sachbearbeiter verletzt?
  »   Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung
  »   DGB-Chef Sommer: Widerstand gegen schwarz-gelb und Sparpaket
  »   Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen
  »   Die Arbeitsagenturen stellen zum Ende des Monats die Software um
  »   Übersicht der Städte und Kommunen in denen die sog. Bürgerarbeit eingeführt wird
  »   Grundsätzlich Sachleistungen oder Essensgutscheine bei Hartz IV-Sanktionen





10.07.2010

  »   Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt
  »   Neuer Ratgeber: Ausbildung und Hartz IV
  »   Bundesregierung beschließt 480 Millionen Euro Etat für Hartz IV Gutscheine
  »   Hartz IV Regelsatz Erhöhung könnte Krankenkassen retten
  »   In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden
  »   von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an
  »   Bundesregierung will privat Krankenversicherte ALG II-Bezieher entlasten
  »   Trotz regulärer Arbeitsstelle: Immer mehr Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken
  »   Ferienjobs bei Hartz IV lohnen sich wieder




03.07.2010

  »   Neuer Ratgeber: Ausbildung und Hartz IV Bezug
  »   Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden
  »   Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will
  »   Schüler können bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen
  »   Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet
  »   Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung
  »   Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird nicht angeglichen
  »   Arbeitslosigkeit unter NULL: Unterbeschäftigung 8,6 Millionen
  »   Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden 1
  »   Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden 2





26.06.2010

  »   Sanktionsquoten in 2009
  »   Neue Weisungen der BA zum SGB II
  »   Grundgesetzänderung für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im SGB II
  »   Regine-Hildebrand-Preis an Tacheles verliehen




26.06.2010

  »   Bundesregierung plant höhere Hartz IV Kürzungen
  »   CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst
  »   Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II
  »   Anspruch auf Fernseher
  »   Auffällig sind die hohen Erfolgsaussichten für Widersprüche und Klagen bei verhängten Sanktionen
  »   Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher
  »   Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren
  »   Urlaub dürfen auch Arbeitslosengeld II Bezieher machen
  »   Bundesagentur für Arbeit will Datenschutz von Hartz IV Beziehern außer Kraft setzen 1
  »   Bundesagentur für Arbeit will Datenschutz von Hartz IV Beziehern außer Kraft setzen 2




19.06.2010

  »   Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Klagewelle aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen
  »   Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen
  »   Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz
  »   Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum
  »   Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben
  »   Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen
  »   Bei Umgangsrecht größere Wohnung
  »   Krankenversicherungsbeiträge privat-versicherter Hartz IV - Empfänger müssen in voller Höhe übernommen werden
  »   Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden
  »   Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen, so werden die Kosten teilweise übernommen
  »   Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen




17.06.2010

Hartz IV: Keine Anrechnung Darlehen von Verwandten

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-keine-anrechnung-darlehen-von-verwandten-8761.html

Hartz-4-Urteil: Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden.

(17.06.2010) Ein privates Darlehen eines Verwandten darf auf den Hartz IV Regelsatz nicht angerechnet werden und gilt somit nicht als Einkommen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat damit eine Regelsatz-Kürzung der Arbeitsagentur Märkischer Kreis rückgängig gemacht (BSG, AZ: B 14 AS 46/09). Darlehen, die zurück gezahlt werden müssen, stellen kein Einkommen dar.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Iserlohn sich Geld von einem Verwandten geborgt. Der Onkel hatte der Frau 1500 Euro geliehen. Das Geld sollte Frau, die 2006 ALG II Bezüge erhielt, zurück zahlen, wenn sie wieder einen Arbeitsplatz gefunden hat. Die Frau gab an, dass das Geld u.a zur Schuldenregulierung verwendet wurde. Dabei habe sie beispielweise ausstehende GEZ-Gebühren bezahlt. Zudem habe die Klägerin ihr Auto reparieren lassen und sich eine Matratze gekauft. Seit März 2007 arbeitet die Klägerin wieder in ihrem alten Job als Erzieherin. Die Schulden habe sie dem Onkel zurück gezahlt. Die zuständige Hartz IV-Behörde hatte dennoch die Leistungen gekürzt und das Darlehen des Onkels als Einkommen angerechnet. Bereits in der zweiten Instanz am Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bekam die Frau recht, dennoch ging die Arge in Revision und zogen vor das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht bestätigte nun mehr das Urteil des Landessozialgerichtes. Die Bundesrichter urteilten, dass die Behörden eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen, um zu prüfen, ob das zugeflossene Geld tatsächlich ein Darlehen ist. Handelt es sich um ein Darlehen, so liegt kein Einkommen vor, da das Geld zurück gezahlt werden muss. (wm)






Darlehen eines Verwandten wird nicht auf Hartz-IV angerechnet
Gibt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen, darf dieses Geld nicht ohne weiteres auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es kann sich um ein zinsloses Darlehen handeln, allerdings muss die Rückzahlung bei Auszahlung des Darlehens eindeutig und fest vereinbart sein. Im Fall einer Hartz-IV-Empfängerin, die von ihrem Onkel 1.500,00 € mit dem Verwendungszweck Darlehen überwiesen bekommen hatte, entschied das Landessozialgericht Nordhein-Westphalen mit Urteil vom 11.12.2008, L 7 AS 62/08, dass dieser Darlehensbetrag kein anzurechnendes Einkommen nach § 11 SGB II ist. Das Landessozialgericht verneinte ein bloßes Scheingeschäft, weil der Onkel in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert hatte, dass das Geld ein halbes Jahr später zurückzuzahlen ist. Dass das Darlehen zinslos gewährt wurde, sah das Landessozialgericht nicht als Problem. Es genügt, dass die Rückzahlung vor der Auszahlung des Geldes eindeutig und ernsthaft vereinbart wurde. Das Landessozialgericht argumentierte, dass sich durch das Darlehen die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht ändert, weil er verpflichtet ist, dem Darlehensgeber das Geld zurückzuzahlen.

Wichtiger Hinweis: Ob es sich um ein Darlehen mit einer ernst gemeinten Rückzahlungspflicht handelt, wird in jedem Einzelfall geprüft. Anhaltspunkte können dabei die Höhe des Darlehens, der Zeitpunkt der Gewährung und Rückzahlung, der Verwendungszweck oder das Vorhandensein andere Rücklagen sein. Wenn Sie ein Darlehen geben oder nehmen wollen, sollten Sie dies vor der Auszahlung in enem schriftlichen Vertrag mit Datum und Unterschrift festhalten. Im Vertrag sollte unbedingt geregelt werden, dass das Darlehen zurückgezahlt werden muss, wann und ggf. mit welchem Zinssatz. Günstig ist auch die Angabe eines Zwecks (z.B. Anschaffung einer Waschmaschine, Bezahlung einer bestimmten Rechnung). Bei der Überweisung sollte im Verwendungszweck unbedingt “Darlehen lt. Vereinbarung” angegeben werden. Bei der Auszahlung in bar, sollte sich der Darlehensgeber den Erhalt des Geldes in einer Quittung mit datum und Unterschrift bestätigen lassen.

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Einnahmen in Geld sind dabei nicht nur Einnahmen in Form von Bargeld, sondern auch unbare Zahlungen mittels Überweisung oder Scheck. Nicht als Einkommen anzusehen sind dagegen Einkünfte, die von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbunden sind - beispielsweise aus einem Darlehen -, da solche nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auch nicht verwendet werden können (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Söhngen in juriPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rn. 42; zur Arbeitslosenhilfe BSG v. 13.06.1985, Az.: 7 RAr 27/84). Entscheidungserheblich ist, ob im Zeitpunkt des Zuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann (LSG NRW v. 11.12.2008, Az.: L 7 AS 62/08). Sozialgericht Detmold, S 8 AS 61/08

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Zwar sind gemäß § 11 SGB II als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Einkommen in diesem Sinne stellt ein Darlehn jedoch nicht dar, weil durch ein Darlehn die wirtschaftliche Situation des Empfängers nicht verbessert wird. Das Darlehn stellt deshalb keinen vermögenswerten Vorteil dar, weil zugleich seine Rückzahlung geschuldet wird (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.06.1985, Az.: 7 R AR 27/84, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, Az.: L 7 AS 62/08, Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2008, Az.: L 7 B 240/07 AS). Dabei ist entscheidungerheblich, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses eine Rückzahlungsverpflichtung festgestellt werden kann, was nach den Umständen des Einzelfalles zu würdigen ist. (…) Die Kammer hat sich insbesondere der Auffassung angeschlossen, dass es unschädlich ist, dass bei Vereinbarung des Darlehns der konkrete Zeitpunkt für die Begleichung der Forderung zunächst offen gelassen wurde (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, Az.: L 7 AS 62/08), denn der Kläger und der Zeuge haben jedenfalls vereinbart, dass die Darlehnssumme zurückgezahlt werden sollte, sobald der Kläger ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben würde. Schließlich hat der Kläger ein Teil der Darlehnsschuld nach Erhalt einer Nachzahlung der Beklagten aus einer anderen Angelegenheit in Höhe von 1600,- Euro in einer Summe zurückbezahlt und sodann ab Januar 2008 monatliche Rückzahlungen in Höhe von 100,- Euro geleistet.
Sozialgericht Dortmund, S 22 As 66/08




16.06.2010

Anspruch auf ALG I für Schwangere Schwangere können auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn ihnen eine Beschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz verboten ist und sie damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Arbeitsagentur müsse in diesen Fällen die Verfügbarkeit "fingieren", da schwangere Arbeitslose anderenfalls weder Anspruch auf Krankengeld noch Mutterschaftslohn hätten und damit im Zweifelsfall auf Sozialhilfe angewiesen seien, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.(AZ: S 6 AL 4914/09) Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=543




12.06.2010

  »   Werden ARGE-Mitarbeitern Sanktionsquoten durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben?
  »   Urteil: Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil.....
  »   Urteil: Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen
  »   Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen
  »   Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf
  »   Mit "gutem Beispiel" voran: Politiker erhöhen ihre Gehälter
  »   Keine Streichung der Übernahme von Heizkosten im SGB II
  »   Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang
  »   Elterngeld für Arbeitslosengeld II Bezieher wird abgeschafft
  »   Entlastungen für die Reichen auf Kosten der Armen
  »   Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht




09.06.2010

Jobcenter müssen PV-Beiträge tragen Jobcenter müssen Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern mitunter vollständig tragen. Richter am Düssedorfer Sozalgericht lehnten das Vorgehen von zwei Jobcentern ab, die nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- versicherung gewährten. Den Rest sollten die ALG-II-Empfänger selbst zahlen. (Az: S 29 AS 547/10; AS 412/10) Dann sei das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet, befanden die Richter. Die Kläger waren im günstigsten Tarif versichert, ein Wechsel in die gesetzliche Kasse war nicht möglich.
Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=544




05.06.2010

  »   Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge
  »   Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen 1
  »   Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen 2
  »   Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen
  »   Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland
  »   63 Prozent sind gegen Hartz-IV Kürzungen
  »   Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers
  »   Basics: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV
  »   Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor
  »   Arbeitsmarktrente schließt nicht grundsätzlichen einen Bezug von Arbeitslosengeld II aus
  »   Keine volle Kostenübernahme bei Privater Krankenversicherung
  »   Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen"
  »   Basics:Alles zur Beantragungen eines Hartz IV-Antrages
  »   eine recht gute Argumentation bei heilpraxisnet.de




29.05.2010

  »   Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten
  »   Neue Rechte für Schuldner: Das Pfändungsschutzkonto Konto
  »   Krankes Hartz macht nicht gesund
  »   Die Kosten für eine Schülerfahrkarte muss von der Hartz IV-Behörde übernommen werden
  »   Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD vor
  »   ...beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu paren
  »   Bei Umzug Kürzung der Unterkunftskosten?




24.05.2010

  »   Neue Weisungen der BA zum SGB II
  »   Neue Weisungen der BA zum SGB II
  »   PDF-Leitfaden mit Ergänzungsblatt
  »   Leitfaden
  »   Pressemitteilung 3 zu - schwerwiegende Mängel bei der ARGE Wuppertal
  »   Pressemitteilung 2 zu - schwerwiegende Mängel bei der ARGE Wuppertal
  »   Pressemitteilung 1 zu - schwerwiegende Mängel bei der ARGE Wuppertal
  »   PDF-Kundenzufriedenheitsumfrage offenbart schwerwiegende Mängel bei der ARGE Wuppertal




22.05.2010
  »   Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit?
  »   Der Behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an
  »   Irrsinn und kein Ende: Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrise
  »   Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen
  »   Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit
  »   Datenschutz und Hartz IV: Ein Beispiel
  »   Verbände unterbreiten Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze
  »   Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten




15.05.2010

  »   Senkung der Hartz-IV-Sätze möglich!
  »   Dürfen Arge-Schreiben öffentlich ins Internet gestellt werden?
  »   Urteil: Die Kosten eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen
  »   Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht
  »   Urteil: Die Kosten für den Nachhilfeunterricht werden nicht bei Hartz IV übernommen
  »   Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren
  »   Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet
  »   Was tun, wenn der ALG II Regelsatz per Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II gekürzt wird?




08.05.2010
  »   Hartz4-Forum
  »   Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab
  »   Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig
  »   Kein Hartz-IV Mehrbedarf für behinderte Kinder
  »   Umzugskosten werden in einem angemessenen Rahmen vom Jobcenter bezahlt
  »   Neuer Altersvorsorgefreibetrag seit April 2010
  »   Schüler-Monatskarten vom Amt
  »   Schüler-Monatskarten vom Amt 1
  »   Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen
  »   Über eine Million Menschen müssen ihren Verdienst mit zusätzlichen Hartz IV aufstocken
  »   Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung?




06.05.2010






Linktipp - 04.05.2010
  »   zahltag-jetzt.org - 'Zahltag!' ist Titel und Kampfbegriff einer dezentralen Kampagne als Antwort auf 'Agenda 2010'
  »   www.harald-thome.de - ALGII-Infos




04.05.2010
  »   Zur Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen und der Härtefallregelung
  »   Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II
  »   PDF - Fahrplan der Koalition zu SGB II- Änderungen
  »   PDF - Entwurf der Änderung zur Nichtanrechnung von Einkünften von Minderjährigen in Ferienbeschäftigung
  »   PDF - Änderungen beim Schonvermögen mit Verwertungsausschluss von 250 € auf 750 €
  »   PDF - Härtefallregelung, verabschiedeter Gesetzestext
  »   PDF - Stellungnahmen von Sachverständigen, Verbänden und Institutionen zur Härtefallregelung
  »   PDF - Neuorganisation und GG- Änderung
  »   PDFs - Materialien für die Praxis / SGB II
  »   PDFs - Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund“ veröffentlicht




03.05.2010






01.05.2010

  »   Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf
  »   Auch bei ALG II: Schüler-Bafög in Brandenburg
  »   Hartz IV: Privat Krankenversichert, wer zahlt?
  »   Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV
  »   Kein Hartz-IV Anspruch auf Zuzahlung Kühlschrank
  »   Bürgerbeauftragte: Regelmäßig Fehler bei Hartz IV
  »   Knapp 7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen. Höchststand seit 2008!




24.04.2010

  »   Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV?
  »   Urteil: ALG II Leistungen auch bei Jugendarrest
  »   Fordern und Fördern bei Hartz IV?
  »   Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter passiert das Bundeskabinett
  »   Bundesregierung plant weitere Nullrunden bei den Renten
  »   Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV
  »   Jobcenter muss dem Vater die Fahrt zum Kind bezahlen




18.04.2010

  »   Versuchte die Schleswig-Flensburg einen Hartz IV Bezieher ins Ausland zu verjagen?
  »   Arge muss volle Mietkosten übernehmen, auch wenn die Eltern mit den Mietvertrag unterschrieben haben
  »   Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder
  »   Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern?
  »   Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II
  »   Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren!
  »   Rentenansprüche auch bei Arbeitslosengeld I
  »   Traumatisierte FDP durch Hartz-IV Besucher?
  »   zahlreichen Hinweise auf Missbrauch der Ein-Euro-Jobs bei sozialen Dienstleistern




10.04.2010

  »   Wurde eine Job-Bewerberin abgelehnt, weil sie ein "Ossi" ist?
  »   ...ein Teil der Hartz IV-Bezieher würde an "Verhaltensarmut" leiden
  »   Hartz IV Anpassung durch Krankenkassen-Zusatzbeiträgen?
  »   Deutschlands "Eliten" wollen unter sich bleiben und machen mobil gegen Hartz IV Betroffene
  »   Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden!
  »   Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung übernehmen
  »   Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden
  »   Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV
  »   Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze
  »   Von der Leyen ist gegen die Anhebung der Arbeitslosengeld II Regelsätze, dafür sollen Gutscheine verteilt werden
  »   Die Offenburger beenden ihren Hartz IV Hungerstreik




08.04.2010

Hartz IV-Urteil zu Geldgeschenken Geldgeschenke an Arbeitslosengeld-II-Bezieher bleiben nach einem Gerichtsurteil nur bis insgesamt 50 Euro im Jahr anrechnungsfrei. Höhere Zuwendungen seien als Einkommen zu werten und müssten voll von der staatlichen Hilfe abgezogen werden, entschied das Sächsische Landessozialgericht. (AZ: L2 AS 248/09) Eine Mutter mit drei Kindern hatte gegen den Landkreis Leipzig geklagt, weil dieser Hartz-IV-Leistungen zurück gefordert hatte. Grund: Die Großmutter hatte zum Geburtstag und zu Weihnachten 570 Euro an die Kinder überwiesen. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=543

BVerfG zu Hartz IV und Kindergeld Das Kindergeld darf auch in Zukunft in voller Höhe auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Diese Praxis verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. In dem Beschluss heißt es, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sicherten deren Existenzminimum. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde folglich bei der vollständigen Verrechnung des Kindergelds nicht verletzt. Die entsprechende Klage hatten bereits die Sozialgerichte abgewiesen. (AZ: 1 BvR 3163/09) Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=542




04.04.2010

  »   PDF - Stand der Gesetzesänderungen SGB II
  »   BVerfG: Härteklausel wirkt nicht für Zeiträume vor dem 09.02.2010
  »   Kinderkleidung nicht atypisch und fällt nicht unter Härtefallklausel
  »   PDF - Musterantrag zur Unterstützung des Sanktionsmoratoriums
  »   PDF - Stadt Lübeck unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
  »   PDF - Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium
  »   Angemessene KdU in NRW / Fachstellungnahme vom Mieterverein





02.04.2010

  »   www.heilpraxisnet.de
  »   Hartz4-Forum
  »   Bundesregierung plant Gutscheine statt Hartz IV- Regelsatzerhöhung für Kinder
  »   Hat Guido Westerwelle in der sog. "Hartz IV Debatte" bewußt gelogen?
  »   Hartz IV Hungerstreik in Offenburg: "Wir hungern eigentlich schon seit Wochen!"
  »   FDP zeigt "Spätrömische Dekadenz-Aktion" als "Freiheitsberaubung" an
  »   Sonderbedarf bei Hartz IV: Was kann wer beantragen und welche Sonderbedarfe werden abgedeckt?
  »   Statistikwunder der Bundesagentur für Arbeit: "Ein kleines deutsches Jobwunder"?
  »   Bundesverfassungsgericht lehnt Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Erhöhungen ab
  »   Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Auch bei Hartz IV muss man zahlen




27.03.2010

  »   Bundesrat stimmt für Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge bei Hartz IV
  »   Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit können möglicherweise zusätzliche Gelder beantragt werden
  »   Die LINKE erstattet Anzeige wegen 1-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau
  »   Bundespräsident kritisiert Hartz IV Debatte
  »   In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von 2000 Euro haben
  »   Bereichert sich die AWO Service GmbH Neumünster an Hartz-IV Bezieher?
  »   Schüler aus "Hartz IV Familien" haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Tagesausflügen
  »   BA-Chef will Unterkunftskostenpauschale bei ALG II
  »   Kein Sonderbedarf für wachsende Kinder im ALG II Bezug




20.03.2010

  »   Hartz4 auf Twitter
  »   Hartz4-Forum
  »   Wichtige Petition: Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch
  »   Zusätzliche Hartz IV Kostenübernahme für Kinderbekleidung?
  »   Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit können möglicherweise zusätzliche Gelder beantragt werden
  »   Zuschläge sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen
  »   Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen
  »   Keine Anpassungen der Renten sowie der Hartz-IV Regelsätze im Sommer 2010
  »   Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV
  »   Hartz-IV-Betroffene sollen laut Fachpersonal nicht in die Altenpflege
  »   Ferienjobs von Schülern werden noch immer auf den laufenden Hartz IV-Bezug angerechnet




13.03.2010

  »   Hartz4-Forum
  »   FDP Politiker fordert weniger Überwachung und Druck auf Hartz IV Bezieher
  »   Übernahme der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen
  »  Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert
  »   Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes ALG-II behalten werden
  »   "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen
  »   Gesetzliche Härtefallregelung zu Hartz IV zu Recht vorläufig gestoppt
  »   Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale




12.03.2010

  »   Demo gegen Sozialkürzungen am 20. März in Essen - www.krisendemo-nrw.de
  »  Gesetzesentwurfsvorschläge zur SGB II – Organisationsreform
  »   Weisung der BA zu den Voraussetzungen der Übernahme von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen
  »  PDF - Verschärfungen bei der Prozesskostenhilfe
  »  PDF - Gesetzesentwurf zum geänderten Schonvermögen und Mehrbedarf für Härtefälle
  »  PDF - Leitfaden der BA zu Mindestlöhnen
  »  PDF - MAGS mit Schreiben vom 04.03.2010
  »  PDF - Wohnraumförderungsbestimmungen
  »  PDF - Der Lohnabstand ist gewahrt und widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen
  »  PDF - Neues zu den Unterkunftskosten in NRW




08.03.2010

  »   www.erwerbslosenforum.de
  »  Wir betrachten dies als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer!




07.03.2010

  »  Entwendung einer geringwertigen Sache rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung
  »  Mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze müssen ggf. für Auszubildendenvertreter freigemacht werden
  »  Versetzung: Übertragung einer nicht zum Berufsbild gehörenden Tätigkeit kann unwirksam sein
  »  ...beschränktes Aufhebungsangebot stellt keine Altersdiskriminierung dar
  »  Erster Katalog zur Härtefallregelung im SGB II durch das BMAS






06.03.2010

  »  Hartz IV und das Urteil des BVerfG - eine Schlussbetrachtung
  »  Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft
  »  ...keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der ALG II Regelsätze
  »  Hartz IV ist eine staatliche Missachtung der Menschen
  »  Etwa eine halbe Millionen Beschäftigte stocken nicht mit Hartz-IV Leistungen auf...
  »  Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro (mit Bildern)
  »  Leistungen nach dem SGB II werden nicht für die Zeit vor der ALG II Beantragung gewährt...
  »  Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht
  »  Schonvermögen für die private Altersvorsorge wurde verdreifacht




27.02.2010

  »  Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher
  »  Sozialverband VDK: FDP-Chef Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen
  »  Sanktionen bei Hartz V (Aufklärung & Basic)
  »  Noch ein Strafantrag gegen Guido Westerwelle
  »  In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden erstattet
  »  Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet
  »  Sozialverband VdK fordert armutsvermeidende Rentenpolitik
  »  "Bewegung Morgenlicht": Einzeltäter gefasst
  »  Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft




24.02.2010

PETITION - BITTE UNTERZEICHNEN  »  Bestsellerautoren fordern Westerwelle zum Rücktritt auf
WEBSITE  »  Bestsellerautoren fordern Westerwelle zum Rücktritt auf
WEBSITE  »  FDP - Eine verfassungsfeindliche Partei?
WEBSITE  »  Hartz IV: Niedersachse zeigt Westerwelle an
WEBSITE  »  Nürnberger zeigt FDP-Chef an
WEBSITE  »  Schluss mit der Heimlichtuere

  

23.02.2010

HARTZ4  »  Regierung: Bruder Roland infiziert Schwester Welle mit Hartz IV
SCHRÖDER IN DAVOS»  Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.
HARTZ4  »  www.erwerbslosenforum.de - Flugblatt: Ihre Rechte als Erwerbsloser
HARTZ4-SANKTIONEN  »  sanktionen-weg.de

  

21.02.2010

»  www.harald-thome.de
»  Neue Weisungen der BA zum Fallmanagement
»  PDF - Schweinereien im Überblick
»  Diskussion im Wirtschaftsministerium
»  Bundesweite Demo gegen Sozialkürzungen am 20. März in Essen
»  Einschätzung von Rainer Roth zur BVerfG- Entscheidung
»  PDF - Einschätzung zur BVerfG –Entscheidung
»  Hier die BA/BMAS – Härtefallliste
»  Dringend: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!

  

20.02.2010

»  Hartz IV - Forum
»  Hartz IV- Betroffener stellte Strafantrag gegen Guido Westerwelle
»  Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich
»  Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden
»  Eine neue DIW Studie belegt, dass die meisten ALG II Bezieher sich einen Job wünschen und suchen
»  Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden
»  Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts Neues
»  Hartz4-Plattform aus Wiesbaden fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich
»  Jetzt Hartz-IV-Anträge auf Zusatzleistungen stellen
»  Sonderbedarfe zusätzlich zum regulären ALG II Regelsatz
»  "ein Leben im Paradies"! Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand

  

15.02.2010

Urteil: HartzIV und getrennt Wohnen Auch wenn Ehepartner in getrennten Wohnungen leben und nur eine sogenannte "Versorgungsehe" eingegangen sind, kann das Einkommen des einen auf den Hartz- IV-Anspruch des anderen angerechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht. Der Klägerin war 2005 nach der Hochzeit mit einem älteren Mann, den sie für Gespräche und Unternehmungen besuchte, mit dem sie aber nicht zusammenlebte, die Leistung gestrichen worden. Laut BSG bestand aber eine Bedarfsgemeinschaft, da keiner der Partner vorgehabt habe, sich scheiden zu lassen.
Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=543

  

13.02.2010

»  Erstattung nach Heizkostenspiegel
»  Übernahme von Mietschulden in Notlagen
»  FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten"
»  Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß
»  Kampagne Regelsatz-Überprüfungsanträge für eventuelle Rückforderungen leider nicht erfolgreich
»  RA Klinder: Das Hartz IV – Urteil des Bundesverfassungsgericht: Enttäuschung und Überraschung
»  Hartz IV wird gekürzt!?
»  Anspruch für atypische Bedarfe

  

»  Urteil zu Hartz4 - www.bundesverfassungsgericht.de
»  Hartz IV Regelsatz Verfassungswidrig!
»  Urteilsbegründung Hartz-IV Regelsatzklage

---

»  Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" aus
»  Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine ALG II-Kürzung vorgenommen werden
»  Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze
»  Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten
»  Gab es im letzten Jahr mehr Hartz IV-Missbrauchsfälle?
»  Hetze gegen ALG II-Bezieher hat massiv zugenommen

  

»  PDF - BSG-Rechtssprechungsinfo SGB II / Info 2009
»  PDF - Empirische Untersuchung zur sozialen Mindestsicherung
»  PDF - Dokumentation Workfare – ein Standortfaktor für Europa?
»  PDF - Berliner Sozialverwaltung erlässt Arbeitsanweisung zur Einkommensanrechnung
»  Kommunikationsstrategie BA

  

»  PDF - BRH rügt massive Fehler bei Vergabe von Eingliederungsmaßnahmen
»  Tacheles PM zur Anrechnung der Kindergelderhöhung
»  PDF - Gesetzentwurf der Grünen zur Deckungslücke bei privat Krankenversicherten
»  PDF - Schreiben vom BMAS gegen die Anrechnung von Stromguthaben im SGB XII
»  PDF - Gesetzesentwurf zur Reform der Jobcenter beinhaltet diverse Verschärfungen 2
»  Gesetzesentwurf zur Reform der Jobcenter beinhaltet diverse Verschärfungen 1
»  Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!

  

»  Gegenüberstellung der geplanten SGB II /AE Änderungen
»  Neustrukturierung der ARGEN stößt in Berlin auf Ablehnung
»  Der Deutsche Städte- und Gemeindebund "warnt" vor einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze
»  Muss überzahltes Kindergeld von Eltern erstattet werden? 1
»  Muss überzahltes Kindergeld von Eltern erstattet werden? 2
»  "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" erntete erneut heftige Kritik von der Opposition
»  Koalition plant bei Schülern in "Hartz IV Familien" die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen
»  Fremdfirma "ermittelte" bei Hartz-IV-Empfängern

  

»  PDF - Neue Mietobergrenzen NRW
»  PDF - BMAS knickt bei Warmwasser ein
»  BMAS widersetzt sich BSG Rechtsprechung zur Warmwasserzubereitung

  

»  Statististisches Bundesamt: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen
»  Paritätische Wohlfahrtsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen die BILD-Zeitung
»  Am 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem BVG statt
»  ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden
»  Niederwertige Hartz IV Vorschläge
»  Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter ALG II Bescheide
»  Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen?

  

  »  www.erwerbslosenforum.de - Flugblatt: Ihre Rechte als Erwerbsloser
  »  Widersprüche bei Hartz IV Bescheiden häufig für Betroffene erfolgreich
  »  ALG II Bezieher haben Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung (PKV)
  »  Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen
  »  Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen
  »  280.000 falsche Hartz-IV-Bescheide in 2009
  »  HARTZ4-SANKTIONEN  »  sanktionen-weg.de

  

  »  Die Weisung ist hier
  »  PDF - Weisung der BA zur „Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen
  »  PDF - Weisung der BA zur „Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen
  »  Weisung der BA zu den Ablehnungen
  »  Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

  

  »  Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen (§ 12 SGB II), sondern Einkommen im Sinne des § 11 SGB II
  »  Urteil: Jobcenter dürfen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz-IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken
  »  Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln
  »  SPD weiterhin für Hartz IV
  »  Volksolidarität gegen Hartz IV Kürzungsvorschlag
  »  FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?
  »  Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit: Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte
  »  Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden
  »   Staatsschulden lassen Reiche reicher werden

  

  Autoverwertungsschutz bei Hartz IV
  Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen
  Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt.
   Hartz IV Bescheide immer widersprechen.
  Hartz-IV Bescheid prüfen lassen
  Kommunen fordern pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher
  Anfang 2010 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV Regelsatzes
   Bezieher vom Arbeitslosengeld II gehen mal wieder leer aus
   Deckungslücke bei PKV verfassungswidrig
  Bundesregierung verweigert Herausgabe von Sparplänen
  Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der ALG II Auszahlungen
  www.gegen-hartz.de

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Leitfaden Alg II/Sozialhilfe