ALGII-Infos 2011

25.12.2011 - www.gegen-hartz.de

»  GEZ-Gebühr darf nicht Hartz IV Zuschlag schmälern
»  Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze
»  Kredit von Eltern nicht immer Einkommen
»  Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen
»  Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten
»  Das ändert sich im neuen Jahr 2012




23.12.2011 - www.harald-thome.de

»  Neue Weisungen im SGB II
»  PDF - Weitere Infos zum P-Konto – Was tun, wenn das Geld weg ist?
»  PDF - SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
»  weitere Infos unter www.harald-thome.de




17.12.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Bundesfreiwilligendienst Taschengeld-Freibetrag wird für ALG II-Bezieher erhöht
»  Der Weihnachtsbaum wurde aus den Berechnungsgrundlagen des Hartz IV Regelbedarfs herausgestrichen
»  In diesem Jahr gestellte Überprüfungsanträge reichen bis 2010 zurück
»  Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen
»  Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung
»  Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist deutlich gesunken
»  Meinung: Hartz IV tötet – Jobcenter-Mitarbeiter Mittäter/innen
»  Achtung: Pfändungsschutz nur noch mit P-Konto möglich!




10.12.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Der neue ALG II Regelbedarf inkl. Mehrbedarf 2012 in der Übersicht
»  Griff in die Mottenkiste: Hartz-Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz
»  Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen
»  Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig
»  Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter pfänden lassen
»  Jetzt mit unterzeichnen: Petition für die Informationsfreiheit
»  Er war einer von uns: Trauer um Rechtsanwalt Martin Reucher




04.12.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Massiver Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
»  Auzahlung der neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme?
»  Hartz IV Bezieher profitieren kaum durch neue 450 Euro Minijob- Verdienstgrenze?
»  Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden
»  Aus unserem Forum: Ratgeber Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB




26.11.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Deutschland spart (nur) bei Hartz IV
»  Hartz IV: Anrechnung von Steuerrückzahlungen nicht verfassungswidrig
»  Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren
»  Bei Hartz IV volle Zeitaufwandsentschädigung
»  Hartz IV: Amazon Skandal weitet sich aus
»  Ratgeber Nach der Haft Hartz IV: Eine Hilfestellung für das persönliche Übergangsmanagement
»  Geld für Kleidung nach Diät




20.11.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr
»  Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft
»  Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffenet
»  Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
»  Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein
»  Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen
»  Gegen-Hartz.de & Acheron Verlag rufen auf: Jetzt bei der Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV mitmachen!




17.11.2011 - www.harald-thome.de

»  PDF - Regelsatzmusterklage
»  PDF - Regelsatzmusterklage - eine vor dem BSG liegende Revisionsbegründung gibt es hier




12.11.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
»  Jobcenter missachtet Urteil des Bundessozialgerichts
»  Die Hartz IV Regelleistungen ab 2012
»  Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig
»  Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert
»  FDP will Betreuungsgeld für Hartz IV Bezieher verhindern
»  Bildungspaket-Erfolg ist Schaumschlägerei




09.11.2011 - www.harald-thome.de

»  PDF - Regelbedarfe 2012 - Bundesregierung legt Berechnung vor
»  Verfassungsbeschwerde überlange Verfahrensdauer
»  PDF - hier das Urteil des BVerfG
»  Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job...hier...
»  und hier...
»  Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum "Schrecken der Jobcenter" werden
Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

»  Bayerisches LSG klärt, das im Leistungsbezug im Regelfall wegen fehlender Mitwirkung nur teilweise versagt werden dürfen

Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Dann möchte ich darauf verweisen, dass Änderungen zugunsten von Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X) insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird bis Januar 2010 zurückwirken. Auch wenn die Behörde das Recht falsch angewendet hat (z.B. trotz Einkommen den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht vom Einkommen angesetzt hat oder eine 100 % Sanktion ergangen ist ohne Hinweis darauf, dass das Amt verpflich5tet ist auf Antrag Sachleistungen zu erbringen …) sind diese Bescheide bis Jan. 2010 zu überprüfe und zu korrigieren. Alles nur wenn der Korrektur- bzw. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) dieses Jahr gestellt wird. Der nächstes Jshr gestellte Antrag wirkt dann zurück, aber nicht mehr auf das Jahr 2010. Daher dringend jetzt offene Dinge mit einem Überprüfungsantrag dieses Jahr noch angehen (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II), damit wenigstens die Rückwirkung bis 2010 noch greift. Bis März 2011 hatte ein solcher Überprüfungs- und Korrekturantrag noch eine Rückwirkung von vier Jahren.

»  PDF - Broschüre: Keiner geht allein zum Amt




05.11.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf
»  Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
»  Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV/Sozialgeld wenn aus dem Verkauf ein Gewinn erzielt wird
»  Witze über den Papst führen zur Kündigung
»  Neue Regelungen beim Kindergeld ab 2012
»  Aus unserem Forum: Umfassender Ratgeber zum Einkommen und Hartz IV
»  Mehr Sanktionen bei Hartz IV




05.11.2011 - harald-thome.de

»  PDF - Neue Regelleistungen 2012 im BGBL veröffentlicht und damit endgültig „amtlich“
»  PDF - RB SGB XII




29.09.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Ohne Lohn bei Amazon?
»  Neuster Vorschlag aus dem Hause der Bundesarbeitsagentur: Hartz IV Bezieher sollen Schulden machen?
»  Diabetes-Vollkost ist nicht aus den Hartz IV Regelleistungen zahlbar
»  Solidarität mit der Gruppe "Gegenwind" in Glauchau-Zwickau
»  Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden
»  Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen
»  Hartz IV Bezieher steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu
»  Oma Hartz IV mit Enkel kein Regelsatz nach SGB XII
»  Keine Erstattung von rezeptfreien Arzneimitteln durch das Jobcenter. Im Zweifelsfall muss die Krankenkasse verklagt werden

Dazu ein ergänzender Kommentar von Rechtsanwalt Meinulf Krön: Es kommt immer auf eine Gesamtbetrachtung an. Wenn also die Zuzahlungen und Praxisgebühren laufend anfallen und dann noch zusätzlich nicht-verschreibungspflichtige Medikamente hinzukommen, die nach entsprechenden ärztlichen Attesten aber medizinisch notwendig zur Behandlung sind, ohne zwingend zum Therapiestandard zu gehören (und daher eine Übernahme durch die Kasse ausscheidet) ist schnell der im Regelbedarf enthaltene Anteil für Kosten der Gesundheitspflege von zur Zeit 14.04 EURO überschritten. Ist die Übernahme von Kosten für Arzneimittel, die von der Kostentragung durch die Krankenkasse gemäß § 34 SGB V ausgeschlossen sind, aufgrund der Höhe und des geringen Anteils für Arznei- und medizinische Hilfsmittel in der Regelleistung nach § 20 SGB II dem Hilfebedürftigen nicht zumutbar, so liegt aber eine atypische Bedarfslage vor, die nicht mehr aus dem Regelbedarf zu bestreiten ist. Das Bundessozialgericht hat bei regelmäßig monatlich anfallenden Kosten von 20,45 EUR die Bagatellgrenze auch als überschritten angesehen, oberhalb derer eine Übernahme nach der Härtefallregelung auch für Gesundheitspflegekosten in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R Rn. 20). Also: immer erst einmal eine Gesamtbetrachtung machen lassen und nicht vorschnell die PatientInnen dazu bringen, Anträge einfach zu unterlassen, weil Einzelpositionen isoliert betrachtet jeweils im quasi füllhorngleichen Regelbedarf enthalten sein sollen



22.09.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum
»  Das P-Konto & 2012: Ein Jahreswechselproblem?
»   von der Leyen, Langzeitarbeitslose und das „statistisch geteilte Deutschland"
»  Das Jobcenter Essen ignoriert eigene Mitwirkungspflicht
»  Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen
»  Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage
»  Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen?




15.09.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Hartz IV Änderungen satt
»  Datenreport 2011: Verfestigte Armut und steigender Reichtum
»  Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen
»  Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
»  Urteil: Erben eines Hartz IV Beziehers müssen gezahlte Sozialleistungen zurückzahlen




10.09.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Regierung verteidigt Kürzungen von Behinderten
»  GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt
»  Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht nicht aus
»  Hartz IV und das angebliche Jobwunder in Deutschland
»  DGB Studie: Die Hartz IV Regelsätze widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
»  10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus
»  Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert




09.09.2011 - www.harald-thome.de

»  SG Nürnberg greift die Anrechnung der Krankenhausverpflegung im SGB XII generell an
»  PDF - Nun aber zur Nürnberger Entscheidung
»  PDF - Neuer Vorstoß: Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
»  Zur Anrechnung von BK Guthaben bei KDU Senkung
»  Es bewegt sich was in Bezug der Deckungslücke bei der PKV
»  Es bewegt sich was in Bezug der Deckungslücke bei der PKV




05.09.2011 - harald-thome.de

»  Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa
»  Hartz IV-Regelsätze: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
»  PDF - Die Gutachten in einer Sonderausgabe der Zeitung „Soziale Sicherheit“
»  PDF - Musterwiderspruch und -klagen Deutscher Anwaltsverein zum Regelsatz, ASR Sonderheft SGB II
»  Schuldenerlass für privatversicherte Hartz-IV-Empfänger ?
»  Grober Fehler bei der Berechnung des Warmwasseranteils bei dezentraler Zubereitung
»  Weiterhin KdU Abzocke in NRW
»  Sanktionen im SGB II und SGB III nehmen drastisch zu
»  Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II




03.09.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft
»  "Bewegung Morgenlicht": Einzeltäter gefasst
»  Immer mehr Menschen droht Altersarmut. Sozialverband VdK fordert armutsvermeidende Rentenpolitik
»  Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet
»  In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden
»  Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen
»  Sanktionen bei Hartz V (Aufklärung & Basic)
»  Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen Westerwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden
»  Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher

»  Jobcenter müssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
»  Die SPD in Berlin will die Mietobergrenzen für Hartz IV Bezieher senken
»  Krankengeld: Im Rechtsstreit kein zeitweises Hartz IV
»  FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen
»  K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung
»  Deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher
»  Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern
»  Hartz IV Sanktions-Modell exportiert nach Österreich
»  Ratgeber Umzug bei ALG II




»  Anwälte vor Jobcenter in Berlin

Am Donnerstag, 8. September 2011 findet vor dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf am U-Bahnhof Spichernstraße ein so genannter Anwalttag statt. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr unterstützen vor dem Amtsgebäude in der Bundesallee 206 mehrere Rechtsanwälte eine mobile Hartz-IV-Beratung, die vom Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise veranstaltet wird.
Die Beratung ist kostenlos. Interessierte sollten ihre Unterlagen mitbringen.
Bitte weitersagen. www.beratung-kann-helfen.de




30.08.2011

»   PDF - neue Nutzungsbedingungen für die Job-Börse der AA
Marc Wendrich aus Dresden hat sich die Mühe gemacht und einen VERGLEICH,
der seit kurzem gelten neue Nutzungsbedingungen für die Job-Börse der AA, aufzubereiten. Vielen Dank




27.08.2011 - www.gegen-hartz.de

»  Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter
»  Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Der neue Leitfaden ist nun fertig und erhältlich




27.08.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um
  »  Kinder dürfen Omas Geschenk behalten
  »  Kürzung gegen Schwangere: Linke fordert Aufklärung
  »  Volle Übernahme privater Pflegeversicherung
  »  Bundessozialgericht: Stromkosten-Guthaben ist bei Hartz IV kein Einkommen und darf nicht angerechnet werden
  »  Kontogebühren können als Werbungskosten abgesetzt werden
  »  Anstieg der Zwangsumzüge in Berlin




20.08.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Bildungspaket: Keine Nachweise notwendig
  »  Berlin: Kinder im Alter von unter drei Jahren in der SGB II-Statistik
  »  Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV
  »  Erlass der Schulden für PKV-Versicherte
  »  Guthaben bei einem Bausparvertrag führt zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen
  »  PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der Rechtsprechung




13.08.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen
  »  Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid
  »  Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Kunden?
  »  Urteil: Geldgewinne werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
  »  Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen haben einen Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Praktikumsplatz
  »  Urteil: Trotz Grundsicherung sind Zusatzbeiträge fällig
  »  FDP fordert schnellen Hartz IV Absturz
  »  Aus unserem Forum: Anrechnung einer Rückerstattung vom SGB II-Leistungsträger gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen




07.08.2011 - www.harald-thome.de

  »  ALG II, die Verwaltungsanweisungen und das Schweigen
  »  Transparenzmangel bei Jobcenter
  »  PDF - Jobcenter weiterhin mit zweifelhafter Rechtskonformität
  »  Bundesweite kommunale Verwaltungsanweisungen zum SGB II
  »  PDF - Hier gibt es eine neue Arbeitshilfe aus NRW
  »   Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  »  LAG - aktiv für Hessen
  »  Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Sanktionsbescheid




06.08.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Jobcenter bedrohen Eltern mit Leistungsentzug aufgrund rückwirkender Bildungspaket-Anträge
  »  Schliessung des Jobcenters in Frankfurt Gallus nach dem Tod einer Hartz IV Betroffenen ist nur ein erster kleiner Schritt
  »  Hat die Bundesagentur für Arbeit das kommende Schaltjahr vergessen?
  »  Bundesagentur für Arbeit verweigert Arbeitslosengeld II Beziehern Grundfreibetrag bei einmaligem Erwerbseinkommen
  »  CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden
  »  CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden
  »  Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV
  »  Aus unserem Forum: Goldene Regeln im Umgang mit Behörden




30.07.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Warmwasser in Hartz IV Bescheiden als Krankenkost
  »  Zwangsumzug „völlig widersinnig“
  »  Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z
  »  Offene Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket
  »  Ratgeber: Welche Dokumente und Nachweise darf das Jobcenter fordern?
  »  Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Der neue Leitfaden ist nun fertig und erhältlich




28.07.2011 - www.harald-thome.de

  »  PDF - IFG Resümee: 2/3 der Jobcenter in Bayern und BaWü handeln rechtswidrig
  »  IFG Resümee: 2/3 der Jobcenter in Bayern und BaWü handeln rechtswidrig
  »  Artikel in ND - IFG Resümee: 2/3 der Jobcenter in Bayern und BaWü handeln rechtswidrig 2
  »  Tacheles immer noch in prekärer Finanzsituation
  »  Neue Weisungen der BA zum SGB II
  »  PDF - Änderung der ALG II-Vo
  »  ...hier ein Link, woraus die Änderungen ersichtlich werden
  »  Empfehlungen des Deutschen Verein zur KdU – Satzungsermächtigung
  »  NRW Landesregierung positioniert sich zunehmend gegen Hartz IV’er

Warmwasser ist in den Hartz IV –Bescheiden als Krankenkost ausgewiesen
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass die Mehrbedarfe für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II in den A2LL – Bescheiden derzeit als „Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung“ ausgewiesen wird. Das muss einen erst mal klar sein, dass im Hartz IV-Wahnsinn dezentral zubereitetes Warmwasser nunmehr als Krankenkost angesehen wird. Angeblich kann die EDV das nicht anders ausweisen, nun ja. Es sollte aber auch darauf geachtet werden, dass alle Warmwasserkorrekturen im Monat nach Beendigung des ersten Bewilligungszeitraumes des Jahres 2011 durchzuführen sind (§ 77 Abs. 6 SGB II). Die Realität sieht hier anders aus als der gesetzgeberische Wille. Nur sollten die Jobcenter öfters mal an den gesetzgeberischen Willen erinnert werden.




25.07.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Vielfacher Rechtsbruch durch Jobcenter
  »  Gericht gibt Leiharbeiter Recht: Zeitarbeits-Firma muss Lohn nachzahlen
  »  Hat ARGE Bochum wohl einen Knall?
  »  Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss
  »  "Katzenjammer der "Systemschmarotzer"




16.07.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  UN: Ist die Zumutbarkeitsklausel und die sogenannte Gemeinnützige Arbeit vertragswidrig?
  »  Hartz IV wird ständig geändert
  »  Hartz IV reicht nicht für Stromkosten
  »  Zeitarbeit macht krank
  »  Mehrheit der Hartz-IV Haushalte nutzt keine GEZ-Befreiung
  »  Jobcenter Zwickau Stadt verhindert Beistand mit gewalttätigem Security-Mitarbeiter und mit Erpressung durch den Geschäftsführer




09.07.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern
  »  UN-Bericht: Hartz IV verhindert keine Armut
  »  Höherer Anspruch bei Elektroboilern
  »  Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken
  »  Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken




08.07.2011 - www.harald-thome.de

  »  Der neue Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z ist fertig und erhältlich
  »  Der neue Leitfaden Alg II - Onlinebestellung hier
  »  Neue Richtlinien zu KdU, Erstausstattung, unabweisbarem Bedarf und BuT




02.07.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Mit Hartz-IV-Bashing durch’s Sommerloch
  »  Schwarz-Gelb stimmt für Hartz IV Sanktionen: Ungerührt weitersanktionieren und Grundrechte verletzen
  »  Es gibt kein Bildungspaket!
  »  Bundesregierung plant Anpassung der ALG II Regelleistungen
  »  Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme
  »  Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit?




27.06.2011 - www.harald-thome.de

  »  Neue Weisungen zum SGB II
  »  Neue Richtlinien zu KdU, Erstausstattung, unabweisbarem Bedarf und BuT
  »  LSG NRW sieht das WNG als maßgeblich an und geht von 50 qm Wohnfläche aus - 1
  »  LSG NRW sieht das WNG als maßgeblich an und geht von 50 qm Wohnfläche aus - 2
  »  PDF-Musterklage gegen die neuen Regelsätze
  »  Weiterer „von der Leyen Rettungsgipfel“ geplant
  »  SoVD fordert: NRWS Landesregierung muss Normenkontrollklage gegen Hartz IV Regelleistungen durchführen
  »  SoVD fordert: NRWS Landesregierung muss Normenkontrollklage gegen Hartz IV Regelleistungen durchführen
  »  Neue Richtlinien zu KdU, Erstausstattung, unabweisbarem Bedarf und BuT

Nach BSG Entscheidung zu Ein-Euro-Jobs müssen Krankenkassen Sozialversicherungspflicht prüfen
Nach der BSG – Entscheidung zu den Ein-Euro-Jobs, dass diese bei Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normale Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für die Betroffenen begründen (BSG v. 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R) ist zu prüfen, ob diese im Nachhinein nicht eine Sozialversicherungspflicht begründen. Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§ 28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG – Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen.




25.06.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Ratgeber Ferienjob und Hartz IV
  »  Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat eines Jobcenters vertreten
  »  Kein Geldtag im Argen-Zwickauer-Land
  »  Erben haften für zu hohe Hartz-IV-Leistungen
  »  Haftstrafe schließt Bezug des Arbeitslosengeld II aus
  »  Jobcenter-Anforderungen machen krank
  »  Oberservationen rechtens zur Verwertung




18.06.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Unsichere Jobs durch Leiharbeit
  »  Westerwelle braucht Hartz IV?
  »  Immer mehr Selbstständige auf Hartz IV
  »  Ungerechte Löhne sind schlecht fürs Herz
  »  Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen jetzt beantragen
  »  Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen jetzt beantragen




11.06.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Keine Kostenerstattung für Nachhilfe wenn die schulischen Leistungen schlecht bleiben
  »  Zweifelhafte Praxis bei den sogenannten P-Konten der Banken
  »  Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen
  »  Nach zahlreichen Urteilen: Leipzig hebt Hartz IV-Grundmieten an
  »  Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum
  »  Möbel für Hartz IV-Bezieher oder Hartz-IV-Möbel: Ikea 2.0 für die Armen?
  »  Warum wurde Christy Schwundeck von der Polizei in einem Jobcenter getötet?




04.06.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Sanktionen und Leistungskürzunge
  »  Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen?
  »  Kostenerstattung für Umgangsrecht
  »  Neue Anrechnung der Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV
  »  Mietspiegel macht Arme wohnungslos
  »  Hartz IV verkürzt im Vergleich zur Arbeits- und Sozialhilfe nicht die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit
  »  Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit ab 2011




28.05.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Urteil: Rechtswidrige Mahngebühren
  »  Die Bundesregierung plant den schnelleren Hartz IV Bezug für Ältere und den Abbau zahlreiche Arbeitsmarkt-Instrumente
  »  Länger leben, trotz Hartz-IV: Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen - Teil 1
  »  Länger leben, trotz Hartz-IV: Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen - Teil 2
  »  Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“




21.05.2011 - www.harald-thome.de

  »  ALG II - Excel-Rechner - Fehler im ALG II -Rechner behoben
  »  19. Senat des LSG NRW erkennt für alleinstehende Person 50 qm an
  »  PDF - Zum 1.7.2011 neue Pfändungsgrenzen
  »  PDF - ...und hier




21.05.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Jobcenter sollen an Gerichtskosten beteiligt werden
  »  Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen
  »  Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein
  »  Spesenzahlungen des Arbeitgebers sind anrechenbares Einkommen
  »  CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: "Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV"
  »  Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen...




14.05.2011 - www.harald-thome.de

  »  SGB II – Ecxel-Rechner zum Download
  »  PDF - BA Weisung zur Übernahme der PKV – BA rudert zurück
  »  ...und hier
  »  Arbeitshilfe Mais NRW zur Bildung und Teilhabe
  »  ...und hier
  »  PDF - Aufsatz von Ra Gautsch zu KdU und Gedanken zur Satzungsregelung
  »  PDF - Untersuchung des DW zu Kinder- und Familienarmut
  »  ...und hier




14.05.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Wie die Bundesagentur für Arbeit Kosten "erwirtschaftet" und dabei Milliarden verplempert
  »  Aus Hartz IV soll ChaföG werden
  »  City BKK Schließung: Selbst neue Krankenkasse suchen und Zusatzbeitrag vermeiden
  »  Hartz IV: statt einem nun bis zu 4 Anträgen an verschiedenen Stellen
  »  Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig
  »  Steuererstattung mindert Arbeitslosengeld II-Bezug
  »  Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater




07.05.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht
  »  Besondere Freude über Sanktionen?
  »  Aus der Hartz IV Praxis (von Dieter Carstensen)
  »  Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen
  »  Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz





  »  Gesetzlicher Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei! – JETZT!





30.04.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  BA-Vize Heinrich Alt: Hartz IV Regelsatz auf Dauer "menschenunwürdig"
  »  Warmwasser als "Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt für kostenaufwändige Ernährung in angemessener Höhe 8 Euro"
  »  Fehlerhafte Datierung führt zu Verwirrung und möglicherweise negativen Rechtsfolgen
  »  Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011
  »  FDP Politiker will Eltern bestrafen, wenn Sie keine Bildungspaket-Anträge stellen
  »  Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft
  »  Hartz-IV-Schande: Was die BILD verschweigt
  »  Leipzig zahlt seit Jahren zu geringe Mietkosten




23.04.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Bundessozialgericht kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
  »  Übertrag von vor Pfändung geschütztem aber nicht verfügtem Guthaben in den Folgemonat
  »  Hartz IV Bezieher im als Ersatz-Zivildienstleistende? CDU Sozialexperten lassen Arbeitsdienst im Pflegebereich prüfen
  »  Urteil: Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung
  »  Chaos auch bei den Bildungsgutscheinen
  »  Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit?
  »  Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen
  »  Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden






02.04.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelungen
  »  Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV
  »  Linke strebt Normenkontrollklage gegen Hartz IV an
  »  Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April
  »  Ratgeber: Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger
  »  Bedarfsgemeinschaft bekam 75-seitenlangen Hartz IV Bescheid zugestellt




26.03.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Jobcenter verweigern Entgegennahme von formlosen Teilhabe-Anträgen
  »  Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung stellen
  »  Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
  »  Rechtswidrige Observierungen von Hartz IV Empfängern
  »  Sozialrichter: Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand
  »  Aufhebungsvertrag führt nicht immer zur Arbeitslosengeld Sperre
  »  Bundespräsident unterzeichnet Hartz-IV Gesetzesänderungen




19.03.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  CDU Bürgermeister aus Ribnitz-Damgarten hetzt gegen Hartz IV Bezieher
  »  Die Fristen für einen Überprüfungsantrag laufen ab: Jetzt schnell handeln!
  »  Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern
  »  Kein eigenes Kinderzimmer
  »  Wo bleiben die Erhöhung und Teilhabeleistungen für Kinder?
  »  Fahrtkosten bei Jobcenter-Terminen
  »  Höhere Hartz IV-Regelsätze doch erst im Mai?




13.03.2011 - www.harald-thome.de

  »  Protest gegen Atompolitik ist notwendig
  »  PDF - Zusammenstellung und Bewertung der neuen Rechtsänderungen für die Praxis
  »  PDF - Liste von gesetzliche Krankenkassen die Zusatzbeiträge erheben
  »  neue Studie - Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro
  »  DOC - Das AsylblG nach dem Hartz IV-Urteil des BVerfG
  »  Anträge auf Bildung- und Teilhabe jetzt stellen




12.03.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Lotto-Spielen bei Hartz IV verboten
  »  Absenkung von Leistungen für Wohnkosten
  »  Hartz IV Bildungspaket: Jetzt Ansprüche sichern
  »  und hier der Muster Antrag
  »  Kürzungen bei Behinderten willkürlich
  »  Krankenkassen Zusatzbeiträge steigen massiv an




05.03.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene ist eine Mogelpackung
  »  Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen
  »  BA lässt tausende privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen
  »  Die wichtigsten Hartz IV Änderungen in der Übersicht: "Licht und Schatten"
  »  Was plant die Regierung noch bei Hartz IV?
  »  Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung
  »  Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV
  »  SPD zweifelt an den Hartz IV Regelleistungen



27.02.2011 - www.harald-thome.de

  »  PDF - Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
  »  PDF - Eingliederungsleistungen
  »  PDF - BA-Vorschläge zur Instrumentenreform 2012
  »  weitere Infos zur Instrumentenreform 2012

Pol. Einschätzung von Guido / ALSO Oldenburg:
http://www.harald-thome.de/media/files/Kompromiss-Bewertung-ALSO-OL.pdf

Einschätzung von Prof. Butterwegge:
http://www.harald-thome.de/media/files/Butterwegge,-Hartz-IV-Kuhhandel.pdf

Zusammenfassung:
http://www.harald-thome.de/media/files/Politische-Einigung-21.Februar-2011.pdf

ein internes Papier für Gewerkschaftsmitglieder in der BA:
http://www.harald-thome.de/media/files/korrig.-Bewertung-Vermitt.-verfahren.pdf

Zusammenfassung vom DPWV:
http://www.harald-thome.de/media/files/110224-Zusammenfassung-Hartz-IV--nderungen-nach-BR-Entscheidung.pdf

SPD Bundestagesfraktion: Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen, 21.02.2011:
http://www.harald-thome.de/media/files/SPD-Info-21.2.11_GruSi-Kompromiss.pdf

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23.02.2011:
http://www.harald-thome.de/media/files/2011-02-09---Beschluss.pdf

Synopse SGB II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar:
http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.pdf

Synopse SGBX II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar:
http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu.pdf




26.02.2011 - www.gegen-hartz.de

  »  Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen
  »  Hartz IV Verhandlungsergebnis ist erbärmlich
  »  interne SPD Notiz zu den Verhandlungsergebnissen
  »  Regelsatz: Ministerium unterschlägt Daten
  »  Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?
  »  Agentur in Esslingen: Sachbearbeiter vermitteln fast ausschließlich in Leiharbeitsfirmen
  »  Waschmaschine gehört zur Erstausstattung
  »  Anwälte bieten kostenlose Hartz IV-Beratung an
  »  Hartz IV Bezieher müssen bis 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen
  »  Thilo Sarrazin: Sohn Richard bezieht Hartz IV
  »  Härtefallregelung wird wieder verschärft
  »  "Bewegung Morgenlicht": Einzeltäter gefasst
  »  Sozialverband VdK fordert armutsvermeidende Rentenpolitik
  »  Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet
  »  In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden
  »  Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigunge
  »  Sanktionen bei Hartz V (Aufklärung & Basic)
  »  FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen
  »  Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher




19.02.2011 - www.gegen-hartz.de und www.harald-thome.de

  »  Kritik an den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Bestimmung kostenaufwändiger Ernährung im SGB II/SGB XII
  »  Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklag 1
  »  Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklag 2
  »  Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätzen
  »  Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
  »  Neue Regelung für privat Versicherte im Arbeitslosengeld II-Bezug
  »  Unverhältnismäßig hohe Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutz-Konto
  »  Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus
  »  Zwölf Prozent mehr Sanktionen bei Hartz IV




12.02.2011

  »  Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen
  »  Elterngeld jetzt auch für Superreiche
  »  Hartz IV & Pfändungsschutzkonto
  »  Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen
  »  Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen




05.02.2011

  »  Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV
  »  Hartz IV und die Heizkostenabrechnung für 2010
  »  Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig?
  »  Bundesagentur für Arbeit ist die neue "Bad Bank" für Arme
  »  Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit
  »  Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung

Jobcenter muss Möbel bezahlen Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern eine neue Wohnungseinrichtung bezahlen, wenn diese ohne eigene Schuld ihr Mobiliar verloren haben. Dabei müsse die Behörde prüfen, ob der Bedarf auch "durch bereits vorhandene Möbel gedeckt werden kann", entschied das Bundesso- zialgericht. (AZ: B 14 AS 36/09 R) In dem Fall gab ein Langzeitarbeitsloser seine Wohnung auf, als er sich we- gen Alkoholismus in eine Reha-Klinik begab. Seine Möbel, die zum Teil verschimmelt waren, warf er weg. Die Be- hörde lehnte die Kostenübernahme ab, weil der Mann schon Möbel gehabt habe. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=543





01.02.2011 - von www.harald-thome.de

  »  Beratungshandbuch Illegalität
  »  Neues Formular zum Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“
  »  Prof. Thorsten Kingreen, Uni Regensburg hält Elterngeld für verfassungswidrig“
  »  Aktuelles aus dem Vermittlungsausschuss 1
  »  Aktuelles aus dem Vermittlungsausschuss 2





30.01.2011 - von www.gegen-hartz.de

  »  Bundesregierung befindet Sanktionen gegen Schwangere als normal
  »  Armutsstatistik: Jeder sechste ist in Deutschland armutsgefährdet
  »  Auch ein Geringer Lottogewinn wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
  »  Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder
  »  Erhöhung der Rente ist reales Rentenminus
  »  Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?




25.01.2011

Lottogewinn zählt als Einkommen Hartz IV-Empfänger bekommen auch einen kleineren Lottogewinn von ihren staatlichen Leistungen abgezogen. Der Gewinn werde als Einkommen angerechnet, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen. (Az.: L 19 AS 77/09). Das Geld, das ein Spieler jahrelang für Nieten ausgegeben haben mag, zählt nicht. Ein Lotteriegewinn sei als Einkommen anzusehen, heißt es im Urteil. Er verringere die Hilfebedürftigkeit des Klägers. Im vorliegenden Fall war einem Bielefelder ein 500-Euro-Gewinn bei der "Aktion Mensch" angerechnet worden. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=541




22.01.2011

  »  DAK: Trotz Befreiung Zusatzbeiträge auch für Hartz IV Bezieher?
  »  Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt
  »  Volle Übernahme der PKV Beiträge
  »  Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro
  »  Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen
  »  Urteil: Stromschulden werden nicht grundsätzlich als zinsloses Darlehen übernommen, auch wenn Kinder mit im Haushalt leben
  »  Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!
  »  DGB: Schlechte Chancen mit der Zeitarbeit. Nicht jeder Job ist zumutbar





15.01.2011

  »  Die politisch-medialen Nebelkerzen rund um die offensichtlichen Kürzungen des ALG II
  »  Jobcenter in Braunschweig kürzte einer schwangeren Frau die Hartz IV Leistungen um 100 Prozent
  »  Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen
  »  Manche Krankenkassen erheben Zusatzbeitrag
  »  Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung
  »  Gerichtspräsidentin sieht Gründe hierfür in der Bürokratie und bei den Jobcentern
  »  Eine Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle
  »  Pflege Schwerkranker Ehepartner begründet einen Mehrbedarf
  »  Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung





08.01.2011

  »  Die CDU fordert eine 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger
  »  2. 80.000 Hartz IV-Betroffene erhalten kein Elterngeld mehr
  »  Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?
  »  Hartz IV: Regierung erhöht weiter Druck auf erwerbslose ALG II-Empfänger
  »  Bundesverfassungsgericht: Einführung der Hartz IV Gesetze verfassungsgemäß.
  »  Hartz IV: "Zwangswechsel" von der PKV in die GKV?